Jean-Yves Le Drian zur Eröffnung des Botschafterseminars 2020

Ansprache des Ministers für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Yves Le Drian, zur Eröffnung des Botschafterseminars
Paris, den 31. August 2020 (Auszüge)

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Europa steht am Scheideweg, denn angesichts der internationalen Herausforderungen – seien es Terrorismus, Klimaerwärmung, Migrationskrisen oder globale Ungleichheiten – und gegenüber aller Kräfte, die heute der internationalen Zusammenarbeit entgegenwirken, muss es zeigen, dass gemeinsame Lösungen möglich sind, und noch mehr Initiativen anstoßen, die so viele Menschen wie möglich zusammenbringen. Kurzum: Entgegen einiger Stimmen, die Europa angesichts des vermeintlich unvermeidlichen Aufstiegs eines amerikanisch-chinesischen Duopols zum Scheitern verurteilt sehen, muss Europa einen dritten Weg begründen:

  • einen dritten europäischen Weg, um souverän zu bleiben und die eigene Unabhängigkeit zu bekräftigen.
  • einen dritten Weg, der Europas Partnern offensteht.
  • einen dritten Weg im Sinne der internationalen Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit.

Denn wir haben Besseres verdient als erpresste Loyalitäten, erzwungene Resignation und eine Politik der Lager.

Die Covid-19-Krise hat uns diese Dringlichkeit für Europa mit großer Wucht vor Augen geführt. Sie hat zu Tage gefördert, wie fragil einige unserer Lieferketten sind und dass wir in einem weit über das vernünftige Maß hinausgehenden Grad von Drittländern abhängig sind. Diese Abhängigkeit reicht bis hin zu den Sektoren von vitaler Bedeutung wie dem pharmazeutische Sektor und der Herstellung von Schutzausrüstung für das Gesundheitswesen. Die Krise hat gezeigt, was passieren kann, wenn es an Koordination und Kooperation mangelt angesichts einer Geißel, die, weil sie überall zuschlägt, bewirkt, dass aus unseren gegenseitigen Abhängigkeiten ebenso viele Verwundbarkeiten werden. Und dann hat sich diese Krise ausgeweitet und wird auch in diesem Herbst weiter präsent sein, ohne dass sich entgegen all den Rivalitäten und dem Konfliktpotenzial etwas Größeres, eine Einheit über alle Grenzen hinweg entwickelt hätte. Schlimmer noch: Die schwelenden Konflikte haben sich verschärft und neue Herde gefunden. Sie haben uns in noch größere Gefahren versetzt als wir es ohnehin schon waren.

Das ist die wichtigste Lehre aus 2020, die uns am Ende sicherlich einige Illusionen geraubt haben wird. Eines ist zumindest klar geworden: Wir stehen mit dem Rücken zur Wand. Dieses Bewusstsein ist inzwischen überall in Europa eingekehrt bzw. macht sich allmählich breit. Der im Juli von den 27 EU-Mitgliedsstaaten beschlossene Aufbauplan ist der beste Beweis. Diese historische Bekräftigung der Wirkkraft europäischer Solidarität ist das Ergebnis einer Initiative der Bundeskanzlerin und des Staatspräsidenten; das Ergebnis ihrer gemeinsamen Beharrlichkeit in den langen und schwierigen Verhandlungen. Aus diesem Grund habe ich eben gesagt, dass das deutsch-französische Paar heute stärker denn je ist. Denn den beiden Staats- und Regierungschefs ist gemeinsam etwas gelungen, was in der Vergangenheit häufig beabsichtigt und von anderen zuweilen sogar versucht, aber nie erreicht wurde: Die Europäische Union stattet sich, wie Sie wissen, mit einer kollektiven Kreditaufnahmekapazität im Dienste unserer Volkswirtschaften und unserer großen Zukunftsherausforderungen aus – sei es der digitale oder der ökologische Wandel, die nun mit dem Grünen Pakt zu unseren Handlungsschwerpunkten auf EU-Ebene gehören. Das ist ein spektakulärer Fortschritt, der zeigt, dass wir der Situation gewachsen sind.

