Frankreich und Mali: Zusammenfassung der Ereignisse bis Ende 2012 [fr]

JPEG Bereits vor Beginn des Mali-Einsatzes am 11. Januar 2013 war Frankreich zusammen mit seinen wichtigsten europäischen Partnern federführend in der Rolle der Mahner, um der internationalen Gemeinschaft immer wieder vor Augen zu führen, welche Bedeutung die Bewahrung der territorialen Integrität des Landes hat, damit es nicht zum Rückzugsgebiet für Terroristen wird. Die Europäische Union hatte am 22. September 2012 eine Strategie für Sicherheit und Entwicklung in der Sahel-Zone vorgestellt, deren Zielsetzung die Sicherheit in der Region und damit verbunden die Sicherheit in Europa ist.

Frankreich trat für die Wiederaufnahme des Dialogs mit der malischen Regierung und mit den nicht-terroristischen Rebellengruppen in Nord-Mali ein und befürwortete nötigenfalls auch einen Einsatz unter Führung afrikanischer Truppen mit logistischer Unterstützung der Vereinten Nationen. Erst als Bamako von Terrorgruppen aus Nord-Mali bedroht wurde, entschied Frankreich, in Übereinstimmung mit den Resolutionen des Sicherheitsrats, positiv auf das Hilfsgesuch des malischen Präsidenten Dioncounda Traoré zu reagieren.

September 2012

UN-Sicherheitsrat muss internationales Eingreifen in Mali beschließen
Der französische Staatspräsident François Hollande nahm am 26. September am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen an einer hochrangigen Sitzung zum Thema Sahel teil. Mali hatte den UN-Generalsekretär offiziell um ein internationales militärisches Eingreifen gebeten, um den Norden des Landes wieder einzunehmen, der von Islamisten beherrscht wird. Der Staatspräsident hat die Einberufung des Sicherheitsrates gefordert, um diese Anrufung schnellstmöglich zu bearbeiten. Da er die Lage in Mali als Bedrohung für Westafrika, den Maghreb und die gesamte Völkergemeinschaft ansieht, will der Staatspräsident keine Zeit verlieren, um „zusätzliche Komplikationen“ zu vermeiden. Er bekräftigte, dass Frankreich das Eingreifen logistisch unterstützen wird.
Der Präsident erachtet es als dringend, den Ländern der Region dabei zu helfen, gemeinsam eine zugleich politische, wirtschaftliche und humanitäre Antwort auf diese Krise zu finden. „Handeln wir gemeinsam, seien wir auf der Höhe der uns übertragenen Aufgabe und der Erwartung der Völker. Das ist die Botschaft Frankreichs.“
Obwohl die Terrorgruppe „Al-Qaida im islamischen Maghreb“ droht, die sechs französischen Geiseln hinzurichten, die sie seit zwei Jahren in der Region in ihrer Gewalt hat, weigert sich Staatspräsident Hollande, dem Druck nachzugeben und trennt die beiden Angelegenheiten voneinander: „Die Notwendigkeit, unsere Geiseln zu befreien, darf nicht damit einhergehen, auf die Integrität Malis zu verzichten.“ Gleichzeitig betont er, dass alle möglichen Kontakte genutzt werden, um die Befreiung der Geiseln zu erreichen.

