Kulturminsterin Pellerin in der FAZ: Europa muss Internetgiganten besteuern [fr]

GIF In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 23. Februar 2015 fordert die französische Kulturministerin Fleur Pellerin, dass sich Europa angesichts der weltweit agierenden Internetkonzerne, die von der kreativen Arbeit profitierten, ohne den Finanzierungspflichten nachzukommen, auf eine Besteuerung ihrer Aktivitäten einigen müsse. Zudem sprach sie sich für eine neue Kulturpolitik aus, die nicht nur die Hochkultur fördert.

Wir veröffentlichen das Interview mit freundlicher Genehmigung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Wir müssen die kulturelle Freiheit schützen

Madame Pellerin, wenige Wochen nachdem Sie Kulturministerin geworden sind, haben Sie der französischen Gesellschaft bescheinigt, von "identitären Absetzbewegungen" und sozialer Zersplitterung bedroht zu sein. Damals, im vergangenen September, mag das ein wenig allgemein geklungen haben, heute bezieht man Ihre Diagnose natürlich auf die Attentate von Paris. Wie würden Sie die Aufgaben von Kulturpolitikern in diesem neuen Zusammenhang beschreiben?

Ich denke, es geht vor allem um Bildung. Ein großer Teil der Jugendlichen in Frankreich erkennt sich in unseren gemeinsamen Werten und in unserer Beziehung zur Kultur nicht wieder. Um diesen "Vertrag" neu zu begründen, müssen Bildungs- und Kulturpolitik enger zusammenarbeiten. Hinzu kommt, dass der Kultur in Frankreich etwas Elitäres anhaftet, etwas, das fast exklusiv mit unserem reichen kulturellen Erbe und unseren Meisterwerken zu tun hat, etwas Einschüchterndes also. Auch vom Kulturministerium wird erwartet, dass es vor allem das, was man Hochkultur nennt, schützt und fördert. Es gibt aber viele andere künstlerische Ausdrucksformen, vor allem bei Jugendlichen, die immer neue Formen erfinden - in der Street-Art-Szene oder Neuer Musik beispielsweise -, die von der Kulturpolitik genauso anerkannt werden müssen. In diesem Sinn muss das Kulturministerium seine Politik aktualisieren. Die Erwartungen sind groß, weil es sich gerade um Symbole handelt. Wir leben einfach nicht mehr in den Zeiten von André Malraux und Jacques Lang: Das Umfeld, die Praxis, die Beziehung zum Wissen haben sich gründlich verändert.

Ein großer Teil dieser Bildungsarbeit spielt sich naturgemäß in den Kommunen und Städten ab. Vielerorts sind die Budgets allerdings geschrumpft, gerade an der Kultur wird häufig gespart. Sie haben den Kommunen eine Art Pakt angeboten. Was hat es damit auf sich?

Dieser Pakt soll ihnen als Anreiz dienen, ihr Kulturbudget zu bewahren. Wer sich verpflichtet, Ausgaben für die Kultur drei Jahre lang nicht zu senken, kann sicher sein, dass der Staat seine Subventionen in diesen drei Jahren ebenfalls unangetastet lässt. Diese Regelung gibt Planungssicherheit, für die Kommunen und auch für die kulturellen Einrichtungen.

Wer hat sich darauf eingelassen?

Ich habe in Clermont-Ferrand, im Cambrai, einer kleinen Stadt im Norden, diesen Pakt schon unterzeichnet. Bald wird es auch in Straßburg so weit sein. Aber mein Ziel ist es, innerhalb der nächsten Monate mit mehr als hundert Kommunen solche Pakte geschlossen zu haben.

Was ist mit den kulturellen Einrichtungen, die übers Land verstreut sind, aber von Paris bezahlt werden?

Da ging es um die sogenannte "éducation populaire", die Volksausbildung, die in kleinen sozialen Einrichtungen erfolgt, aber auch um Orte des Lesens: Es gibt heute in Frankreich beinahe 16 000 Bibliotheken, das sind mehr, als wir Postämter haben! Es sind wunderbare Einrichtungen, die echte Arbeit leisten, überall im Land. Mir geht es heute aber vor allem darum, die kulturelle Praxis zu fördern: Theatergruppen sowie Chöre, in- und außerhalb der Schulen. In diesem Bereich können wir von Deutschland viel lernen.