Wie können wir nun diese Dynamik langfristig erhalten? Wie können wir Erfolge landen? Indem wir, wie wir es heute Vormittag tun werden, uns gemeinsam vorstellen, was Europa in den kommenden zwei Jahren erreichen kann – von Vorsitz zu Vorsitz.

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Zum Einstieg in unsere Diskussionen heute will ich versuchen, Ihnen zu vermitteln, welche in meinen Augen heute die derzeit entscheidende Frage in Europa ist, damit wir gemeinsam Antworten finden können.

Es geht um eine Frage, die schon seit langem über den europäischen Debatten schwebt. Eine Frage, die unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger durch die Covid-19-Krise unmittelbar zu spüren bekommen haben. Eine derart komplexe Frage, die sich auch im Januar 2022 noch stellen wird […]. Es geht um die Frage unserer Abhängigkeiten. Ich verwende bewusst den Plural, da es zwei Formen von Abhängigkeit zu unterscheiden gilt.

Es gibt Abhängigkeiten, die uns stärken und solche, die uns schwächen. Solche, die uns in die Lage versetzen, unser Schicksal in die Hand zu nehmen und solche, bei denen uns die Kontrolle zu entgleiten droht. Abhängigkeiten, die wir frei wählen und solche, die wir erdulden. Wir haben ein ganz klares Interesse daran, für die erste Form von Abhängigkeit einzustehen, indem wir die Solidarität in Europa verstärken, und die zweite Form von Abhängigkeit zu verhindern, indem wir weiterhin unsere gemeinsame Souveränität aufbauen.

Diese Unterscheidung wird hier und da ignoriert. Von denjenigen, die Solidarität für etwas Schlechtes halten. Und von all jenen, die Souveränität mit Souveränismus verwechseln und nicht sehen, dass nationale und europäische Souveränität sich nicht ausschließen, sondern vielmehr ergänzen. Denn ein starkes Europa ist heute eine wesentliche Voraussetzung für die Stärke unserer Nationen. Bestenfalls handelt es sich um Fehleinschätzungen. Häufig ist es jedoch politisches Kalkül. Wenn wir für unseren Teil nicht eindeutig diese Unterscheidung machen, wenn wir nicht alle Konsequenzen daraus ziehen, dann wird Europa weiterhin den Gefahren des Populismus ausgesetzt bleiben. In einer Welt, die nichts verzeiht, werden wir dafür sehr schnell bezahlen müssen. Vor diesem Hintergrund also folgende Erwägungen:

1) Das Synonym für unsere gegenseitige Abhängigkeit in Europa heißt Solidarität. Sie ist der Sockel, auf dem die Europäische Union errichtet wurde – auf der Grundlage gemeinsamer Interessen, kollektiver Verantwortlichkeiten, Werte, einer gemeinsamen Geschichte und geographischer Gegebenheiten.
Und wenn ich von Solidarität spreche, meine ich nicht nur diese Gesten der Großzügigkeit, die uns auf dem Höhepunkt der Gesundheitskrise Hoffnung gegeben haben. Auch wenn wir, lieber Heiko, natürlich nie vergessen werden, dass Deutschland französische Patienten in seinen Krankenhäusern aufgenommen hat.
Solidarität ist für mich jedoch nicht nur eine moralische Pflicht, sondern in erster Linie ganz pragmatisch betrachtet eine Tatsache. Solidarisch sein bedeutet doch zunächst einmal, miteinander verbunden zu sein. Und der historische Geniestreich der Europäer besteht darin, dass sie beschlossen haben, diese de facto-Verbindungen als politisches Projekt zu etablieren, um den absurden Bruderkriegen ein Ende zu setzen.

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Dieses Seminar muss konkreten Bürgerinitiativen Raum geben. Ja, „konkrete” Initiativen! Denn Solidarität ist für uns Europäer nicht nur eine leere Worthülse. Sondern damit ist auch konkretes Handeln gemeint. Ein gemeinsames Engagement. Das gilt vor allem auch in Bezug auf einen weiteren Pfeiler unseres "Europa, das Schutz bietet": die Verteidigung unserer Sicherheit und die Kontrolle über unser strategisches Umfeld. In dieser Hinsicht gab es im August besonders viele Krisennachrichten. Vielleicht sogar ein bisschen zu viele! Aber ich werde Ihnen nun nicht alle Themen aufzählen, sondern will nur zwei Beispiele nennen, die für die Verteidigung unserer Sicherheit bezeichnend sind.

