Innenministertreffen in Paris zur Migration: Solidarität mit Italien [fr]

Der französische Innenminister Gérard Collomb hat am 2. Juli 2017 in Paris seine Amtskollegen Thomas De Maizière (Deutschland) und Marco Minetti (Italien) sowie den Europäischen Kommissar für Inneres und Migration Dimitris Avramopoulos getroffen, um über die Herausforderungen in Zusammenhang mit dem wachsenden Migrationsstrom im zentralen Mittelmeerraum zu beraten.

Die Minister und der EU-Kommissar haben vor dem Hintergrund weiterhin steigender Ankunftszahlen flüchtender Menschen ihre entschiedene Solidarität mit Italien zum Ausdruck gebracht.

Für eine effektivere Unterstützung Italiens und zur Eindämmung des Migrationsstroms haben sich die Gesprächspartner auf folgende Maßnahmen verständigt:

-  Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für NGOs von Seiten Italiens zur besseren Koordinierung mit den im zentralen Mittelmeer tätigen NGOs,
-  intensivere Unterstützung der libyschen Küstenwachen durch mehr Ausbildungsmaßnahmen und zusätzliche finanzielle Hilfen bei gleichzeitiger engmaschiger Betreuung der Aktivitäten,
-  zusätzliche Unterstützung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR) für den Ausbau der Infrastrukturen in Libyen zur Erreichung internationaler Standards bezüglich der Lebensbedingungen und der Menschenrechte,
-  Überprüfung möglicher konkreter Optionen zur Intensivierung der Kontrollen an der Südküste Libyens in enger Absprache mit den Nachbarländern zur Eindämmung der illegalen Migrationsströme,
-  Stärkere Gewichtung der EU-Rückführungsstrategie durch bessere Nutzung der Frontex-Kapazitäten sowie einer verlässlichen Neubewertung der Visapolitik gegenüber Drittländern zur Erhöhung der Rückübernahmequote im Bedarfsfall,
-  Anwendung und Beschleunigung der europäischen Umsiedlungsstrategie zur besseren Verteilung schutzbedürftiger Menschen. Frankreich und Deutschland haben sich verpflichtet, ihre dahingehenden Bemühungen zu intensivieren.

Damit schnelle Fortschritte bei der Unterstützung Italiens erreicht werden, rufen die Innenminister Frankreichs, Deutschlands und Italiens sowie der Kommissar für Inneres und Migration alle Partner innerhalb der EU dazu auf, diese Handlungsaspekte beim nächsten informellen Treffen des Europäischen Rates am 6. Juli in Tallinn zu prüfen.

Letzte Änderung 14/07/2017

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