Haushalt in Frankreich: Von der Erstellung bis zur Verabschiedung [fr]

JPEG Seit dem 9. Oktober 2013 berät die französische Nationalversammlung das Haushaltsgesetz 2014, das die Regierung am 25. September 2013 eingebracht hatte. Die Beratung des Haushaltes und das abschließende Votum in den beiden Kammern (Nationalversammlung und Senat) werden voraussichtlich bis in den Dezember andauern, bevor das Gesetz dann ordnungsgemäß vor dem 31. Dezember in Kraft treten kann.

Frankreichs Haushalt 2014 im Zeichen von Wachstum und Konsolidierung

Bis Ende Dezember eines Jahres der Haushalt im Gesetzesblatt Journal officiel steht, hat er einen langen Weg hinter sich. Dabei kann die Dauer der verschiedenen Etappen der Ausarbeitung und der parlamentarischen Abstimmung von Jahr zu Jahr variieren. Dies hängt unter anderem davon ab, ob es sich um das erste Jahr der mehrjährigen Finanzplanung handelt oder um ein Folgejahr.

Die mehrjährige Finanzplanung – augenblicklich für den Zeitraum 2011-2014 – hat seit der Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008 Verfassungsrang (Artikel 34). Sie fixiert für jeweils 3 Jahre die grundlegenden Entwicklungsdaten des Haushalts und soll die Regierung zum Einhalten der Grundorientierungen anhalten.

Von Februar bis Ende September findet der Abstimmungsprozess über den Haushalt in Finanzverwaltung und Regierung nach den vorliegenden Rahmendaten und unter Berücksichtigung der politischen Schwerpunktsetzungen statt, bis dann das von der Regierung eingebrachte Haushaltsgesetz ab Oktober in den parlamentarischen Beratungsprozess geht.

Vorbereitungsphase von Verwaltung und Regierung

Februar

Technische Besprechungen zwischen dem Budgetministerium und den betreffenden Abteilungen der Ministerien. Dabei wird der Haushalt des abgelaufenen Jahres bilanziert und die Jahresleistungsberichte vorbereitet, wobei die Annahmen des Finanzgesetzes mit den im Haushaltsjahresabschluss erzielten Resultaten verglichen werden. Auf dieser Grundlage und unter Einbeziehung der wichtigsten Zukunftsannahmen wird der neue Haushalt vorbereitet. Dabei werden auch Haushaltsschwerpunkte und mögliche Einsparungen berücksichtigt.

März - April

- Abstimmungstreffen zwischen der Haushaltsdirektion und den Ministerien zur Festlegung der Ziele und der zu berücksichtigenden Haushaltsindikatoren. Grundlage ist dabei auch die Einhaltung der Haushaltsindikatoren des abgelaufenen Jahres.
– Information der Ministerien über die Haushaltsziele durch den Premierminister.
- Stellungnahme des Haut Conseil des Finances Publiques (HCFP) zu den makroökonomischen Prognosen, die dem jährlichen Stabilitätsprogramm zugrunde liegen. Der HCFP, „ Hohe Rat für öffentliche Finanzen“, ist ein unabhängiger Rat der am 17. Dezember 2012 in Folge der europäischen Verpflichtungen im Fiskalpakt gegründet wurde und der die Entwicklung der öffentlichen Finanzen überwacht.
– Information der Europäischen Kommission über das jahrübergreifende Stabilitätsprogramm Frankreichs.

Mai-Juli

- Feinabstimmungen des Haushalts und Schlichtung von Streitpunkten zwischen Ministerien und Haushaltsverwaltung durch das Kabinett des Premierministers.
- Debatte in Nationalversammlung und Senat über die Haushaltsziele auf Grundlage des Berichts zur Wirtschafts- und Finanzentwicklung der Regierung
- Stellungnahme des HCFP zur Entwicklung des strukturellen Defizits während des vorangehenden Haushaltsjahres
- Länderspezifische Empfehlungen der europäischen Kommission

Juli - September

– Ausarbeitung der Haushaltspläne durch Haushaltsdirektion und Ministerien.
– Obligatorische Begutachtung des Haushaltsentwurfs durch den HCFP und den Conseil d’État (Oberster Verwaltungsgerichtshof)
– Verabschiedung des Haushaltsentwurfs im Ministerrat
– Einbringung des Haushaltsentwurfs in den Finanzausschüssen der Nationalversammlung und des Senats und Information der Öffentlichkeit.

Parlamentsphase

Oktober bis Dezember

- Einreichung des Haushaltsentwurfs bei der Verwaltung der Nationalversammlung bis zum ersten Dienstag im Oktober.
– Beratungen und Abstimmung über den Haushalt in Nationalversammlung und Senat. Die erste Lesung in der Nationalversammlung darf dabei nicht länger als 40 Tage und im Senat nicht länger als 20 Tage dauern. Danach kann im Bedarfsfall eine paritätische Kommission der beiden Kammern einberufen werden. Insgesamt muss der Beratungsprozess innerhalb von 70 Tagen abgeschlossen sein. Ist dies nicht der Fall, kann die Regierung den Haushalt auf dem Ordonnanzwege in Kraft setzen.
– Die Parlamentarier können zudem den Verfassungsrat anrufen, um einzelne Passagen des Haushaltsgesetzes auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
- Der Verfassungsrat untersucht auch die Haushaltswahrheit des Gesetzes u.a. auf der Basis der Beurteilung des HCFP.
- Der Rapport économique, social et financier (RESF, « Wirtschafts-, Sozial- und Haushaltsbericht“) über die Haushaltsplanung wird im Rahmen der Regeln zur verschärften haushaltspolitischen Überwachung im Two Pack an die europäische Kommission übermittelt.
- Stellungnahme der europäisches Kommission zum nationalen Haushaltsplan (November).
– Bis zum 31. Dezember muss das Haushaltsgesetz vom Staatspräsidenten unterzeichnet und im Gesetzgebungsblatt Journal officiel veröffentlicht werden.

Animation der Haushaltserstellung

Letzte Änderung 24/10/2013

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