Industriepolitik in Deutschland und Frankreich: In der Realität gar nicht so gegensätzlich [fr]

JPEG Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise und den Schwierigkeiten vieler Firmen, z.B. in der Automobil- oder Werftenbranche geht es beiderseits des Rheins immer wieder um die Frage eines politischen Eingreifens. In der öffentlichen Meinung führt dies unter dem Schlagwort Industriepolitik oder Politique industrielle? oft zu Diskussionen.

Dabei geht es oft um staatliche Beihilfen bzw. eine aktive Politik zur Sicherung von Industriestandorten und von Beschäftigung. Aber auch hier lohnt sich ein genaueres Hinschauen, denn manchmal sind die Realitäten doch anders als es Vorurteile vermuten lassen.

So sagt der 22. Subventionsbericht der Bundesregierung von 2010 zu den von den EU-Mitgliedstaaten bereitgestellten staatlichen Beihilfen (Stand 2007):

„ In absoluten Zahlen gewährte Deutschland mit 16,2 Mrd. € die meisten Beihilfen (0,67 % des BIP), gefolgt von Frankreich mit 9,8 Mrd. € (0,52 % des BIP), dem 65 Vereinigten Königreich mit 6,2 Mrd. € (0,31 % des BIP), Spanien mit 5,4 Mrd. € (0,51 % des BIP) und Italien mit 5,1 Mrd. € (0,33 % des BIP).“

Zeit sich deshalb aus Anlass der Feierlichkeiten des 50. Jahrestages des Elysée-Vertrages genauer mit dem Thema Industriepolitik zu befassen, zumal beide Länder in einer Klausel des Elysée-Vertrags erklären, dass sie ihre Zusammenarbeit insbesondere in der Wirtschaftspolitik und der industriellen Entwicklung intensivieren wollen.

Zusammenarbeit und Komplementarität des deutsch-französischen Duos

Diese Annäherung im industriellen Bereich begann 1965 und nahm besonders im Bereich der Luftfahrt konkrete Formen an. Dieses Thema wurde nach der Jahrtausendwende wieder aktuell: Da unternehmerische Interessen jedoch nicht immer mit politischen Interessen konform gehen, sind die deutschen und französischen Konzerne in der Realität genauso oft Partner wie Konkurrenten. Denn die Logik der Unternehmen ist nicht die gleiche wie die der Politik. Zudem geht die politische Kultur in Deutschland und Frankreich beim Thema Wirtschaft ziemlich weit auseinander.

Industriepolitik? Anders als in Deutschland, wo das Eingreifen des Staates in diesen Bereich nicht besonders willkommen ist, erfährt dieses Wort in Frankreich eine breite Zustimmung. Will man über die industrielle Zusammenarbeit beider Länder sprechen, müssen zunächst die Unterschiede, aber auch die Komplementaritäten beider Systeme erörtert werden.

Die aus dem Elysée-Vertrag geborene industrielle Zusammenarbeit

Der Elysée-Vertrag schafft die Grundlage für eine industrielle Annäherung zwischen Frankreich und Deutschland. Von Anfang an zielte der Vertrag auf bestimmte privilegierte Bereiche ab, wies jedoch darauf hin, dass diese gemeinsame Entwicklung auch in europäischen Projekten zum Tragen kommen muss:

Die beiden Regierungen prüfen gemeinsam die Mittel und Wege dazu, ihre Zusammenarbeit im Rahmen des Gemeinsamen Marktes in anderen wichtigen Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Energiepolitik, der Verkehrs- und Transportfragen, der industriellen Entwicklung ebenso wie der Ausfuhrkreditpolitik, zu verstärken.
Elysée-Vertrag, II, A 4

Einige umgesetzte Projekte sind sehr erfolgreich. Die konkretesten Ergebnisse sind oft im Rüstungsbereich zu finden, in dem politische Entscheidungen eine wichtige Rolle spielen. Seit den 60er Jahren werden die meisten Flugzeuge in Kooperation gebaut, wie die Transportflugzeuge Noratlas, Transall und Alphajet. Im Rüstungsbereich ist besonders auf die Sol-Air-Bodenraketen, die Panzerabwehrraketen Milan und Hot sowie auf die Kampfhubschrauber vom Typ Tiger hinzuweisen.

Ebenso erfolgreich gestaltet sich die industrielle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich im Luftfahrtsektor: die Gründung von Airbus Industries im Jahr 1970 und von EADS im Jahr 1999 sind ein Beweis dafür. Unter dem Dach von EADS werden heute die Flugzeuge vom Typ Airbus, die Hubschrauber von Eurocopter und die Trägerrakete Ariane gebaut.

