Mittelmeermigration: Deutschland und Frankreich kündigen gemeinsame Initiative an [fr]

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© Französische Botschaft (Archiv)

Nach vorherigen Gesprächen mit seinem italienischen, spanischen und britischen Amtskollegen traf der französische Innenminister Bernard Cazeneuve am 30. August in Berlin mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand dabei die illegale‎ Migration über das Mittelmeer nach Italien und die Weiterwanderung der Flüchtlinge in die Länder der EU, von der besonders Deutschland und Frankreich betroffen sind.

Beide Minister äußerten ihre Sorge über die Not der Flüchtlinge und deren Ausnutzung durch Schleuserbanden und bekräftigten ihren Standpunkt, dass alle Mitgliedstaaten Ihren Verpflichtungen zur Aufnahme nach dem geltenden EU Recht nachkommen müssten. Hierzu gehörten auch die Registrierung aller Flüchtlinge im Erstaufnahmestaat.

Die beiden Minister kündigten zudem gemeinsame Vorschläge zur Verbesserung der Situation gegenüber der EU-Kommission an.

Ein weiteres Gesprächsthema waren Maßnahmen gegen zurückkehrende Dschihadisten mit europäischer Herkunft. Mit der Vorlage eines Gesetzesentwurfs, der eine verstärkte Überwachung radikalisierter Jugendlicher sowie auch administrative Maßnahmen zu Verhinderung ihrer Ausreise vorsieht, war Frankreich in diesem Zusammenhang schon im Juli aktiv geworden

Vor dem Hintergrund der strategischen Vorschläge der italienischen EU-Ratspräsidentschaft hatten Cazeneuve und sein Amtskollege Alfano bei ihrem Gespräch in Rom am 28.8.2014 noch einmal ihre volle Zustimmung zur Operation Frontex+ unterstrichen, die die Kontrolle und Grenzüberwachung im zentralen Mittelmeer verbessern soll. Zudem sprachen sie sich für eine strikte Anwendung der Identifizierungsregeln illegaler Migranten und eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlinge aus.

Letzte Änderung 11/11/2014

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