Jean-Yves Le Drian bei der Konferenz der deutsch-französischen Initiative zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in den Westbalkan-Staaten [fr]

Teilnahme von Jean-Yves Le Drian an der Konferenz der deutsch-französischen Initiative zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in den Westbalkan-Staaten (30. Januar 2020)

Der Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian wird morgen gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Heiko Maas die zweite hochrangige Konferenz der deutsch-französischen Initiative zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in den Westbalkan-Staaten leiten.

Diese Initiative, die vom französischen Staatspräsidenten beim Gipfeltreffen in Trieste im Juli 2017 vorgeschlagen wurde, bringt die Westbalkan-Staaten, 21 Geberstaaten sowie ein Dutzend regionale und internationale Organisationen und Agenturen zusammen. Sie zielt auf eine stärkere Waffenkontrolle in dieser Region und die Bekämpfung des illegalen Handels ab. Es handelt sich dabei um zwei große Sicherheitsherausforderungen für die Europäer, da mit diesen Waffen kriminelle und terroristische Gruppen ausgestattet werden können.

Bei dem Treffen in Berlin werden die Teilnehmenden eine Bilanz zur Umsetzung der bei der ersten Konferenz, die Frankreich im Dezember 2018 in Paris veranstaltet hatte, eingegangenen Verpflichtungen ziehen. Eine dieser Verpflichtungen war die Annahme eines Fahrplans für eine dauerhafte Lösung bis 2024, den die Europäische Union gemäß den vom Rat der Europäischen Union am 19. November 2018 getroffenen Entscheidungen in ihre Strategien und Aktionspläne zur Unterstützung des Westbalkans zu integrieren beabsichtigt.

Eine Koordinierungsgruppe von internationalen Gebern bietet den Ländern des Westbalkans konkrete finanzielle und fachliche Unterstützung. Der Minister wird zu einer erneuten Mobilisierung aufrufen, um eine dauerhafte Finanzierung der Hilfsprogramme bis 2024 sicherzustellen, an denen Frankreich aktiv mitwirken wird.

Diese Initiative ist Teil der französischen Strategie für den Westbalkan, die im April 2019 vom französischen Staatspräsidenten angenommen wurde, und deren Ziel eine größere Unterstützung der Stabilisierung, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der europäischen Annäherung der Westbalkan-Staaten ist.

Rede von Jean-Yves Le Drian beim Ministertreffen der deutsch-französischen Initiative zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels in den Westbalkan-Staaten (Berlin, 31. Januar 2020)

Sehr geehrte Außenministerinnen und Außenminister, sehr geehrte Innenministerinnen und Innenminister,
sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Kommissar,
sehr geehrter Generalsekretär der OSZE,
sehr geehrte stellvertretende Generalsekretärin der Vereinten Nationen für Europa,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

ich freue mich, ein Jahr nachdem in Paris unsere gemeinsame Initiative zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels auf dem Westbalkan gestartet wurde, hier zu sein.

Diese Initiative ist das Ergebnis von zwei politischen Bestreben, die miteinander verknüpft sind. Das Bestreben der Europäer, insbesondere Frankreichs und Deutschlands, durch das konkrete Maßnahmen ergriffen werden konnten, deren erste operative Ergebnisse sich heute beobachten lassen.

Ebenso ist da das entschlossene politische Bestreben unserer Partner auf dem Westbalkan.

Und dieses ist umso bedeutender, als es in der engen Zusammenarbeit einerseits zwischen Ihren sechs Regierungen, meine sehr geehrten Ministerinnen und Minister, und andererseits zwischen uns Europäern Ausdruck findet.

Ich möchte auch die Arbeit der Kommissare Johansson und Vàrhelyi begrüßen. Ihre Anwesenheit hier heute Morgen zeugt von der wachsenden Beteiligung der Europäischen Union an der Steuerung dieser Initiative, deren Vorsitz sie bald mit uns teilen wird.

Wir haben uns für ein kollektives Vorgehen entschieden. Und das war richtig, denn neben den europäischen Institutionen haben sich die Vereinten Nationen, die OSZE und die NATO unseren Staaten angeschlossen. Gemeinsam ist es uns gelungen, eine intelligente Art und Weise zu finden, unsere Fähigkeiten, Ressourcen und unser Fachwissen zu koordinieren. Ich muss sagen, dass all dies stattgefunden hat, bevor wir im vergangenen Herbst in New York mit Heiko Maas die Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen haben. Diese Initiative war eine Antizipation dieser Allianz.

Was unser Ziel betrifft, so handelt es sich um ein zweifaches Ziel.

a. Ganz vorne steht natürlich unsere gemeinsame Sicherheit.

Die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels bedeutet, die terroristische Bedrohung zu bekämpfen, die organisierte Kriminalität zu bekämpfen und unsere Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Und das nicht nur auf dem Westbalkan, nicht nur in Frankreich und Deutschland, sondern darüber hinaus, in der gesamten Europäischen Union. Denn wir stehen vor einer Sicherheitsherausforderung, die vor keiner unserer Staatsgrenzen Halt macht. Dessen sind wir uns sehr wohl bewusst. Genauso, wie es uns bewusst ist, dass wir unbedingt zusammenarbeiten müssen, um diesen Herausforderung zu begegnen.

b. Unser zweites Ziel ist ein politisches Ziel: unsere Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten verstärken.

