Haushaltsdefizit: Frankreich begrüßt geplante Aufhebung des EU-Verfahrens [fr]

In einer Pressemitteilung vom 24.5.2018 nahm das französische Finanz- und Wirtschaftsministerium zur geplanten Aufhebung des EU-Verfahrens gegen Frankreich wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits Stellung:

„Im Rahmen der Verabschiedung des Frühjahrspaketes des Europäischen Semesters 2018 hat die Europäische Kommission die Aufhebung des EU-Verfahrens gegen Frankreich wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits empfohlen. Das Defizit lag 2017 bei nur noch 2,6 % der Wirtschaftskraft und somit wieder unter der von der EU im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgegebenen Grenze für die erlaubte Neuverschuldung von 3 % des BIP.

Während über den Gesetzentwurf zur Genehmigung des Jahresabschlusses 2017 im Ministerrat beraten wurde, hat die Europäische Kommission am 24. Mai eine Reihe von Vorschlägen zum Europäischen Semester und zur Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts unterbreitet, die dem Rat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Einstellung des Defizitverfahrens gegen Frankreich

Eine Empfehlung der EU-Kommission ist die Einstellung des EU-Verfahrens gegen Frankreich wegen eines übermäßigen Haushaltsdefizits, das 2009 eingeleitet wurde. Hintergrund ist die verbesserte Haushaltslage Frankreichs, dessen Defizit mit 2,6% im Jahr 2017 unter den Referenzwert von 3 % des BIP fiel. Zum ersten Mal seit zehn Jahren befindet sich Frankreich damit nicht mehr in der „korrektiven“ Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Kommission wird jetzt prüfen, ob die Vorgaben der „präventiven“ Komponente des Pakts erfüllt werden.

Die Strategie zur Sanierung der öffentlichen Finanzen

In ihrem Stabilitätsprogramm 2018-2022 verpflichtet sich die französische Regierung zur weiteren Sanierung der öffentlichen Finanzen. Ziel ist ein Ausgleich des Staatshaushaltes bis zum Ende der Amtszeit durch die Senkung öffentlichen Abgaben um ein Prozent des BIP, der Staatsausgaben um mehr als drei Prozent und einen Rückgang der Staatsschulden um fünf Prozent vom Volksvermögen.

Letzte Änderung 25/05/2018

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