Iranisches Atomprogramm: Gemeinsames Statement der Außenminister Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königsreichs und der Hohen Vertreterin der EU [fr]

11 novembre 2019
Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs sowie die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik sind äußerst besorgt über die jüngste und von der IAEO im Bericht vom 11. November bestätigte Ankündigung Irans, die Urananreicherung in der Anlage in Fordo wieder aufzunehmen.

Irans Handeln steht im Widerspruch zu den eindeutigen Bestimmungen der Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA) in Bezug auf Fordo und hat potenziell schwerwiegende Folgen für die Verbreitung. Sie stellt eine bedauerliche Beschleunigung der Abwendung Irans von den Verpflichtungen nach dem JCPoA dar.

Wir fordern Iran mit Nachdruck auf, alle nicht im Einklang mit dem JCPoA stehenden Maßnahmen zurückzunehmen, darunter die Überschreitung der maximal erlaubten Bestände an angereichertem Uran und der maximal erlaubten Anreicherungsgrade sowie die Nichteinhaltung der nach dem JCPoA festgelegten Beschränkungen für nukleare Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten. Die IAEO hat in ihren jüngsten Berichten, darunter in ihrem letzten Quartalsbericht vom 11. November, bestätigt, dass Iran alle diese Maßnahmen durchführt.

Wir unterstreichen die Bedeutung der vollständigen und wirksamen Umsetzung des JCPoA durch alle Parteien und bekräftigen unsere Entschlossenheit, alle Anstrengungen zur Beibehaltung der Vereinbarung fortzusetzen, was im Interesse aller Seiten ist. Iran muss unverzüglich zur uneingeschränkten Einhaltung seiner Verpflichtungen nach dem JCPoA zurückkehren.

Wir rufen Iran ferner auf, mit der IAEO im Rahmen des JCPoA und im Einklang mit allen seinen Nuklearverpflichtungen, insbesondere seinem Comprehensive Safeguards Agreement und dem Zusatzprotokoll, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten. Diesbezüglich sind wir sehr besorgt über den Mangel an fristgerechter Zusammenarbeit durch Iran und über den jüngsten Vorfall, von dem der Gouverneursrat auf der außerordentlichen Sitzung am 7. November informiert wurde.

Wir sprechen der IAEO erneut unsere Unterstützung aus und bekräftigen unser Vertrauen in die unparteiische und unabhängige Überwachung und Verifikation der iranischen Nuklearverpflichtungen durch die Organisation.

Wir bekräftigen unsere Bereitschaft, alle im JCPoA enthaltenen Mechanismen zur Beilegung von Streitfragen im Hinblick auf Irans Einhaltung seiner Verpflichtungen nach dem JCPoA in Betracht zu ziehen, einschließlich des Streitschlichtungsmechanismus. Dazu sind wir mit den anderen JCPoA-Teilnehmern im Austausch.

Die E3/EU erfüllen ihre Verpflichtungen nach dem JCPoA einschließlich der darin vorgesehenen Sanktionsaufhebungen ohne Einschränkung. Es ist jetzt von entscheidender Bedeutung, dass auch Iran seine Verpflichtungen nach dem JCPoA einhält und mit allen JCPoA-Teilnehmern zusammenarbeitet, um Spannungen abzubauen. Wir sind bereit unsere diplomatischen Bemühungen fortzusetzen um für den Erhalt des internationalen Friedens und der Sicherheit im Nahen Osten Bedingungen zum Abbau von Spannungen zu schaffen und diesen zu unterstützen. Diese Bemühungen werden durch die jüngsten Handlungen Irans jedoch äußerst erschwert.

Letzte Änderung 19/11/2019

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