Internationaler Gipfel für Open Government in Paris [fr]

Als Vorsitzender der Partnerschaft für ein offenes Regieren [1] richtet Frankreich vom 7. bis zum 9. Dezember 2016 in Paris den internationalen Gipfel für ein Open Government aus. Diese 2011 gegründete multilaterale Initiative, die 70 Staaten und mehrere hundert Nichtregierungsorganisationen zusammenbringt, dient der Förderung von Transparenz und Integrität des öffentlichen Handelns, der Bürgerbeteiligung und der Nutzung digitaler Instrumente.

Frankreich hatte den Vorsitz der Partnerschaft für ein offenes Regieren am 20. September an der Seite der NRO „World Resources Institute“ (WRI), die in über 50 Ländern für nachhaltige Entwicklung und die Bekämpfung des Klimawandels tätig ist, übernommen.

Der Pariser Gipfel dient dem Informationsaustausch zwischen Vertretern der Mitgliedstaaten, aus internationalen Organisationen und aus der Zivilgesellschaft. Dabei geht es um neue und bewährte Verfahren sowie um bereits umgesetzte Fortschritte auf diesem Gebiet.

Konkrete Vorhaben des Gipfels sind zudem:

-  Die Aufnahme neuer Mitglieder aus Europa und französischsprachigen Ländern, die bisher nur einen Beobachterstatus haben.

-  Die Verabschiedung einer „Gemeinsamen Erklärung von Paris für ein offenes Regieren“, die Schwerpunkte und Ziele für die nächsten Jahre setzt.

-  Die Erarbeitung einer „Agenda der Lösungen“, die auf 20 Themengebieten die Zusammenarbeit zwischen Regierungen und Zivilgesellschaft praktisch umsetzt. Hierzu gehört auch eine gemeinsame Plattform, die die weltweit existierenden digitalen Werkzeuge des Open Government darstellt und zugänglich macht.

Frankreich bei E-Government vorne

Frankreich nimmt laut einem UNO-Ranking von 2014 eine Vorreiterrolle bei der Digitalisierung von Behördendiensten ein. Es belegt in diesem Bereich weltweit hinter Südkorea, Australien und Singapur den vierten Platz im Ranking. In Europa ist Frankreich vor den Niederlanden und Großbritannien sogar Spitzenreiter auf diesem Gebiet.

Im Bereich online abrufbarer öffentlicher Dienstleistungen belegte Frankreich 2014 laut dem Bericht sogar weltweit den ersten Platz.

Seit 2011 werden in Frankreich im Sinne des Open Government jegliche Art von öffentlichen Dokumenten auf dem Server
www.opendata.gouv.fr für eine breite Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

[1Open Government – Offenes Regieren

Der Begriff “Open Government” stammt aus den USA. Der im Januar 2009 frisch vereidigte US-Präsident Barack Obama hatte damals als eine seiner ersten Amtshandlungen das Memorandum “Transparency and Open Government” unterschrieben. Die politische Idee dahinter ist die Einführung der Prinzipien von Offenheit, Transparenz, Bürgerbeteiligung, Zusammenarbeit und Open Data ins Regierungshandeln.

Letzte Änderung 15/02/2017

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