Das läuft jetzt an?

Ja, ich habe dieses Projekt gemeinsam mit der Erziehungsministerin noch vor den Pariser Attentaten entwickelt. Die Ausschreibungen gehen nächste Woche raus.

Und was sieht es genau vor?

Gemeinsames Üben ist für Kinder wichtig, weil sie dadurch lernen, zusammenzuarbeiten, und etwas Positives zusammen erleben, etwas schaffen, worauf sie stolz sein können. Ich glaube, dass vor allem Tanz, Theater und Gesang viel Gutes bewirken können, weil man für diese Disziplinen nur den eigenen Körper braucht und nicht beispielsweise ein Instrument lernen muss, was schon wieder einschüchternd sein kann.

Und dafür haben Sie ein besonderes Budget?

Ja, mir stehen etwa acht Millionen Euro zur Verfügung. Eine Art Notkredit, über den ich sofort verfügen kann.

Sie haben davon gesprochen, dass Sie auch den Zugang zur Kultur erleichtern wollen, indem Sie auf die veränderten Kommunikationsgewohnheiten der Jugendlichen eingehen. Wie hat man sich das vorzustellen?

Das Kulturministerium hat seit Malraux’ Zeiten darauf hingearbeitet, Kultur auch Menschen aus schwächeren sozialen Milieus zugänglich zu machen. Obwohl diverse Studien zeigen, dass der Zugang zu Kultur noch immer sehr diskriminierend ist, wurde die Praxis nie überdacht. Wir haben Schwierigkeiten, sie zu erneuern. In diesem Zusammenhang muss man auch die neuen Kommunikationsgewohnheiten mitberücksichtigen.

Also die Art des Angebots überdenken?

Man muss sich an die Stelle von jemandem versetzen, der von der Idee, in ein Museum zu gehen, sowieso schon eingeschüchtert ist. Anstatt ihn ins Museum einzuladen, muss man noch mehr als heute auf ihn zugehen - beispielsweise Mediatoren aus den Museen in die Schulklassen schicken. Man kann dort den Kontakt herstellen und nicht im Museum. Was nicht bedeutet, dass man die Jugendlichen an einem Ort fixieren soll! Es geht eher darum, optimale Bedingungen für solche Treffen zu schaffen. Das bedeutet eine echte Änderung der Software des kulturellen Angebots, um das mal so zu formulieren. Wunderschöne Initiativen existieren - ich denke zum Beispiel an ein kleines Bus-Museum, für das Jeff Koons und Claude Lévêque schon Werke gestiftet haben und das durch Frankreich, insbesondere aufs Land, fährt. Man sollte es besser fördern.

Es gab in Frankreich in letzter Zeit große Aufregung, weil gerade in einigen Kommunen versucht wurde, von politischer Seite auf die Programme von kulturellen Institutionen Einfluss zu nehmen. Sie haben angekündigt, im Frühjahr ein "Gesetz zum Schutz der Freiheit kultureller Arbeit" ins Parlament einzubringen. Was hat es damit auf sich?

Es gab tatsächlich Versuche - vor allem in Kommunen, die vom Front National regiert werden -, manche Programme zu beeinflussen. Da ging es um Theater, Installationen, Ausstellungen, Kinos. So wurde der wunderschöne Film "Timbuktu" von Abderrahmane Sissako in mehreren Städten aus dem Programm gestrichen. Es gibt hier und da solche Fälle - was in Frankreich neu ist. Das bereitet mir Sorgen.

Deswegen das Gesetz?

Es geht darum, die Freiheit der kulturellen Arbeit zu bestätigen und zu schützen.

Aber diese Freiheit liegt doch auf der Hand. Wenn es jetzt eigens ein Gesetz braucht, um sie zu bewahren, muss die Lage ernst sein.