Wenn sich eines unserer Länder einer aggressiven und nicht zu rechtfertigenden Politik der vollendeten Tatsachen gegenübersieht, dann müssen wir gemeinsam reagieren, weil es um eine Bedrohung unserer Souveränität und der Interessen der Europäischen Union geht. Ich denke dabei zum Beispiel an die Lage im östlichen Mittelmeerraum, wo das Vorgehen der Türkei, das die maritimen Hoheitsrechte eines EU-Mitgliedsstaates verletzt, unter keinen Umständen hinnehmbar ist. Unsere Sicherheit im Mittelmeerraum in die Hände anderer Akteure zu übergeben, wäre ein fataler Fehler. Genau das haben wir Ende letzter Woche im Rahmen der 27 bei einem Treffen in Berlin unter Deinem Vorsitz, Heiko, bekräftigt. Die Europäische Union ist zum Dialog bereit. Aber wenn nötig, ist sie auch entschlossen, Härte zu zeigen - auch, wenn dafür Sanktionen verhängt werden müssen.

Doch gerade um die Voraussetzungen für einen konstruktiveren Dialog mit Ankara zu schaffen, arbeiten wir heute daran, alle diplomatischen und operativen Hebel in Bewegung zu setzen. Und auch hier gibt es große Einigkeit zwischen der Bundeskanzlerin und dem Staatspräsidenten, d.h. zwischen Deutschland und Frankreich hinsichtlich zweier langfristiger Ziele: Stabilität und Souveränität. Nicht zuletzt dank dieser Einigkeit haben wir es denke ich vermocht, unsere Partner zu überzeugen und letzten Freitag in Berlin gemeinsam diese eindeutigen und weitreichenden Ergebnisse erreicht.

In der Sahel-Zone müssen wir unseren Einsatz unbedingt gemeinsam fortsetzen, trotz der politischen, gesellschaftlichen und moralischen Krise, die Mali heute durchlebt. Es gibt bedeutende Erfolge vor Ort. Der Feind scheint doch zum Greifen nah. Diesen Kampf müssen wir fortsetzen und gleichzeitig müssen wir die Bevölkerung durch Entwicklungsprojekte und humanitäre Maßnahmen unterstützen, denn das eine geht nicht ohne das andere. Bei den tragischen Entwicklungen in diesem Sommer konnten wir ermessen, welche Wirkung solche humanitären Maßnahmen auf die Terroristen haben kann, die sich die Verzweiflung der Bevölkerung zunutze machen und sich mit denen anlegen, deren mutiges und altruistisches Engagement ihre fanatischen und hasserfüllten Pläne kreuzen.

Solidarität müssen wir aber auch in den Verhandlungen über die zukünftige Beziehung zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich walten lassen. Diese Verhandlungen kommen aufgrund der unnachgiebigen und geradezu unrealistischen Haltung Großbritanniens nicht voran. In der Frage des Brexit waren wir uns immer einig. Wir haben jene vom Gegenteil überzeugt, die im Brexit die Anzeichen eines allgemeinen Zusammenbruchs Europas sahen. Ich vertraue Heiko voll und ganz, dass er dafür Sorge trägt, dass diese Einheit gewahrt bleibt. Denn nur wenn wir weiterhin zusammenstehen, können wir unsere Linie weiterverfolgen und zu einem umfassenden Abkommen - nicht sektorenbezogen oder gestückelt - gelangen; einem ehrgeizigen und ausgewogenen Abkommen, das breite Felder - Handel, Fischerei, Verkehr, Sicherheit usw. - abdeckt, die Grundprinzipien und Interessen der Union wahrt und dabei nicht zuletzt einen loyalen Wettbewerb gewährleistet, um dem Preisdumping vorzubeugen.

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2) Aber – und das kommt ergänzend hinzu – wir müssen auch unsere europäische Souveränität stärken, um uns den weiteren Formen von Abhängigkeit entgegenzustellen: denen, die wir uns im Grunde nie ausgesucht haben, die uns schwächen und die uns früher oder später die Kontrolle über unser Schicksal entreißen könnten.

