Gesetz zur Stadtentwicklung: Vorstädte mit globalem Ansatz und Bürgerbeteiligung umbauen [fr]

(c) Matignon - JPEG Am 13. Februar 2014 hat die Nationalversammlung endgültig das Gesetz zur Stadtentwicklung beschlossen, das eine grundlegende Neuordnung der Politik für die Vorstädte beinhaltet. Durch die Verzahnung der verschiedenen Bereiche, eine Vereinfachung der Abläufe und eine schwerpunktmäßige Konzentration des Mitteleinsatzes sollen Wohnverhältnisse, Armut und Arbeitslosigkeit in den sozialen Brennpunkten besser bekämpft werden.

Das Gesetz nimmt die Kritik des Rechnungshofs auf, der in seinem Bericht vom 17. Juli 2012 ("La politique de la ville, une décennie de réformes") insbesondere die immer weiter um sich greifende Ausweisung von so genannten Brennpunktzonen kritisiert hatte. Unter den bisherigen Zonenbezeichnungen mit unterschiedlichen Benachteiligungsparametern sei ein unübersichtliches System entstanden, das stigmatisierend wirke und einen ineffizienten Einsatz der Mittel geradezu befördert hätte, so die Autoren.

Das Gesetz, das bis 2015 umgesetzt werden soll, bringt folgende Neuerungen mit sich:

-  Die Konzentration der Mittel auf die größten Problemgebiete mit einer klaren und einheitlichen geografischen Schwerpunktsetzung.
-  Das Einkommen der Bewohner der sozialen Brennpunkte wird einziges Kriterium für die Hilfsbedürftigkeit. Hilfen kommen in Zukunft nur noch 1300 (statt bisher 2500) Quartieren zugute.
-  Die Schaffung von einheitlichen Stadtentwicklungsvereinbarungen (Contrats de ville) für den sozialen Zusammenhalt und die Quartierserneuerung. Die neuen kommunenübergreifenden Sanierungsvereinbarungen der öffentlichen Hand gehen die Probleme dabei mit einem globalen Ansatz an (Bildung, Beschäftigung, Bau, Verkehr, Gesundheit, Sicherheit und Justiz).
-  Erstmalig wird eine Einwohnerbeteiligung bei den Planungen für den Stadt- bzw. Quartiersumbau im Gesetz festgeschrieben.

20 Milliarden Euro für die Stadterneuerung

Der Staat stellt über die Agence nationale de rénovation urbaine (ANRU) für eine Neuauflage des Programms für Stadterneuerung für den Zeitraum 2014-2024 insgesamt 5 Mrd. € zur Verfügung. Die ANRU kann mit dieser Finanzierung insgesamt 20 Mrd. € für Investitionen in die Quartierserneuerung in den sozialen Brennpunkten mobilisieren

Letzte Änderung 21/02/2014

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