Ja. Es scheint mir wichtig, das Prinzip der Freiheit noch einmal zu bestätigen: Wenn sich der Leiter einer kulturellen Einrichtung beispielsweise genötigt sieht, aus politischen Gründen eine Programmänderung vorzunehmen, kann er sich vor Gericht auf diese Freiheit berufen.

Was wird der Richter dann tun können?

Wenn jetzt ein Politiker den Beschluss fasst, dass dieses und jenes Stück nicht aufgeführt werden darf, kann der Richter den Beschluss aufheben. Nur als Beispiel, der Fall ist so noch nicht eingetreten.

Es ist in Frankreich gute Tradition, dass die Kulturschaffenden vor allem von einer linken Regierung nicht nur Unterstützung erwarten, sondern eine Vision, einen großen Plan. Früher fand so etwas häufig Ausdruck in den "Grands Projets" des Staates, später ging es mehr um Dezentralisierung. Haben Sie den Eindruck, dass Ihr Kulturministerium dieser Erwartung noch entsprechen kann?

Ich kenne das Kulturministerium sehr gut. Ich habe zehn Jahre lang am Rechnungshof gearbeitet und das Budget dieses Ministeriums überprüft. Bei diesem Haus wird die Frage nach dem Budget häufig mit der nach einer Vision verwechselt - der Minister gilt als gut, wenn sein Budget steigt. Natürlich können wir weiter Geld ausgeben, wie wir es immer getan haben. Aber ich möchte eher die grundlegende Frage stellen: Wie kann man die Aufgaben des Ministeriums in einer sich wandelnden Umwelt umsetzen? Ich denke an die Globalisierung, an den sich wandelnden Zugang der Franzosen zur Kultur. Wie kann man die "exception culturelle" an den digitalen Wandel anpassen? Denn dieses System beruht ja auf einer besonderen Art der Finanzierung, die von digitalen Akteuren, den großen Internetkonzernen wie Google und Netflix in Frage gestellt wird.

Vor nicht einmal einem Jahr waren Sie in der Regierung noch zuständig für digitale Ökonomie und Entwicklung. Was sind nun Ihre Pläne?

Unser Modell zur Unterstützung der Kultur basiert seit fünfzig Jahren darauf, dass sich alle in der Verwertungskette auch an der Finanzierung beteiligen. Die Internetkonzerne bewegen sich in dieser Kette allerdings wie blinde Passagiere, weil sie von der kreativen Arbeit profitieren, ohne den Finanzierungspflichten nachzukommen. Diese Probleme stellen sich in allen europäischen Ländern. Ich würde mich freuen, wenn sich meine europäischen Kollegen verschiedene Ansätze aneignen würden.

Welche sind das?

Was die Finanzierung angeht, dreht es sich vor allem um Fragen der Besteuerung, und zwar auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Um in diesen Punkten zu einer Entscheidung zu kommen, bedarf es in der EU der Zustimmung aller 28 Mitgliedstaaten. Das ist sehr schwierig.

Wenn keine Einigkeit erzielt wird, was hätten Sie noch für Vorschläge?

Dann muss man versuchen, die nationalen Politiken aufeinander abzustimmen.

Zum Beispiel?

Im Großen und Ganzen wird es darum gehen, eine dem Zweck entsprechende Steuer zu entwerfen. Das ist technisch nicht ganz leicht, aber es ist möglich. Immerhin geht man davon aus, dass die Europäer durch die Steuervergünstigungen, von denen die Internetgiganten profitieren, zehn Milliarden Euro im Jahr verlieren. Das ist beachtlich, vor allem in einer Zeit, in der alle europäischen Länder auf ihre Haushalte schauen müssen.

Und trotzdem können Sie noch nichts Genaueres sagen, weil Sie mit Ihren Überlegungen erst am Anfang sind?

Ich denke seit drei Jahren über das Thema nach und habe jetzt allmählich konkrete Vorschläge. Ich muss sie aber erst mit meinen europäischen Partnern besprechen.

Wann können Sie mit uns darüber sprechen?

Ich hätte gern, dass meine Vorschläge bis zum nächsten Haushalt unter Dach und Fach sind, also bis zum Herbst.

Die Fragen stellte Lena Bopp.

Letzte Änderung 16/04/2015

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