Dies zu sagen bedeutet nicht, Autarkie zu predigen. Es ist kein Aufruf zur Abschottung. Denn die Öffnung nach außen liegt in der DNA Europas, und diese Öffnung ist auch in seinem Interesse. Dies zu sagen bedeutet ganz einfach, unser Recht darauf zu behaupten, selbst die Entscheidungen zu treffen, die unsere Zukunft betreffen.

Das gilt im industriellen Bereich, mit der Rückverlagerung der Produktion bestimmter strategischer Vermögenswerte in unser Staatsgebiet. Das gilt es auch, im industriellen Bereich, durch eine europäische Koordinierung zur Begrenzung von ausländischen Investitionen in die sensibelsten Branchen zu erreichen, um den räuberischen Umtrieben zu entgehen, deren Ziel wir häufig sind.

Das gilt für den Zugang zu unserem Binnenmarkt, mit Maßnahmen zur Bekämpfung von Wettbewerbsverzerrungen, unabhängig davon, ob diese von durch Drittstaaten subventionierte Unternehmen ausgehen oder von Unternehmen, die sich nicht an die Regeln halten, die wir uns zur Reduzierung der CO2-Emissionen auferlegt haben; es ist wichtig, dass wir schnell in der Lage sind, dem Zweck des CO2-Ausgleichsmechanismus nachzukommen. Dafür wird Frankreich weiterhin eintreten.
Das gilt für den Außenhandel, einen Bereich, in dem wir den diplomatischen Druck verstärken müssen, insbesondere in der WTO, um den Praktiken Einhalt zu gebieten, die die Spielregeln verfälschen, und in dem wir nicht länger zögern dürfen, das Kräfteverhältnis anzunehmen, um den Grundsatz der Gegenseitigkeit und seine vollständige Kompatibilität mit den Anforderungen des Übereinkommens von Paris durchzusetzen. Bald wird der EU-China-Gipfel stattfinden, der normalerweise imstande sein sollte, dazu beizutragen.

Das gilt in Bezug auf den Rechtsschutz unserer Unternehmen, mit gemeinsamen Anstrengungen der Europäer, um wirksamer auf die extraterritorialen Maßnahmen einiger unser Partner wie etwa die Vereinigten Staaten reagieren zu können.
Das gilt auch im Hinblick auf die Verstärkung des Europa der Verteidigung, das in nur wenigen Jahren erhebliche Fortschritte erzielt hat: mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit, der Europäischen Interventionsinitiative und dem Europäischen Verteidigungsfonds. Ich erinnere mich, da ich nun schon ein wenig länger dabei bin, an ein informelles Treffen der Verteidigungsminister, das – glaube ich – in Bratislava 2015 stattgefunden hat und bei dem meine damalige Kollegin Ursula von der Leyen und ich den Vorschlag zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit unterbreitet hatten, was kein enormer Fortschritt, aber zumindest ein gemeinsamer deutsch-französischer Entwurf war. Daraufhin prasselten buchstäblich extrem wütende Wortmeldungen von unseren Kollegen auf uns ein, welche der Ansicht waren, dass all das absurd wäre und einer Vorstellungswelt entspringe, die nicht mit der Realität vereinbar sei. Schauen Sie, wo wir heute stehen!

Was dies betrifft, muss klar sein, dass der zurückgelegte Weg das Resultat eines gemeinsamen Vorgehens von Frankreich und Deutschland ist. Es ist uns gelungen, bei diesem Thema, das unsere Sicherheit und unsere Souveränität betrifft, gemeinsam zu handeln, weil es um unsere eigene Sicherheit, sowohl des einen als auch des anderen, und vor allem um die Behauptung unseres Machtstatus auf europäischer Ebene geht. Und wir werden diesen Kurs beibehalten, denn der „strategische Kompass“, an dem die Arbeit unter deutscher Ratspräsidentschaft gerade begonnen hat, wird unter französischer Ratspräsidentschaft verabschiedet werden.

Das gilt schließlich auch in Bezug auf den digitalen Wandel, damit wir nicht mehr abhängig von den Technologien anderer und auch nicht von Normen sind, die wir nicht beschlossen haben. Ja, die digitale Welt ist heute ein wesentlicher Bereich für unsere Souveränität geworden! Ein Bereich, in dem ein echtes Risiko besteht, dass andere uns ihre Entscheidungen aufzwingen.

