Leitlinien der Reform des Arbeitsrechts in Frankreich [fr]

Mit einschneidenden Veränderungen im Arbeitsrecht will Frankreich Einstellungen in den Betrieben und Branchen fördern sowie die Arbeitsbeziehungen klarer und unbürokratischer regeln. Das Ziel der Reform ist es dabei, eine Kultur des sozialen Dialogs und der Verständigung, ähnlich wie in Deutschland auf den Weg zu bringen.

Nachdem Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud nach dreimonatigen Beratungen mit den Sozialpartnern am 31. August 2017 fünf Verordnungen (Ordonnances) zur Reform des Arbeitsrechts vorgelegt hatten, traten diese nach der Unterzeichnung durch den Staatspräsidenten und der Veröffentlichung im Gesetzblatt Journal officiel am 23. September 2017 in Kraft.

Das am 2. August vom Parlament verabschiedete Gesetz hatte die Regierung ermächtigt, das Arbeitsrecht auf diesem Wege zu verändern. Allerdings müssen die 36 Maßnahmen umfassenden Verordnungen im Oktober noch einzeln vom Parlament ratifiziert werden.

Die wichtigsten Maßnahmen

1. Eine Reform, die kleine und mittlere Unternehmen im Auge hat

Ziel ist es, die mittelständische Wirtschaft in Frankreich zu stärken und wettbewerbsfähiger zu machen, damit sie, wie es in Deutschland der Fall ist, ihr volles Entwicklungspotential abrufen kann.

- Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern: In kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten muss die Unternehmensleitung in Zukunft alle Themen direkt mit dem gewählten Personalvertreter verhandeln. Die Arbeitnehmer von Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten und ohne gewählte Personalvertretung können sich direkt mit dem Arbeitgeber über Gehälter, Arbeitszeit und die Arbeitsorganisation beraten. Hierüber kann im Betrieb mit qualifizierter Mehrheit abgestimmt werden.

- Abfindungen bei umstrittenen Entlassungen: Bei Arbeitsgerichtsverfahren wird die Höhe der Abfindung in Zukunft wie in Deutschland mittels einer Tabelle mit Unter- und Obergrenzen vorgegeben. Diese Regelung ist aber nicht bei schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechte des Arbeitnehmers, bei Mobbing oder Diskriminierung anwendbar. Bisher konnte die Höhe solcher Abfindungen frei vom Arbeitsrichter festgelegt werden, was für die Arbeitnehmer sowie für die Arbeitgeber schwer kalkulierbar war und zu Ungleichheiten führte.

- Arbeitsrecht 4.0: Das Arbeitsrecht wird für Arbeitgeber und -nehmer digital zugängig sein. Klar und verständlich gehalten und auf konkrete Fragen eingehend, liefert dieser digitale Wegweiser beiden Seiten die notwendigen Informationen für ihre Arbeit.

- Klare Regelungen bei Kündigungen: Wenn der Fall selbst unstrittig ist, spielen Formfehler in Zukunft bei Arbeitsgerichtsverfahren eine untergeordnete Rolle.

2. Auf die Sozialpartner setzen

Mit folgenden Maßnahmen erhalten die Sozialpartner die Möglichkeit, vorausschauend zu handeln und sich einfach, schnell und auf abgesicherter Basis zu verständigen.

- Flexibilisierung der Tarifabkommen: Jedes Unternehmen kann in Zukunft vereinfachte, mehrheitlich von den Gewerkschaften gebilligte Vereinbarungen über die Arbeitszeit, die Entlohnung und die Mobilität abschließen, um besser auf Veränderungen des Marktes reagieren zu können.

- Personalvertretungsrecht: Die drei bestehenden Arbeitnehmervertretungen in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern werden nach dem Modell des deutschen Betriebsrates zu einer einzigen zusammengelegt. Ein "Conseil social et économique", der die drei bisherigen Vertretungen (Betriebsrat, Unternehmensrat und den Rat für Gesundheit und Hygiene) ersetzt, erhält ein Verhandlungsmandat für alle Bereiche.

- Vereinbarungen auf Branchenebene: Die Regelungen für befristete Arbeitsverträge werden in Zukunft durch Branchentarifverträge vereinbart. Dieses erlaubt den Unternehmen Zeitarbeitsverträge abzuschließen, die den besonderen Bedingungen ihres Geschäftsfeldes Rechnung tragen.

- Werkverträge: Durch die Verhandlung von Branchentarifverträgen mit verlässlichen Grundlagen können Bedingungen für Werkverträge fixiert werden, die zum Vorteil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern klare Regelungen für zeitlich begrenzte Beschäftigungsformen enthalten, und die für die Unternehmen ein Anreiz sind, in einem klaren rechtlichen Rahmen statt zeitlich begrenzter mehr unbefristete Arbeitsverträge anzubieten.

- Entlassungen bei multinationalen Unternehmen: Bei wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Unternehmen gilt wie in Deutschland und den meisten europäischen Ländern in Zukunft der nationale Bezugsrahmen. Bisher mussten die Unternehmen nachweisen, dass das Gesamtunternehmen weltweit Probleme hat.

3. Neue Rechte und Sicherheiten für die Arbeitnehmer

- Telearbeit / Homeoffice: Das Arbeiten außerhalb des Arbeitsplatzes wird vereinfacht, um es nach Möglichkeit für eine bessere Vereinbarung von Berufs- und Privatleben zu einer gängigen Praxis zu machen.

- Erhöhung von Abfindungen: Die Abfindungen bei unumstrittenen Entlassungen werden um 25% erhöht.

4. Stärkung der Rolle von Gewerkschaften und gewählten Personalvertretern

- Weiterbildung: Zur besseren Wahrnehmung ihrer Aufgaben können Gewerkschafter und Personalvertreter kostenfreie Fortbildungen und Beratungen in Anspruch nehmen.

- Mehr Tariftransparenz: Mit der Beobachtungsstelle für Tarifverhandlungen wird ein neutraler Informationspool zu Tarifverträgen und -verhandlungen entstehen.

Letzte Änderung 25/09/2017

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