Kommunal- und Kantonalwahlen 2008 in Frankreich

JPEG Am 9. und 16.März 2008 finden in Frankreich in zwei Wahlgängen die Kommunal- und Kantonalwahlen statt. Ursprünglich hätten diese turnusgemäß schon 2007 stattfinden müssen. Aufgrund der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren diese zur Vermeidung von zu vielen Urnengängen 2007 auf dieses neue Datum verschoben worden.

Wie auch bei den anderen Wahlen gelten bei den Kommunal- und Kantonalwahlen die immer strenger gefassten Regeln in Bezug auf die Parteienfinanzierung, die Wahlwerbung und die Vermeidung von Ämterhäufungen.

Kommunalwahlen

Bei den Kommunalwahlen sind die Stadt- und Gemeinderäte in den 36.683 französischen Gemeinden, davon 114 in Übersee, zu erneuern. 30.000 Gemeinden haben dabei weniger als 2000 Einwohner. Die Zahl der Gemeinden in Frankreich entspricht dabei in etwa der Hälfte der aller Gemeinden Europas.

Bei den Kommunalwahlen werden die Mitglieder der Gemeinderäte für eine Dauer von sechs Jahren in allgemeiner und direkter Wahl bestimmt; die Wiederwahl ist möglich. Der bei diesen Wahlen angewandte Wahlmodus ist nicht im ganzen Land einheitlich, sondern hängt von der Einwohnerzahl der jeweiligen Gemeinde ab.

Mit den Gesetzen von 2003 und 2004 zur weiteren Dezentralisierung sind die Kompetenzen und Verpflichtungen der gewählten Bürgermeister ausgeweitet worden.

Aufgrund des Gesetzes vom 6. Juni 2000 und des Gesetzes vom 31.Januar 2007 über den gleichen Zugang von Männern und Frauen zu Mandaten und Wahlämtern gilt der Listenaufstellung ein besonderes Augenmerk des Gesetzgebers.

Im Zuge der Kommunalwahlen 2001 wurden 38.000 Frauen in die Räte gewählt, d.h. 47,5% der gewählten Ratsmitglieder waren weiblich, was im Vergleich zu der vorherigen Wahl 1995 eine Steigerung um 84,2% bedeutet. Allerdings ist die Zahl der Bürgermeisterinnen mit 10,9% im Vergleich zu 1995 (7,5%) nur leicht angestiegen. Das Gesetz von 2007 mit seiner verpflichtenden paritätischen Besetzung der Beigeordneten der Exekutive wird aber die Gleichberechtigung beim Zugang zu den Ämtern weiter vorantreiben.

Die Kantonalwahlen zum Generalrat der Departements

Bei den Kantonalwahlen sind die Mitglieder des Generalrates (Conseil général) der Departements für 6 Jahre zu wählen. Der Generalrat wird allerdings alle drei Jahre jeweils nur zur Hälfte erneuert. Die Wahlbezirke heißen Kantone (cantons). Die Wahl der Generalratsmitglieder erfolgt nach dem so genannten romanischen Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen.

Aktives und passives Wahlrecht für EU-Bürger

2001 konnten auf Grundlage des Maastrichter Vertrages in Frankreich lebende Bürger aus anderen EU-Staaten erstmals das aktive und passive Wahlrecht bei lokalen Wahlen ausüben. Das passive Wahlrecht ist bei EU-Bürgern in so weit eingeschränkt, dass sie aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht Bürgermeister oder Beigeordneter werden können bzw. auch nicht an der Aufstellung der Wahlmänner für die Wahl der Senatoren bzw. an der Senatorenwahl selbst teilnehmen können.

2001 waren 1,2 Millionen EU-Bürger aus 14 Staaten wahlberechtigt und konnten sich in die Wählerlisten eintragen lassen, wovon allerdings nur 166.000 diesen Schritt wagten. Von den insgesamt 991 EU-Bürgern, die sich in den Gemeinden mit über 3.500 Einwohnern zur Wahl stellten, wurden 204 (0,24% der gewählten Vertreter) gewählt. Aufgrund der EU-Erweiterung sind 2008 Bürger aus 26 EU-Ländern wahlberechtigt.

 

Weitere Informationen zu den Wahlen (frz.)

- Pressedossier des Innenministeriums zu den Kommunal- und Kanotnalswahlen

- Dossier Vie publique

Letzte Änderung 05/11/2012

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