Haushaltsentwurf 2015 im Zeichen von Konsolidierung und Wachstumsimpulsen [fr]

GIF Finanzminister Michel Sapin und der Staatssekretär für den Haushalt Christian Eckert haben am 1. Oktober 2015 den Haushaltsentwurf 2015 vorgestellt, der in den nächsten Wochen in den parlamentarischen Beratungsprozess gehen wird.

- Pressekonferenz von Finanzminister Michel Sapin zum Haushaltsentwurf 2015 .




Ein Haushalt im Zeichen von Haushaltskonsolidierung und Impulsen zur Sicherung von Wachstum und Beschäftigung.

Ziel ist dabei die Rückführung des strukturellen Defizits, um die Neuverschuldung bis 2017 auf 3% zu begrenzen. Im Rahmen des europäischen Stabilitätspaktes soll dann bis 2019 das strukturelle Defizit auf 0,5% begrenzt werden.

Der im April 2014 vom Premierminister angekündigte Plan von Einsparungen in Höhe von 50 Mrd. € wird mit Anbeginn des nächsten Jahres umgesetzt. 2015 werden 21 Mrd. € realisiert und in den Folgejahren 2016 und 2017 jeweils 14,5 Mrd. €.
Der Anstieg der öffentlichen Ausgaben wird so für den Zeitrahmen 2015-2017 auf im Schnitt jeweils 0,2% begrenzt.

19 Mrd. € Einsparungen entfallen dabei auf den Staat und öffentliche Einrichtungen. Zudem werden die Zuweisungen für die Gebietskörperschaften in drei Schritten um 11 Mrd. € gesenkt. Dieses wird dazu führen, dass die Kostensteigerungen in den nächsten drei Jahren etwa im Rahmen der Inflation liegen werden.

Weitere Maßnahmen in Höhe von 10 Mrd. € sind zur Kostendämpfung im Gesundheitsbereich vorgesehen. Der Ausgabenanstieg soll hier bis 2017 auf 2% pro Jahr begrenzt werden.

Im Rahmen des Paktes für Wettbewerb und Beschäftigung werden den Unternehmen zudem mit verschiedenen Maßnahmen über drei Jahre 20 Mrd. € zur Stärkung von Innovation und Investition zur Verfügung gestellt.

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PLF_2015
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Letzte Änderung 05/12/2014

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