Diese Initiative ist Teil unserer Bereitschaft, unsere Zusammenarbeit mit den Westbalkan-Staaten sowohl auf bilateraler als auch auf europäischer Ebene auszubauen. In diesem Sinne hat Frankreich im April letzten Jahres durch den französischen Staatspräsidenten die Annahme einer neuen nationalen Balkan-Strategie angekündigt, durch die unsere Zusammenarbeit in allen Bereichen vorangetrieben werden soll. In diesem Zusammenhang freue ich mich, heute bekannt zu geben, dass Frankreich so bald wie möglich dem Lenkungsausschuss des Regionalen Kooperationsrates, dem RCC, beitreten möchte, aus dem wir 2014 ausgetreten waren.

Ziel dieses Schrittes ist es also, ab sofort mit den Westbalkan-Staaten zusammenzuarbeiten, um alle Hindernisse zu beseitigen, die der Verwirklichung ihrer europäischen Perspektive im Wege stehen könnten. Und diese Initiative trägt dazu bei.

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Bei der ersten Konferenz in Paris haben wir einen Fahrplan entwickelt und eine Geberkoordinierungsgruppe ins Leben gerufen. Wir hatten uns mit wichtigen Instrumenten ausgestattet, wie zum Beispiel dem Multi-Partner Trust Fund (MPTF), der mit dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen verknüpft ist. Außerdem konnten wir eine beträchtliche Anzahl von Einsätzen seitens der Geber und Zusagen zu finanziellen Beiträgen in Höhe von rund 16 Millionen Euro einholen.

Heute ist es an der Zeit, eine erste Bilanz zu ziehen. Wie ich es bereits gesagt habe: Vor Ort lassen sich bereits Ergebnisse beobachten, auch in Bezug auf die finanziellen Beiträge, die sich mittlerweile auf 24 Millionen Euro belaufen, was einen bedeutenden Fortschritt darstellt und den Erfolg unserer gemeinsamen Arbeit aufzeigt.

Mit strukturierenden Aktionen. Dank der interministeriellen Aktionspläne, die Sie zur Umsetzung unseres Fahrplans ausgearbeitet haben, beginnt ein Wandel der Situation, sei es bei der Grenzkontrolle, der Beschlagnahme von Waffen und der gerichtlichen Verfolgung von Waffenhändlern oder bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Risiken von Schusswaffen.

Im Hinblick auf die Ergebnisse ist auch die Verstärkung der Kooperationsprogramme zu beachten. Ich denke dabei an die Bemühungen um die Koordinierung von Zoll, Polizei und Justiz. Ebenfalls denke ich dabei an die Verstärkung der regionalen Integration und der Zusammenarbeit mit den europäischen Akteuren. Weitere Fortschritte müssen erzielt werden, insbesondere um eine bessere Grenzkontrolle zu gewährleisten und unsere Fähigkeit zur Ermittlung und Zerschlagung von Netzwerken auszubauen.

Schließlich müssen wir mehr neue Partner mobilisieren. Etwa zwanzig Staaten – einige EU-Mitgliedstaaten, andere außerhalb der EU – fördern diese Initiative inzwischen. Ihre Unterstützung ist für uns sehr wertvoll.

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Sie können auf das Engagement Frankreichs - und, wie Heiko Maas es später sicherlich sagen wird, auch auf das Engagement Deutschlands – zählen, um Ihnen bei der Umsetzung der Ziele unseres Fahrplans zu helfen.

Was Frankreich betrifft, so möchte ich heute die Verdoppelung unseres finanziellen Beitrags zu dieser Initiative bekanntgeben: Dieser wird von 1,5 Millionen Euro auf 3 Millionen Euro für die Jahre 2019 und 2020 angehoben.

So können wir stärker zu dem multilateralen Fonds MPTF beitragen, durch den die Hilfsprojekte des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und die Maßnahmen des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung zur Unterstützung der strafrechtlichen Verfolgung von Waffenhändlern („Strafrechtskette“) mitfinanziert werden.

Wir werden auch dazu beitragen, dass das Angebot zur Finanzierung von Ausrüstung und Software für die Identifizierung und Rückverfolgung von ballistischen Flugkörpern auf den gesamten Westbalkan ausgeweitet wird. Dies ist eine Priorität, die unerlässlich ist, um die Wirksamkeit der Ermittlungen zu erhöhen.

Und wir werden Ihnen langfristig einen Sachverständigen für die Bekämpfung des illegalen Waffenhandels zur Verfügung stellen können, der in Belgrad sitzen wird.

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Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen im Namen Frankreichs versichern.

Ich möchte einen Punkt hinzufügen, der nicht direkt mit dem Balkan zusammenhängt. Diese Initiative ist eine Inspirationsquelle für unser Handeln in anderen Regionen der Welt, insbesondere in der Sahelzone, sowie für die Initiativen, die wir auf dem G7-Außenministertreffen in Dinard zur Bekämpfung des Menschenhandels eingebracht haben, und anschließend mit der Plattform für Sicherheit und Stabilität auf breiterer Ebene, die auch die „Strafrechtskette“ und die Fähigkeit zur Bekämpfung des groß angelegten illegalen Handels einschließt.

Vielen Dank!

Letzte Änderung 18/02/2020

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