Das Duo Deutschland-Frankreich war auch Motor für europäische Kooperationen, denn es fehlte an finanziellen Mitteln und Know-how.

In den Jahren nach der Jahrtausendwende wurde die Zusammenarbeit neu belebt. 2004 wurde eine Arbeitsgruppe von 10 Konzern-Chefs, unter der gemeinsamen Leitung von Jean-Louis Beffa und Gerhard Cromme, damit beauftragt, konkrete Vorschläge zur Stärkung deutscher und französischer Produktionsstandorte zu unterbreiten. Der Protektionismus und die Subventionspolitik Frankreichs zugunsten ihrer „nationalen Champions“ (Sanofi, Alstom) stoßen bei den Deutschen allerdings oft auf negative Resonanz: Die staatliche Unterstützung von Unternehmen ist jenseits des Rheins weniger direkt.
Denn schließlich machen Unternehmen keine Politik: Zumeist arbeiten deutsche und französische Unternehmen im Rahmen genau abgesteckter Verträge zusammen und im Falle einer Fusion wird ein grenzübergreifender Konzern gebildet.

Wie soll also bei der Definition der Industriepolitik eine Einigung erzielt werden? Vor allem wenn beide Seiten etwas anderes unter „Industriepolitik“ verstehen?

Welche andere Rahmen für eine Zusammenarbeit gibt es neben den Kooperationen in Großkonzernen wie EADS?

Zwei unterschiedliche und dennoch komplementäre Vorstellungen von der Industrie

Unter dem Begriff „Industriepolitik“ wird in Deutschland nicht das gleiche verstanden wie in Frankreich. Die Ethik verlangt in Deutschland, dass der Staat nicht in die Entscheidungen der Unternehmen eingreift. Daraus ergeben sich zwei gegensätzliche Traditionen und das besonders seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Unter dem Einfluss von General de Gaulle auf der einen und Kanzler Ludwig Erhard auf der anderen Seite erfolgte der Wiederaufbau in beiden Ländern auf verschiedenen Fundamenten. Die Modernisierung wird in Frankreich in erster Linie vom Staat gesteuert, insbesondere über Verstaatlichungen und branchenspezifische Pläne. Im Gegenzug begrenzt der Staat, nach dem deutschen Modell der sozialen Marktwirtschaft, seine Rolle in der Ordnungspolitik (Rechtsrahmen für das reibungslose Funktionieren des Marktes).

Überdies setzen die Bundesländer im wirtschaftlichen Bereich ihre eigene regionale Entwicklungsstrategie durch, indem sie kleine und mittlere Unternehmen unterstützen oder so viele Anteile an einem Unternehmen erwerben, dass sie eine Sperrminorität besitzen. Das klassische Beispiel dafür ist Niedersachsen: Das Bundesland hält 18% an den Volkswagen-Aktien und die anderen Aktieninhaber dürfen nicht mehr Stimmrechte haben als Niedersachsen, selbst wenn ihr Kapitalanteil höher liegt. Ferner spielen die Verbände eine sehr aktive Rolle und das branchenspezifische Verhandlungssystem mit den Gewerkschaften dient häufig als Rechtsgrundlage. Auch wenn der Staat demzufolge nicht direkt involviert ist, so wie es häufig in Frankreich der Fall ist, werden die öffentlichen Interessen dennoch vertreten: So bieten enge Verbindungen zwischen Unternehmen und Banken einem nationalen Unternehmen beispielsweise Schutz vor Übernahmeangeboten.

In der Realität sind die Systeme gar nicht so gegensätzlich: Bestimmte liberale und soziale Werte sind in beiden Ländern gleich. Außerdem verfolgen sie gemeinsame Ziele im Bereich Forschung und Entwicklung und bei der Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit. Doch auch wenn staatliche Maßnahmen jenseits des Rheins nicht immer gern gesehen sind, so weckt die französische Subventionspolitik für die nationalen „Champions“ doch ein gewisses Interesse und die Franzosen beneiden die Deutschen um den Einfluss ihrer Branchenverbände im sozialen Dialog.

Mit der Ernennung eines EU-Kommissars für Industrie und Unternehmen im Jahr 2004 kam auf europäischer Ebene neuer Wind in diese Vorgehensweise. Frankreich und Deutschland haben ihre Vorstellung von der Unterstützung der Wirtschaft immer verteidigt und sich für eine Stärkung des Binnenmarktes und seiner Entwicklung zugunsten der Unternehmen ausgesprochen, denn der europäische Markt muss für Unternehmen, insbesondere für das produzierende Gewerbe, am einfachsten zugänglich sein.

Iris Passy

Letzte Änderung 29/08/2012

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