Kulturförderung im Digitalzeitalter: Kommission hat auch Smartphones im Visier [fr]

JPEGEine Regierungskommission unter der Federführung von Pierre Lescure hat am 13. Mai 2013 nach neunmonatiger Arbeit ihren Bericht zur Neuordnung der Kulturförderung ("Acte II de l’exception culturelle") vorgelegt. Der Bericht formuliert 80 Vorschläge, deren Ziel es ist, die Finanzierung von Film, Musik und Literatur auch im digitalen Zeitalter sicherzustellen. Dies gilt in erster Linie für den legalen Zugang der Angebote im Netz, die Finanzierung der Kulturschaffenden und die Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse der digitalen Produktion.

In diesem Zusammenhang schlägt die Kommission die Abschaffung der 2009 geschaffenen Kontrollbehörde Hadopi (Haute Autorité pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur internet) vor, deren Aufgabe, die Bekämpfung der Internetpiraterie, in Zukunft von der nationalen Regulierungsbehörde für Medien CSA erledigt werden könnte.

Die Regierungskommission empfiehlt zur Finanzierung des Übergangs der Kulturindustrie ins Digitalzeitalter und zum Schutz der Urheberrechte unter anderem

-  die Einführung einer Steuer von z.B. 1% auf den Verkauf internetfähiger Datenträger wie Smartphones, Tablet-Computer, E-Book-Lesegeräte und Fernseher.

-  die Abschaffung der bisher geltenden Abgabe auf Fernsehdienstleistungen (TST-D), die von den Netzbetreibern zu entrichten ist und gegen die diese vor dem europäischen Gerichtshof geklagt haben. Letztere soll durch eine vom Umsatz abhängige Steuer ersetzt werden.

-  die Ausweitung der Abgaben auf Bücher, Kinotickets und Videospiele auf Videoanbieter auch ausländischer Dienstleister.

-  die Angleichung der Mehrwertsteuersätze der im Handel und der online vertriebenen Kulturgüter im Zuge der Neufassung der entsprechenden EU-Richtlinie.

Des Weiteren schlägt die Kommission auch neue Wege bei der Bekämpfung der Internetpiraterie und bei Verstößen gegen das Urheberrecht vor.

So sollen die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten der Hadopi fallen, die illegales Herunterladen nach einer Verwarnung mit Geldbußen und im Wiederholungsfall mit Internetentzug bestrafen dürfen, und durch ein System der abgestuften Sanktionen ersetzt werden. Die Sperre des Internetzuganges soll abgeschafft werden und die Strafen bis zu einer Höhe von aktuell 1500 € sollen auf 60 € mit einem erhöhten Satz bei wiederholtem Verstoß gesenkt werden.

Letzte Änderung 15/05/2013

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