Wir müssen daher gemeinsam eine digitale europäische Souveränität entwickeln, die zugleich wirkungsvoll und unseren Werten angemessen ist, d. h. weder isolationistisch noch übermächtig. Die zugleich dazu dient, die Cybersicherheit zu verstärken, wie wir es bereits mit dem Pariser Appell zu tun begonnen haben. Und dazu, den Innovationswettkampf zu gewinnen, indem wir die kritischen Bereiche erkennen, wie künstliche Intelligenz oder 5G, deren zunehmende Nutzung wesentliche Sicherheits- und Souveränitätsfragen aufwirft. Schließlich auch dazu, unsere Rolle als normative Macht nach dem tollen Erfolg der Datenschutz-Grundverordnung, die inzwischen vielen Staaten in der Welt als Vorbild dient, zu festigen. Wir müssen die Idee gemeinsamer und offener digitaler Infrastrukturen weiterverfolgen und verteidigen. Denn es soll niemandem möglich sein, sich diese neuen Gemeingüter der Menschheit anzueignen.

Mein Wunsch ist es daher, dass wir mit den europäischen Ländern, die dazu gewillt sind, die Überlegungen zur europäischen digitalen Souveränität vorantreiben können, als Unterstützer der europäischen Institutionen und in enger Abstimmung mit unseren Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Dies muss eine der großen Aufgaben der kommenden Jahre sein, und ich hoffe, dass unsere beiden Ratspräsidentschaften dazu beitragen werden, in dieser Sache Fortschritte zu erzielen.

Die Vertiefung dieser europäischen Solidaritätsbeziehungen, die es uns ermöglichen, unsere gemeinsamen Herausforderungen zusammen anzugehen, und das notwendige Umdenken in Souveränitätsfragen, mit dem wir unsere Unabhängigkeit gegenüber staatlichen oder privaten Akteuren verdeutlichen müssen, die uns ihrem Einfluss, um nicht zu sagen räuberischem Einfluss, zu unterwerfen versuchen, sollten meiner Ansicht nach durch einen dritten Leitgedanken ergänzt werden: das vollumfängliche Bekenntnis zum Machtstatus, über den wir verfügen.

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Wir müssen uns also im Sinne dieser globalen öffentlichen Güter, nämlich Gesundheit, Klima und Biodiversität, und im Hinblick auf die COP26 sowie die CBD COP15 gemeinsam stärker auf der internationalen Bühne engagieren.
Den Europäern ist es in der jüngeren Geschichte häufig gelungen, die Kräfte zu bündeln, etwa um das Übereinkommen von Paris 2015 zu verabschieden. Und wenn wir heute weiterhin den Weg vorgeben wollen, müssen wir unser Verpflichtungsniveau bezüglich der Reduzierung von CO2-Emissionen erhöhen, sodass wir bis 2030 55% unser Emissionen gegenüber dem Stand von 1990 einsparen. Wenn wir es schaffen, ein solches Signal an die internationale Gemeinschaft zu senden, werden wir bereits viel für den Erfolg der COP in Glasgow getan haben.

Das muss uns dazu ermuntern, diese für uns und die gesamte Menschheit wichtigen Themen weiterhin aktiv zu verfolgen. Und zwar in Zusammenarbeit mit all unseren Partnern, insbesondere jenen vom afrikanischen Kontinent, wo – davon bin ich überzeugt – so einige Lösungen für die Herausforderungen des 20. Jahrhunderts gefunden werden können. Das kommende Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union wird diesbezüglich, in ungewohnter Form, ein entscheidender Moment sein, um die Weichen zu stellen.

Uns zu unserer Verantwortung zu bekennen und keine im Hintergrund wirkende Macht zu bleiben, dafür zu sorgen, dass wir unsere Existenz nach außen hin behaupten, als nach außen gerichtete Macht, all das fließt ebenso in den Kampf ein, den wir gemeinsam führen, um das kollektive Handeln in den internationalen Institutionen im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus zu fördern, die wir, Heiko und ich, vor nunmehr einigen Monaten gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

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Letzte Änderung 09/09/2020

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