Mali: Frankreichs Militäreinsatz [fr]

Auf Ersuchen Malis und im Rahmen der internationalen Rechtsprechung hat Frankreich am 11. Januar 2013 militärisch in Mali eingegriffen. Frankreich hat damit auf eine Notsituation reagiert, da die Gefahr bestand, dass die malische Hauptstadt Bamako in die Hände der aus dem Norden vorrückenden Terroristengruppen fallen und der Staat auseinanderbrechen würde. Der Einsatz war also erforderlich, um die Sahel-Zone wie auch Europa vor Terrorgefahren zu schützen.

Frankreich unterstützt Mali gegen terroristische Aggression

15. Januar 2013

Staatspräsident François Hollande hat am 12.1.2013 in einer Erklärung den Einsatz französischer Streitkräfte zur Unterstützung der malischen Streitkräfte bei ihrem Kampf gegen die terroristische Aggression begründet, „die ganz Westafrika“ bedrohe. Die Operation mit dem Namen Serval erfolge auf Bitten des malischen Präsidenten und bereite den von dem Sicherheitsrat der UN gebilligten Einsatz einer afrikanischen Interventionstruppe vor, die es dem Land erlauben solle, seine territoriale Integrität wieder herzustellen. Der Einsatz, den Frankreich im Namen der internationalen Gemeinschaft durchführe, werde noch einige Tage andauern, so der Staatspräsident
Hollande unterstrich in seiner Erklärung, dass Frankreich allein das Ziel der Bekämpfung des Terrorismus verfolge und dass sein Vorgehen von der internationalen Gemeinschaft sowie von allen afrikanischen Ländern unterstützt werde.
Die terroristische Gefahr verlange auch verstärkte Vorsichtsmaßnahmen in Frankreich selbst. Im Rahmen des Anti-Terrorplans Vigipirate würden deshalb die Sicherheitsvorkehrungen vor öffentlichen Gebäuden und Plätzen verstärkt.
Des Weiteren bedauerte der Staatspräsident das Scheitern einer Militäraktion in Somalia, bei der französische Einsatzkräfte eine seit drei Jahren festgehaltene französische Geisel am 12.1. zu befreien versuchten.
Den Regularien entsprechend hat Premierminister Jean-Marc Ayrault am 14.1.2013 die parlamentarischen Gremien von Senat und Nationalversammlung über den Einsatz der Streitkräfte im Rahmen des Artikels 35 der Verfassung informiert. Am 16. findet zudem eine Debatte in der Nationalversammlung statt.

Außenminister Laurent Fabius zur internationalen Gesetzlichkeit der französischen Intervention im Mali

15. Januar 2013

Außenminister Laurent Fabius unterstrich auf einer Pressekonferenz am 14. Januar 2013 die internationale Einbettung der französischen Intervention in Mali zur Bekämpfung des Terrorismus:
(…) Diese Intervention, das möchte ich noch einmal betonen, erfolgt im strikten Rahmen der internationalen Gesetzlichkeit. Sie entspricht einer formellen Bitte des malischen Präsidenten und erfolgt in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen, im Zusammenhang mit den UN-Resolutionen 2056, 2071 und 2085. Den Rahmen bilden also die Vereinten Nationen; die Bitte kam von Mali; unsere Partner sind die Afrikaner und die internationale Gemeinschaft. Wir handeln ganz eindeutig nicht allein. Die internationale politische Unterstützung – das sage ich noch einmal – ist quasi einstimmig. Wir haben in voller Transparenz gehandelt und alle unsere Partner informiert. (…)
Ich selbst war in Kontakt mit vielen meiner Amtskollegen. Ich will einige nennen: gerade erst mit Frau Ashton, der Hohen Vertreterin der Europäischen Union; mit den Außenministern von Deutschland, Herrn Westerwelle, Großbritannien, William Hague, Italien, Herrn Terzi, der Niederlande, Herrn Timmermans, Dänemark, Herrn Sovndal. Außerdem habe ich gesprochen mit dem Präsidenten Senegals, Macki Sall, mit meinem algerischen Amtskollegen, Herrn Medelci, mit der Präsidentin der Kommission der Afrikanischen Union, Frau Zuma, und mit der südafrikanischen Außenministerin, Frau Mashabane. Sie alle haben mir die Unterstützung ihres Landes zugesagt. (…)
Unsere internationalen Partner unterstützen uns auch operativ. Mehrere Länder sind an unserer Seite engagiert: Großbritannien liefert taktische und strategische Transportflugzeuge; Deutschland prüft eine logistische, humanitäre und medizinische Hilfe; die Belgier liefern uns Transportmittel, Dänemark ebenso; Die Vereinigten Staaten unterstützen uns auf den Gebieten Transport, Kommunikation und Aufklärung. Die Vorbereitungen für die Verlegung einer westafrikanischen Truppe gehen zügig voran. Nigeria soll 600 Soldaten schicken. Niger, Burkina-Faso, Togo und Senegal haben jeweils Kontingente von rund 500 und Benin 300 Soldaten angekündigt. Tschad dürfte ebenfalls ein bedeutendes Kontingent schicken; weitere Unterstützung wurde angekündigt. Diese internationale Mobilisierung ist ganz wichtig, denn Frankreich ist nicht dazu berufen, alleine an der Seite Malis stehen. Die Entscheidungen, die vor Weihnachten von der UNO, der Afrikanischen Union, der ECOWAS und der Europäischen Union getroffen wurden, ebnen den Weg für einen internationalen und in erster Linie afrikanischen Einsatz. (…)
Eine Konferenz der Geberländer soll Ende Januar am Rande des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union stattfinden. Frau Ashton hat mir gerade bestätigt, dass diese Woche noch ein außerordentlicher EU-Ministerrat für Auswärtiges stattfinden soll, um die Lage in Mali zu erörtern. (…)

Staatspräsident Hollande: Ereignisse in Algerien sind weitere Rechtfertigung für das Eingreifen in Mali

22. Januar 2013

Staatspräsident François Hollande hat in einem Kommuniqué vom 18.1.2013 zu den Ereignissen in Algerien Stellung genommen:
„Was in Algerien geschieht, rechtfertigt noch mehr die Entscheidung, die ich im Namen Frankreichs getroffen habe, um Mali, der Charta der Vereinten Nationen und der Bitte des Präsidenten dieses Landes entsprechend, zu Hilfe zu kommen. (…) Es geht darum, einen terroristischen Angriff zu stoppen und die Afrikaner zu befähigen, ihre Kraft für die Bewahrung der territorialen Integrität Malis aufzubieten“, so Staatspräsident Hollande. Der Staatspräsident wird von der politischen Führung Algeriens regelmäßig über die Geiselnahme informiert.

65 % der Franzosen unterstützen Mali-Intervention Frankreichs
23. Januar 2013
Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IFOP (Institut Français d’Opinion Publique) unterstützen 65% der Befragten in Frankreich das französische Eingreifen in Mali. Dies sind 2% mehr als in der Vorwoche. Die Zahl der Gegner ging dagegen von 37% auf 34% zurück.
Die Umfrage wurde am 17. und 18. Januar 2013 per Telefon unter 1005 Befragten über 18 Jahren durchgeführt.

Letzte Änderung 26/07/2013

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