Gesetze zur Moralisierung der Politik: Mehr Transparenz und weniger Lobbyismus [fr]

Mit den im August 2017 verabschiedeten zwei Gesetzen zur „Moralisierung des öffentlichen Lebens“ in Frankreich sollen Interessenkonflikte vermieden und im Sinne einer „gläsernen Politik“ mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung erreicht werden. Als ein wichtiges Wahlkampfanliegen von Staatspräsident Emmanuel Macron vervollständigen die Gesetze die seit 2013 umgesetzten Maßnahmen zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit der Politik.

Vermeidung von Interessenkonflikten

-  Einschränkung von Beratertätigkeiten

Aufgrund der Unvereinbarkeit mit einem parlamentarischen Mandat werden öffentliche und private Beratertätigkeiten stark eingeschränkt. Ein Abgeordneter, ein Senator wie auch ein Europaabgeordneter darf nach seiner Wahl weder eine Beratertätigkeit neu aufnehmen (freiberufliche Tätigkeiten wie die eines Anwalts eingeschlossen), noch eine solche fortführen, wenn diese im letzten Jahr vor der Erlangung seines Mandats begonnen hat. Weiterhin darf er nicht beratend für Organismen tätig sein, die für öffentliche Persönlichkeiten arbeiten und auch keine Beratungsfirma leiten, soweit er hier nicht schon länger als ein Jahr tätig ist.

Zudem müssen die Parlamentarier vor der Hohen Behörde für die politische Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) alle direkten und indirekten Beteiligungen an Beratungsunternehmen offenlegen. Es obliegt der Nationalversammlung bzw. dem Senat, über eine eventuelle Unverträglichkeit von finanziellen Beteiligungen mit dem Mandat zu entscheiden.

-  Einschränkung von Lobby-Tätigkeiten

Das Sapin 2-Gesetz vom Dezember 2016 zur Erhöhung der Transparenz („Gläserne Lobby“) wird weiter verschärft. Die oben genannten Parlamentariergruppen dürfen keine Lobby-Tätigkeit jedweder Art mehr ausüben, auch wenn sie bisher im Lobby-Register der HATVP geführt wurden. Interessengruppen dürfen weder Mitarbeiter des Parlaments, des Staatspräsidenten noch von Ministerbüros entlohnen.

-  Verzeichnis von Interessenkonflikten für Parlamentarier und Minister

Die bisher nicht allgemeinverbindliche Definition eines Interessenkonflikts in der Verordnung vom 17. November 1958 wird dahingehend präzisiert, dass eine „Überschneidung von öffentlichem und privatem Interesse“ eines Parlamentariers besteht.

Hierzu wird ein auch im Internet zugängliches Verzeichnis der Zurückhaltung (registre des déports) über Interessensüberschneidungen geführt, aufgrund derer ein Abgeordneter oder Senator sich außer Stande sieht, an parlamentarischen Beratungen in einer Sache teilzunehmen. Ein weiteres solches Register wird für Regierungsmitglieder geführt werden, die z.B. im Ministerrat in Interessenkonflikte geraten könnten.

Parteien- und Wahlkampffinanzierung

Zur Verhinderung der Umgehung der rechtlichen Regelungen der Parteienfinanzierung und zur Wahrung der finanziellen Chancengleichheit der Kandidaten werden folgende Bestimmungen erlassen:

-  Regeln der Kreditvergabe

Kandidaten für politische Ämter und Parteien dürfen Kredite von Privatpersonen nur noch bis zu einer Dauer von 5 Jahren und bis zu einer per Dekret fixierten Grenze aufnehmen. Der Kreditvertrag mit den Rückzahlungsmodalitäten ist bei der nationalen Kommission für Wahlkampffinanzierung (CNCCFP) zu hinterlegen. Damit soll gewährleistet werden, dass es sich bei den Krediten nicht um versteckte Spenden handelt.

Private Kreditgeber müssen ihren Wohnsitz in Frankreich haben. Bei juristischen Personen (z.B. Banken) ist die Kreditaufnahme bei Instituten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes verboten.

Das Strafmaß bei Verstoß gegen die Regelungen wird auf maximal 3 Jahre Gefängnis und 45.000 € Bußgeld erhöht.

-  Eine bessere Kontrolle der Parteienfinanzierung

Alle Einnahmen einer Partei werden von einem Treuhänder verbucht, der sie dann den Parteien auszahlt.

Die Parteien sind auf nationaler wie auf regionaler und lokaler Ebene zu einer Buchhaltung nach den öffentlichen Regeln der Rechnungsführung angehalten. Die Konten der Parteien unterliegen dabei einem Veröffentlichungsgebot im Gesetzblatt Journal officiel. Wahlkampfkonten werden von der Kontrollbehörde für Wahlkampffinanzierung (CNCCFP) im Open Data veröffentlicht.

-  Gewährleistung finanzieller Chancengleichheit bei Wahlen

Die Regierung leitet im Namen der Chancengleichheit die Gründung einer „Bank der Demokratie“ zum 1. November 2018 in die Wege, die es Kandidaten mit geringer Kreditwürdigkeit bei den Banken erlauben soll, Kredite, Vorschüsse und Bürgschaften für ihre Wahlkämpfe zu erhalten.

Zudem ernennt der Staatspräsident für die Dauer von sechs Jahren einen Mediator, der von Parteien und Kandidaten angerufen werden kann, die von den Banken keinen Kredit erhalten.

