Gespräch im Normandie-Format zur Situation in der Ukraine [fr]

GIF Staatspräsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben heute Vormittag im Normandie-Format mit den russischen und ukrainischen Präsidenten Putin und Poroschenko gesprochen (9. Februar 2015).

Dabei wurde beanstandet, dass die Waffenruhe mehrfach gebrochen wurde. Außerdem wurden die Konsequenzen der Vorkommnisse in Debalzewe auf die Umsetzung des Abkommens von Minsk erörtert.

Die vier Staats- und Regierungschefs sind darin übereingekommen, alle Maßnahmen des am 12. Februar in Minsk beschlossenen Pakets mit aller Strenge durchzusetzen:

- eine ausnahmslose Waffenruhe an der gesamten Frontlinie;
- den fortwährenden Rückzug schwerer Geschütze, um die gesetzte Rückzugsfrist einzuhalten;
- die Beobachtung und Überprüfung dieser Maßnahmen durch die OSZE mit garantierte Sicherheit und freier Zugang für die Beobachter;
- die Beschleunigung des Freilassungsprozesses von Gefangenen.

Die Vertreter der OSZE sollen die in dem Gebiet vertretenen Parteien treffen, um diese Maßnahmen schnell umzusetzen.

Die Außerminister der Normandie-Gruppe treffen sich heute, um die Modalitäten des am 12. Februar in Minsk beschlossenen Beobachtungsmechanismus festzusetzen.

Letzte Änderung 16/04/2015

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