Grünes Wachstum, Energiewende, Beschäftigung: Umwelt- und Energieministerin Royal stellt Schwerpunkte vor [fr]

Die Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie, Ségolène Royal, hat am 25. April 2014 die Schwerpunkte ihres Ministeriums vorgestellt. 27 Maßnahmen in sechs Schwerpunktbereichen sollen bis zum Sommer eingeleitet werden. Im Zentrum stehen die Beschleunigung der Energiewende und das grüne Wachstum für eine verstärkte Wirtschaftstätigkeit und mehr Beschäftigung. Wichtigstes Ziel ist die Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen in den kommenden drei Jahren.

„Die Ökologie verbindet den Einzelnen im Alltag mit den globalen Herausforderungen. Die nachhaltige Entwicklung beruht auf drei Grundpfeilern: dem wirtschaftlichen (…), dem sozialen und dem ökologischen Fortschritt“, erklärte die Ministerin.

Weiter gab sie an, dass die Beschäftigung im Zentrum ihrer Arbeit stehe, „mit dem Ziel, durch Energieeinsparungen und die Entstehung neuer Arbeitsplätze in den Industriezweigen des grünen Wachstums in den kommenden drei Jahren 100.000 Stellen zu schaffen.“ Vor diesem Hintergrund sollen insbesondere Bereiche wie die E-Mobilität und intelligente Netze gefördert werden.

Die Ministerin ließ außerdem verlauten, dass „die Arbeit“ an den drei Gesetzentwürfen zur Biodiversität, der Energiewende und dem Bergbaugesetz „schneller vorangetrieben wird“. „Diese Vorhaben werden im Rahmen des umweltpolitischen Dialogs umgesetzt, der während des Nationalen Rates für den ökologischen Wandel eingeführt und mit Blick auf die Organisation der dritten Umweltkonferenz im Herbst 2014 bereits gestartet wurde“, erklärte sie weiter.

Die sechs Schwerpunktbereiche:

1. Einführung eines neuen Energiemodells und Kampf gegen den Klimawandel

• Fertigstellung des Gesetzentwurfes zur Energiewende (umfasst auch die Luftqualität), Ziel: Kaufkraftsteigerung, Verbesserung der Volksgesundheit etc.

• Beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere Offshore-Windenergie und Solarenergie, Biomasse und Meeresenergien

• Schnellere Umsetzung der energetischen Gebäudesanierung (Wohnhäuser, öffentliche Gebäude, Dienstleistungs- und Industriesektor), Ziel: 500.000 Gebäude bis 2017

• Reform der Festlegung von Stromtarifen (größere Transparenz)

• Organisation der Bank- und Finanzkonferenz zur Energiewende

• Verabschiedung der letzten Pläne zur Luftreinhaltung

• Fertigstellung des Gesetzentwurfs zum Bergbaugesetz

2. Schutz und Rückgewinnung von Wasser, Biodiversität und Landschaften

• Prüfung des Gesetzentwurfs zur Biodiversität im Parlament

• Beginn der Arbeiten zur Schaffung der französischen Agentur für Biodiversität

• Unterzeichnung des Dekrets, das dem Sumpfgebiet Marais Poitevin seinen Status als Regionaler Naturpark wiedergibt

3. Gesundheit, Umwelt, Risikoprävention und Kreislaufwirtschaft

• Verabschiedung der nationalen Strategie zu Stoffen mit endokriner Wirkung (Ziel: Identifizierung und Bewertung chemischer Substanzen mit endokriner Wirkung, Entwicklung neuer innovativer Materialien und Verpackungen ohne Schadstoffe)

• Bestätigung der nationalen Hochwasserrisikomanagement-Strategie

• Aufnahme der Komponente „Kreislaufwirtschaft“ in den Gesetzentwurf zur Energiewende

• Erarbeitung des Abfallplans 2020

• Vorbereitung der Verhandlungen zu GVO auf europäischer Ebene

4. Verkehr

• Unterzeichnung aller Abschnitte „Mobilität“ in den Planvereinbarungen zwischen Staat und Regionen

• Überprüfung der Modalitäten zur Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen; Ziel: Vermeidung einer Ökosteuer und Einführung eines gerechten und langfristigen Finanzierungssystems

• Prüfung des Gesetzentwurfs zur Bahnreform im Parlament

5. Neue Arbeitsplätze und grünes Wachstum

• Ausbau der Zukunftssektoren im Rahmen der 34 Industrie-Aktionspläne (elektrische Flugzeuge, TGV der Zukunft, 2-Liter-Auto, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Biokraftstoffe, „Fabrik der Zukunft“ etc.)

• Umsetzung der Komponente „ökologischer Wandel“ aus dem Programm für Zukunftsinvestitionen (2,3 Milliarden Euro)

• Weiterentwicklung der Projekte zu „nachhaltigen Städten“ und Gebieten mit positiver Energiebilanz

• Aktualisierung und Vereinfachung des Umweltrechts

• Unterzeichnung der Vereinbarung FeeBAT (Formation aux Economies d’Energie des entreprises et artisans du Bâtiment) zur Ausbildung von Bauunternehmen und Handwerkern für die energetische Gebäudesanierung und Förderung von Ausbildungsmöglichkeiten im Bereich „ökologischer Wandel“

6. Wichtige anstehende Termine auf europäischer und internationaler Ebene

• Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Paris 2015 (COP 21)

• Treffen der G7-Energieminister am 5. und 6. Mai in Rom

• Informelles Treffen der EU-Minister für Umwelt und Energie vom 14.-16. Mai; Rat der europäischen Umweltminister am 12. Juni, Rat der Energieminister am 13. Juni

• Treffen der UN-Umweltversammlung in Bonn (5. und 6. Juni) und Nairobi (26. und 27. Juni) im Rahmen der internationalen Klimaverhandlungen

• Vorbereitung des Europäischen Rates im Juni 2014, bei dem es um Fragen zur Energie und zur COP Biodiversität geht, die im Herbst 2014 stattfindet.

Letzte Änderung 16/03/2015

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