Oktober 2012

Französischer Resolutionsentwurf im Sicherheitsrat

15. Oktober 2012

Frankreich hat am 4. Oktober 2012 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einen Resolutionsentwurf zu Mali eingebracht. Diese Resolution wird, falls sie verabschiedet wird, zum einen darauf verweisen, dass eine politische Lösung für die Krise in Mali gefunden werden muss. Dazu muss in erster Linie ein echter Dialog zwischen der malischen Regierung und den nicht-terroristischen Rebellengruppen Nord-Malis aufgenommen werden.
Ferner werden in der Resolution die betroffenen Staaten und Organisationen, u.a. die Europäische Union, aufgerufen, möglichst schnell auf die Bitte der malischen Regierung um Hilfe bei der Reform der Streitkräfte des Landes zu reagieren.
In Anbetracht der terroristischen Gefahr in Nord-Mali wird in dem Entwurf der UN-Sicherheitsrat aufgefordert, die malische Regierung, die ECOWAS und die Afrikanische Union dazu zu bewegen, möglichst bald ein genaues Konzept für die Entsendung einer afrikanischen Truppe vorzulegen.
Auf dieser Grundlage wird in einem zweiten Schritt der Sicherheitsrat mit einer Genehmigung für diese Entsendung befasst werden. Staatspräsident Hollande hat bereits angekündigt, dass Frankreich bereit ist, einen solchen Einsatz logistisch zu unterstützen. Die logistische Unterstützung wird konkreter dargestellt, wenn die malische Regierung mit der ECOWAS und der Afrikanischen Union ein genaues Einsatzkonzept vorlegt.
Parallel zu den Arbeiten in New York im Rahmen der Vereinten Nationen hält Frankreich eine präzise Antwort der Europäischen Union auf das Hilfsgesuch der malischen Regierung für unverzichtbar. Die EU muss ihren Anteil am internationalen Vorgehen zur Lösung der Krise in Mali voll und ganz übernehmen. Dieser Punkt steht auf der Tagesordnung des nächsten Rats „Auswärtige Angelegenheiten“ am 15. Oktober.
Die Ernennung durch Generalsekretär Ban Ki-Moon von Romano Prodi zum UN-Sondergesandten für die Sahel-Zone ist eine gute Nachricht. Frankreich wird dem Sondergesandten zur Seite stehen, wenn es darum geht, das Handeln der Vereinten Nationen auf allen für diese Region wichtigen Feldern zu koordinieren: humanitäre Hilfe, Entwicklung, Regierungsführung, Sicherheit.

Europa kann keinen Rückzugsort für Terroristen im Sahel dulden

17. Oktober 2012

Bei der Sitzung des Rats für auswärtige Angelegenheiten am 15. Oktober hat die Europäische Union ihre Hilfe für Mali aufgestockt und die Planung für einen möglichen Militäreinsatz im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) aufgenommen. Bei diesem Einsatz geht es um den Umbau und die Ausbildung der malischen Streitkräfte. Er könnte in der Entsendung von militärischen Ausbildern bestehen.
Die europäischen Staatschefs haben zugesagt, Mali bei seinen Bemühungen um die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und einer demokratischen Regierung, die ihre Autorität auf dem gesamten malischen Staatsgebiet ausübt, zu helfen.
Die Europäische Union hat ferner ihre Absicht bekräftigt, die Entwicklungszusammenarbeit mit der malischen Regierung Stück für Stück wieder aufzunehmen, „sobald ein glaubhafter Fahrplan zur Wiederherstellung der Verfassungsordnung in gegenseitigem Einvernehmen verabschiedet wird“. Die Zusammenarbeit wurde im März 2012 nach dem Staatsstreich in Bamako ausgesetzt.
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian bekräftigte am 16. Oktober, es sei nicht möglich, „in gerade einmal 1.200 km Entfernung (von Paris) einen Rückzugsort für Terroristen zu dulden, die fest entschlossen sind, ihre terroristischen Handlungen auch auf unserem Staatsgebiet fortzusetzen“. „Die Verantwortlichen der wichtigsten Rebellenbewegungen kündigen weitere Geiselnahmen an, und wir können nicht einfach tatenlos zusehen, wie diese Fundamentalisten ihren Willen durchsetzen“, so der Verteidigungsminister weiter.

Frankreich wird afrikanische Kräfte logistisch unterstützen

31. Oktober 2012

Die Resolution 2071, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einstimmig angenommen wurde, bietet mehrere Antworten auf die Krise in Mali, insbesondere auf ihre politischen und humanitären Aspekte sowie in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung.
Was Malis Gesuch betrifft, ist die französische Regierung der Ansicht, dass die Afrikaner selbst sich über die Details eines Eingreifens zur Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis verständigen müssen. An der Seite anderer Mitglieder der Völkergemeinschaft und der Europäischen Union hält sich Frankreich bereit, den Einsatz im Rahmen der internationalen Gesetzmäßigkeit logistisch zu unterstützen.
Ziel der französischen Regierung ist „eine möglichst breit abgestimmte Diplomatie, erklärte Außenminister Laurent Fabius am 30. Oktober 2012.
In Mali müssen drei Ziele für die Wiederherstellung einer normalen Situation erreicht sein:

Mali muss sich „militärisch neu organisieren und anschließend über genügend Streitkräfte verfügen, um gegen die Terroristen vorgehen zu können“.
Das Land muss „politisch gestärkt werden, einerseits auf der Ebene der Macht, andererseits um Gespräche mit denjenigen im Norden zu führen, die keine Terroristen sind“.
Es gibt einen „humanitären Aspekt“. „Die Afrikaner müssen handeln, aber wir werden ihnen helfen.“
November-Dezember 2012
Sicherheit im Norden Malis und Einheit des Landes wieder herstellen
Der französische Außenminister Laurent Fabius und sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle haben sich in einem am 10. November 2012 in "Le Figaro" und in der "Rheinischen Post" erschienenen Beitrag für den Beginn eines politischen Prozesses in Mali eingesetzt. Es gelte, die Entstehung eines Rückzugsgebiets für Terroristen im Norden Malis und damit auch eine Bedrohung Europas zu verhindern. Aus diesem Grunde müsse die territoriale Integrität Malis sowie die Rechtstaatlichkeit wiederhergestellt werden. Deshalb wäre die Unterstützung des Einsatzes einer internationalen Truppe (ECOWAS) in Mali seitens der Europäischen Union von Nutzen.
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Staatspräsident Hollande hat den Besuch seines ivorischen Amtskollegen am 4. Dezember 2012 genutzt, um erneut zu bekräftigen, dass er sich noch vor Ablauf des Jahres eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wünscht, mit der die Entsendung einer afrikanischen Truppe zur Unterstützung der malischen Armee genehmigt wird, damit im Norden Malis wieder Sicherheit hergestellt und die Einheit des Landes befördert werden kann.
Er fügte hinzu, die Europäische Union würde sich daran beteiligen, den malischen Streitkräften durch Ausbildungsmaßnahmen zur helfen und hätte sich überdies bereit erklärt, der Internationalen Unterstützungsmission in Mali unter afrikanischer Führung (MISMA) finanziell zur Seite zu stehen. Im Übrigen scheint es unverzichtbar, dass die Vereinten Nationen ihre Rolle voll und ganz übernehmen und den malischen Streitkräften sowie den afrikanischen Unterstützungstruppen logistische Hilfe gewähren.

Demokratie und territoriale Integrität Malis gewährleisten

12. Dezember 2012

Frankreich ist besorgt wegen der Lage in Mali und verurteilt die Umstände, unter denen Premierminister Scheich Modibo Diarra zum Rücktritt gezwungen wurde. Im Interesse Malis ruft Frankreich alle Beteiligten zu verantwortungsvollem Verhalten auf und spricht sich erneut für Demokratie, Stabilität und territoriale Integrität in Mali aus.
Da die Staatengemeinschaft, die ECOWAS, die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen sowie die Europäische Union Mali helfen wollen, wieder Souveränität über das gesamte Staatsgebiet zu erlangen, muss auch in Mali jeder zeigen, dass er imstande ist, die Herausforderungen anzunehmen, die das Land jetzt bewältigen muss.
Die Entwicklungen in Mali machen deutlich, dass die Verlegung einer afrikanischen Stabilisierungstruppe erforderlich ist.
„Sicherheit Malis bedeutet auch Sicherheit Europas, denn es entwickelt sich gerade eine Art Sanktuarium des Terrorismus auf malischem Territorium“, so Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am 11. Dezember 2012.

Die neue Regierung muss kompromissfähigen Fahrplan für die Zukunft vorlegen

13. Dezember 2012

Frankreich nimmt zur Kenntnis, das der malische Präsident Dioncounda Traoré Diango Cissoko zum Premierminister ernannt hat und wünscht sich, dass letzterer schnell eine parteiübergreifende Regierung bildet, in der die unterschiedlichen politischen Strömungen Malis vertreten sind.
Frankreich erwartet von der malischen Regierung die Verabschiedung eines kompromissfähigen Fahrplans für die nächsten Etappen, vor allem für den Ablauf der Wahlen. Die Wiederaufnahme der französischen und europäischen zivilen Zusammenarbeit ist abhängig von der Verabschiedung dieses Fahrplans.
Ferner ruft Frankreich die malische Regierung auf, schnellstmöglich eine Kommission für die Verhandlungen mit dem Norden einzusetzen. Den Forderungen der Resolution 2071 des UN-Sicherheitsrats entsprechend sollen die Verhandlungen mit den Vertretern der Bevölkerung im Norden und mit den bewaffneten, nicht-terroristischen Gruppen, die die territoriale Integrität Malis anerkennen, geführt werden.
Die Befehlskette in Mali muss wieder hergestellt werden und die malischen Streitkräfte müssen der zivilen Gewalt unterstellt werden.

Letzte Änderung 26/07/2013

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