Konsultationen über die Situation in der Ukraine [fr]

Staatspräsident Hollande hat am 3. März 2015 in einem Telefonat mit Präsident Obama, Bundeskanzlerin Merkel, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Renzi und EU-Ratspräsident Tusk die Lage in der Ukraine erörtert.

Die Gesprächspartner bekräftigten ihre Einigkeit im Hinblick auf die Mittel zur Lösung der Krise im Osten der Ukraine. Sie wiesen auf den Zusammenhang zwischen den bestehenden Sanktionen und der Umsetzung des Minsker Maßnahmenpakets hin.
Sie stimmten darin überein, dass eine starke Reaktion der internationalen Gemeinschaft erforderlich sei, falls der Prozess zur Umsetzung des Minsker Abkommens wesentlich unterbrochen würde.

Ferner bekräftigten sie die entscheidende Rolle der OSZE bei der Gewährleistung der Umsetzung dieses Prozesses, insbesondere mit Blick auf die Einhaltung der Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen und sprachen sich für eine entsprechende Verstärkung der OSZE-Mittel aus.

Alle Gesprächspartner waren sich darin einig, die von der Ukraine unternommenen Anstrengungen zum wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes zu unterstützten.

Bereits am 2. März hatte Präsident Hollande in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Merkel und den Präsidenten Poroschenko und Putin über den Stand der Umsetzung des Minsker Abkommens gesprochen und einhellig festgestellt, das es Fortschritte gebe, die Lage allerdings verbessert werden müsse. Dabei hatten die vier Gesprächspartner an die OSZE die Bitte gerichtet, täglich einen Bericht über die Umsetzung zu verfassen.

In diesem Gespräch wurde auch auf die Dringlichkeit des Gefangenenaustauschs und der humanitären Hilfe unter Beteiligung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz hingewiesen.

Die Vertreter der Außenministerien wollen sich am 6. März treffen, um die weitere Umsetzung des Minsker Abkommens zu erörtern.

Letzte Änderung 28/04/2015

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