Interview mit Staatspräsident Hollande am 14.Juli 2013 [fr]

JPEG Staatspräsident Hollande gab anlässlich des französischen Nationalfeiertags am 14. Juli den Fersehsendern TF1 und France 2 ein Interview.
Anbei einige Auszüge aus dem Gespräch.

Interview von Staatspräsident François Hollande mit den Fernsehsendern TF 1 und France 2
- Auszüge -

Paris, 14. Juli 2013

Militärausgaben

(…) Die Streitkräfte haben in den letzten Jahren einen Tribut gezahlt (...). 54 000 Stellen wurden gestrichen und doch müssen wir dafür sorgen, dass die Aufgaben erfüllt werden. (…)

Ich habe beschlossen, den Militärhaushalt beizubehalten, auch wenn ich zugleich von Vielen fordere, Opfer zu bringen; alle Franzosen müssen Anstrengungen aufbringen. Ich hielt es für angemessen, diesen Haushalt unangetastet zu lassen, damit gutes Material vorhanden ist und gutes Training geboten wird. Gleichzeitig passen wir das Format an, es wird weitere Stellenstreichungen bei den Streitkräften geben, weil wir heute nicht unbedingt die Mittel haben, um überall alles zu tun. Sie haben ja bei der Parade gesehen, dass die Vertreter der 13 afrikanischen Länder dabei waren, die uns in Mali begleitet haben.

Mali

Dort wurde ein Sieg erzielt. Das heißt, dass Frankreich, zusammen mit den Afrikanern, die mitgemacht haben, mit Europa, das uns unterstützt hat, mit den Vereinten Nationen, die für den Rahmen gesorgt und sogar einen Einsatz mit uns ermöglicht haben – ja, das ist ein Sieg. (…) Ein Sieg für Afrika, ein Sieg gegen den Terrorismus. (…) Wir haben den Terrorismus in Mali besiegt, wir haben ihn nicht überall besiegt. Es gibt ihn noch, u. a. im Süden Libyens, einige sind in die Nachbarländer geflüchtet. Wir müssen also all diese Länder dort unterstützen, die uns dazu aufrufen, aber wir werden nicht überall Krieg führen. Dort haben wir es gemacht, weil uns ein befreundetes Land darum gebeten hat, wir wurden von Europa unterstützt und es war international legitimiert. (…)

Wirtschaft

Ich werde hier nicht alle Maßnahmen wiederholen, die wir getroffen haben. (…) Politik ist keine Zauberei. Politik entspricht vielmehr einem Willen, einer Strategie, einem kohärenten Vorgehen. Wir haben Zukunftsarbeitsplätze geschaffen; 100 000 werden es sein – 100 000 bis Ende des nächsten Jahres! Es wird bis Anfang nächsten Jahres 70 000 Generationenverträge geben! Gemeinsam mit dem Arbeitsminister und den Sozialpartnern werde ich versuchen, diese Stellenangebote, für die sich bisher keine Beschäftigten oder Beschäftigungssuchende gefunden haben, mit den Arbeitslosen zusammenbringen. Wir wollen bis Ende des Jahres für 35 000 dieser angebotenen Arbeitsplätze Arbeitslose ausbilden, damit sie diese Stellen besetzen können. (…)

Die Unternehmen werden Arbeitsplätze schaffen. Warum habe ich mit dem Premierminister den Wettbewerbspakt beschlossen und so vorzugehen, dass die Unternehmen in zwei Jahren 20 Milliarden Euro erhalten können, um die Personalkosten zu senken und einzustellen? Meinen Sie, es war einfach, den Franzosen zu vermitteln, dass zu einem Zeitpunkt, wo es schon schwierig genug ist, das Defizit zu verringern, Anstrengungen für die Unternehmen erfolgen, für alle Unternehmen, die Arbeitsnehmer beschäftigen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, investieren, exportieren können? Doch Sie sprechen von subventionierten Arbeitsplätzen; das sind keine subventionierten Arbeitsplätze, das sind private Arbeitsplätze. Dasselbe gilt für den Generationenvertrag; damit ein Jugendlicher in einem Unternehmen mit einem unbefristeten Vertrag eingestellt werden kann. (…) Mir ist es lieber, ein junger oder auch ein weniger junger Mensch hat einen Arbeitsplatz, als dass er arbeitslos ist. (…)