Gläserne Politik: Maßnahmen zur Erhöhung der Transparenz

-  Neue Auflagen für Präsidentschaftskandidaten

Für die Kandidatur zum Amt des Staatspräsidenten zugelassene Bewerber müssen neben der Vermögenserklärung in Zukunft beim Verfassungsrat auch eine Erklärung über ihre Wirtschaftsinteressen und Aktivitäten abgeben, die dann 15 Tage vor der Wahl von der HATVP veröffentlicht wird.

-  Kontrolle der Vermögensentwicklung des Staatspräsidenten

Musste der Staatspräsident bisher sein Vermögen zu Beginn und zum Ende seines Mandats offenlegen, bevor die Erklärung nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt der HATVP zuging, so wird diese Behörde in Zukunft die Erklärung zum Mandatsende veröffentlichen und dabei ein besonderes Augenmerk auf die Vermögensentwicklung während der Amtsperiode werfen.

-  Abschaffung des Dispositionsfonds des Parlaments

Der seit 1973 bestehende Dispositionsfonds ("réserve parlementaire") der Nationalversammlung und des Senats (seit 1989), der es den Parlamentariern erlaubte, Zuwendungen an Gemeinden oder Verbände zu verteilen – 2016 in Höhe von 146 Mio. € - wird zum 1. Januar 2018 ersatzlos gestrichen. Die frei werdenden Mittel werden mit eindeutigen Zuweisungen in den vom Parlament zu verabschiedenden Haushalt überführt.

-  Kontrolle der Aufwandsentschädigungen für Parlamentarier

Die Aufwandsentschädigungen (5400 € für Abgeordnete, 6100 € für Senatoren) werde nicht mehr pauschal bezahlt, sondern unterliegen der strikten Kontrolle der Nationalversammlung oder des Senats, d.h. Aufwendungen werden auf Nachweis erstattet bzw. direkt übernommen.

-  Dokumentationspflichten der Abgeordneten

Verantwortliche in öffentlichen Ämtern (Parlamentarier, Minister etc.) müssen einmal im Jahr (statt bisher alle 6 Monate) der HATVP eine Besitzstandserklärung vorlegen. Dieses gilt auch für die 2019 zu wählenden Europa-Abgeordneten. Diese Besitzstandserklärungen können in den Präfekturen vom Bürger eingesehen werden.

Volksvertreter als ein Beispiel an Rechtschaffenheit

Das neue Gesetz verpflichtet Mandatsträger zu exemplarischer Rechtschaffenheit.

-  Beschäftigung von Familienangehörigen

Abgeordneten, Senatoren, Regierungsmitgliedern und lokalen Mandatsträgern ist die Beschäftigung von engeren Familienangehörigen (Ehepartner, Lebensgefährte, Eltern, Schwiegereltern, Kinder, Enkelkinder und Partner) als parlamentarische Mitarbeiter bzw. Angestellte eines Ministerbüros untersagt. Ein Verstoß wird mit drei Jahren Gefängnis und 45.000 € Geldstrafe geahndet.

Eine Einstellung von Personen der erweiterten Familie (Geschwister, Enkel etc.) muss der HATVP angezeigt werden. Die Nationalversammlung und der Senat können eine derartige Beschäftigung nach Prüfung untersagen.

Ebenfalls müssen Parlamentarier der Verwaltung ihres Parlaments die Tätigkeit von Mitarbeitern in Parteien, politischen Gruppierungen oder für Interessenvertretungen anzeigen.

-  Rechtliche Konsequenzen bei schwerwiegenden Verstößen

Um dem Anspruch auf Rechtschaffenheit Nachdruck zu verleihen, wird neben weiterer strafrechtlicher Verfolgung für eine Dauer von bis zu 10 Jahren die Strafe des Entzugs des passiven Wahlrechts für Abgeordnete eingeführt.

Hiermit werden Vergehen wie Unterschlagung, Fälschung von Dokumenten und Wahlen, Verstöße gegen das Parteienfinanzierungsgesetz oder schwerwiegende Steuerhinterziehung wie auch sexuelle Belästigungen und Diskriminierungen bestraft.

-  Überprüfung der steuerlichen Unbedenklichkeit von Mandatsträgern

Zu Beginn der Ausübung seines Mandats wird ein Abgeordneter, Senator oder Europaabgeordneter auf seine steuerliche Unbedenklichkeit hin untersucht (etwaiger Zahlungsverzug oder Nicht-Erklärung von Steuern). Bei Regelverstößen kann, je nach Schwere des Vergehens, das passive Wahlrecht für drei Jahre oder sogar das Mandat selbst entzogen werden. Im letzteren Fall werden Nachwahlen im betreffenden Wahlkreis organisiert. Die genannten Regelungen sind sofort in Kraft getreten und gelten für die 2017 gewählten Volksvertreter.

-  Überprüfung von Kandidaten für Kabinettsposten

Vor der endgültigen Berufung des Premierministers und der Kabinettsmitglieder kann der Staatspräsident bei der HATVP Informationen über eventuelle Interessenkonflikte und über die Einhaltung der Erklärungspflichten (Besitz, wirtschaftliche Interessen und Aktivitäten) sowie über die steuerliche Unbedenklichkeit einholen. Bisher wurde eine Überprüfung erst nach der Ernennung vorgenommen.

Letzte Änderung 20/02/2018

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