Gläsernes Mandat: Präsidentschaftskandidaten müssen Vermögensverhältnisse offenlegen [fr]

Bewerber für die anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich müssen ihre Vermögensverhältnisse offenlegen. Überprüft und veröffentlicht werden die Angaben von der unabhängigen Verwaltungsbehörde Haute autorité pour la transparence de la vie publique (Hohe Behörde für Transparenz im öffentlichen Leben). Spätestens 14 Tage vor dem ersten Wahlgang und bis zur Verkündung des amtlichen Endergebnisses sind die Zahlen auf der Internetseite der Behörde zugänglich (die Vermögensverhältnisse des gewählten Kandidaten bleiben während der gesamten Amtszeit einsehbar).

Die Haute autorité pour la transparence de la vie publique (HATVP)

Die Hohe Behörde für die Transparenz im öffentlichen Leben (HATVP) wurde 2013 auf Initiative des Staatspräsidenten im Rahmen eines Gesetzpakets zur Gewährleistung der Redlichkeit von politischen Amtsträgern geschaffen. Sie besteht aus einem Präsidenten und einem achtköpfigen Gremium hochrangiger Beamter. Die unabhängige Behörde ist dem Premierminister zugeordnet und steht in einer Reihe mit weiteren Instanzen zur Überwachung der Rechtschaffenheit und Korruptionsbekämpfung in der Politik, die alle in den 1990er Jahren entstanden sind: die Nationale Kommission für Wahlfinanzierung, die Kommission für Berufsethik in der Politik, Tracfin (Behörde für die Bekämpfung von Finanzkriminalität) und die Zentralstelle für Korruptionsprävention.

Aufgaben

Die HATVP erhält und überwacht die Vermögenserklärung aller Abgeordneten, Senatoren, lokaler politischer Vertreter, Mitarbeiter des Staatspräsidenten, der Minister und Präsidenten der Nationalversammlung sowie der Leiter öffentlicher Anstalten.
Laut Gesetz vom 20. April 2016 bezüglich der Berufsethik, der Rechte und Pflichten von Beamten gilt die Pflicht der Vermögenserklärung auch für bestimmte Beamte (wenn ihre hierarchische Stellung oder die Art und Weise ihres Amtes dies rechtfertigen – eine entsprechende Liste wird per Beschluss im Staatsrat erstellt).
Die betreffenden Personen müssen innerhalb eines festgelegten Zeitraums ihre Vermögensverhältnisse (Immobilien und Grundstücke, Wertpapiere, Lebensversicherungen, Fahrzeuge, Auslandskonten usw.) sowie in bestimmten Fällen ihre Erklärung über finanzielle Interessen (berufliche Aktivitäten der vergangenen fünf Jahre, berufliche Aktivitäten des/der Lebensgefährten/-in, andere Wahlmandate, usw.) offenlegen.

Die HATVP überprüft auch die Steuersituation der Regierungsmitglieder.
Die Erklärungen werden unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen veröffentlicht:

-  Veröffentlichung der Erklärung zu den Vermögensverhältnissen der Regierungsmitglieder,
-  Möglichkeit der Einsicht in die Vermögenserklärungen der Abgeordneten in der Präfektur durch die in die Wahllisten eingetragenen Wähler,
-  Veröffentlichung der Vermögenserklärungen der Abgeordneten und der lokalen politischen Vertreter.

Die HATVP ist befugt, jeder Person, die in ihren Kompetenzbereich fällt (außer dem Premierminister und den Parlamentariern), nahezulegen, einen eventuell existierenden Interessenskonflikt zu beenden. Diese Anordnung kann veröffentlicht werden und ihre Nichtbeachtung mit einem Jahr Gefängnisstrafe und 15 000 Euro Geldstrafe geahndet werden.

Ferner bewertet die HATVP die Vereinbarkeit der Ausübung einer freiberuflichen oder nicht freiberuflichen Tätigkeit innerhalb einer Einrichtung oder eines Unternehmens des Privatsektors mit Regierungs- oder lokalpolitischen Funktionen, die in den drei dieser Tätigkeit vorangegangenen Jahren ausgeübt worden sind. Stellt die Hohe Behörde die Nichtvereinbarkeit dieser Tätigkeiten fest, so ist es der betroffenen Person nicht gestattet, die angestrebte Tätigkeit in den drei auf die Ausübung der Regierungs- oder lokalpolitischen Funktionen folgenden Jahre auszuüben.

Laut Gesetz vom 9. Dezember 2016 zur Transparenz, zur Bekämpfung von Korruption und Modernisierung des wirtschaftlichen Lebens darf die HATVP ein digitales Verzeichnis erstellen, das die Bürger darüber informiert, in welchem Verhältnis die Interessensvertreter und die öffentlichen Stellen zueinander stehen. Die HATVP kann auch direkt von den zugelassenen Vereinigungen zur Bekämpfung von Korruption angerufen werden, derzeit gibt es davon vier: Transparency International France, Sherpa, Association pour une démocratie directe und Anticor.

Letzte Änderung 06/06/2017

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