Der Aufschwung ist da. (…) Die Produktion in der Industrie zieht an, und wir sind in Europa das Land, in dem die industrielle Produktion seit jetzt drei Monaten am besten in Gang kommt. (…) Auch der Konsum erfährt einen leichten Aufschwung. Langsam kommen auch die Einstellungen wieder in Gang. (…) Aber es ist sicher, dass das zweite Halbjahr schon besser sein wird als das erste. Ich werde also nicht warten, sondern Investitionen fördern. (…) Wir sind ein großes Industrie- und Technologieland. Was ist also zu tun? Ich habe vorgeschlagen, dass wir unsere Überlegungen und unser Handeln darauf ausrichten, wie wir uns Frankreich in zehn Jahren vorstellen. (…)

Wie wollen wir Frankreich in den nächsten 10 Jahren gestalten, damit wir am Ende stärker dastehen? Vor welchen Herausforderungen stehen wir? Da ist zum einen der Energiewandel, wo Frankreichs mit gutem Beispiel vorangehen kann; oder bei der Nutzung von erneuerbaren Energien; auch beim Energiesparen; bei Elektro-Autos; bei elektronischen Stromzählern, um weniger Strom zu verbrauchen. Wir haben auch neue Technologien, die es zu fördern gilt; Frankreich ist ein Land der Erfinder, der Forscher. Also werden wir alles auf digitale Technologien und Breitband setzen, damit wir in zehn Jahren, und sogar früher, das Land sind, in dem es für alle, die es wollen, allen voran die Unternehmen, am einfachsten ist, zu kommunizieren. Drittes Beispiel: Infrastruktur, Verkehrsmittel, alles, was Frankreich zu einem Exzellenz-Land macht. Und als letztes Beispiel möchte ich noch unsere Universitäten und unsere Forschung nennen; auch hier müssen wir Anstrengungen unternehmen. Also alles, was ich als zusätzliche Handlungsspielräume ausmachen kann, und alles, was der Staat zusammen mit dem privaten Sektor investieren kann, werden wir in diesen Bereichen tun. (…) Wir werden Einsparungen vornehmen und haben das auch schon getan; und Steuererhöhungen wird es nur geben, wenn sie absolut unverzichtbar sind. Im Idealfall so wenig wie möglich. Also alles, was ich tue, und alles, was ich von der Regierung verlange, sind möglichst viele Einsparungen. (…)

Wir brauchen in erster Linie Haushaltsstrenge, weil ich kein Land will, das von ausländischen Gläubigern abhängig ist. Ich will ein souveränes Frankreich. Also verringern wir die Defizite. Aber wir tun dies in dem Tempo, das mir mit der wirtschaftlichen Erholung vereinbar scheint. (…) Ich werde also zusammen mit dem Premierminister alles tun, was die Personalkosten senkt, die Normen vereinfacht, Investitionen fördert und zu einer Besteuerung führt, die bestens an die Wirtschaft von morgen angepasst ist. (…)

Renten

Hier geht es um Solidarität, um das Sozialmodell. Was den Staatshaushalt betrifft, so gehe ich die Verpflichtung ein, die Ausgaben 2014 geringer zu halten als 2013. Es handelt sich also um historische Sparanstrengungen. (…)
Erstens ist diese Reform notwendig, sie liegt in unserer Verantwortung, die Lebenserwartung steigt; da gilt es vor allem, danach zu gehen, was den Gewinn der Gesellschaft von heute und morgen ausmacht. Das Defizit beträgt 20 Milliarden Euro, das kann man nicht auf einmal tilgen, wir müssen daher Finanzierungen einplanen, die Einsparungen ermöglichen, damit auch diese Frage der defizitären Rentenkassen in zehn Jahren für Frankreich keine Rolle mehr spielt.

Es muss für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden, weil es Berufe gibt, die stärker verschleißen als andere; es gibt Frauen, deren Renten unwürdig sind, weil sie so gering sind. Also müssen wir uns auch um Gerechtigkeit bemühen. (…)

Höhere Lebenserwartung, mehr Beitragsjahre. (…) Würde man das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöhen, hieße das, diejenigen, die mit 18 oder 20 angefangen haben zu arbeiten, müssten 45 Jahre arbeiten? Das wäre untragbar. Also werden wir nach und nach die Beitragsdauer erhöhen; das werden wir mit den Sozialpartnern erörtern. (…)

Schiefergas

Über Schiefergas wird schon viel zu lange diskutiert. Es gibt ein Gesetz, und dieses Gesetz ist nicht von der aktuellen Mehrheit verabschiedet worden, es stammt aus dem Jahre 2011 und verbietet die Schiefergasförderung nach der sogenannten Fracking-Methode. (…) Meine Antwort lautet also einfach: Solange ich Präsident bin, wird es in Frankreich keine Schiefergasförderung geben. (…)

Letzte Änderung 16/07/2013

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