Nachtragshaushalt 2012: Reformen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits [fr]

JPEG Am 31. Juli 2012 haben die Abgeordneten der Nationalversammlung und des Senats in einer außerordentlichen Sitzung den Nachtragshaushalt 2012 verabschiedet. Die Haushaltsmaßnahmen der Regierung von Premierminister Jean-Marc Ayrault sollen das Wachstum stärken, ohne jedoch das Ziel der Reduzierung des Haushaltsdefizits auf 4,5% 2012 und 3% 2013 aus den Augen zu verlieren.

Zum Gesamtpaket gehören Steuererhöhungen in der Höhe von insgesamt 7,2 Milliarden Euro wie auch die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Wie sehen die Lösungen aus? Müssen die durch die Krise belasteten privaten Haushalte mit Mehrkosten rechnen? Wird die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen hinreichend unterstützt?

Durch die Reformen ergeben sich hauptsächlich folgende Änderungen:

-  Eine höhere Besteuerung von einkommensstarken Haushalten
Der bisherige Spitzensteuersatz von 41 % wird auf 45 % für Einkommen ab 150 000 Euro pro Jahr und pro zu versorgendem Familienangehörigen angehoben (vgl. Artikel zum Familiensplitting in Frankreich). Zudem werden Jahreseinkommen von über 1 Million Euro mit 75 % besteuert.

Frankreich Deutschland
Bis 5 963 € 0% bis 7 664 € 0%
5 964 -11 896 € 5,50% 7665 -12 739 € 15% - 23,9 %
11 897 - 26 420 € 14,00% 12 740 - 52 151 € 23,9 - 42%
26 421 - 70 830 € 30,00% Über 52 151 € 42 %
über 70 830 € 41,00% - -
Neue Sätze - -
über 150 000 € 45,00% - -
über 1 Million € 75,00% - -

-  Einmalige Erhöhung der Solidaritätssteuer auf Vermögen (ISF).
Die Abgeordneten haben für eine einmalige Sonderabgabe für Bürger mit einem steuerpflichtigen Vermögen von mehr als 1,3 Millionen Euro gestimmt. Diese Sondersteuer, die nur im Jahre 2012 zusätzlich zur ISF erhoben wird und „denen, die es können, einiges abverlangt“, wird allein 2,3 Milliarden Euro in die Staatskasse einbringen, so der Staatsminister für Haushalt, Jerôme Cahuzac.

-  Die Mehrwertsteuer wird ebenfalls reformiert. Eines der Wahlversprechen von Staatspräsident Hollande war eine Senkung der Mehrwertsteuer für Kulturgüter auf 5,5 % für Theaterkarten und Bücher. In der Gastronomie hingegen könnte der bislang greifende Mehrwertsteuersatz von 7 % im Jahr 2013 auf 19,6 % angehoben werden. Die von der Vorgängerregierung ab dem 1. Oktober 2012 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21,5 % wurde hingegen aufgehoben.

MehrwertsteuersatzFrankreichDeutschland
Stark ermäßigter Satz 2,1 %
Ermäßigter Satz 5,5 % 7 %
Zwischensatz 7 %
Normaler Satz 19,6 % 19 %

-  Überstunden werden wieder wie normale Arbeitsstunden besteuert. Angestellte in Unternehmen und Behörden müssen laut Reform wieder Steuern und Abgaben auf geleistete Überstunden zahlen. Diese Regelung war von der Vorgängerregierung ausgesetzt worden.

-  Auch Abgaben auf Investivlöhne werden im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erhöht. Die Abgabenpauschale, die Unternehmen auf kollektive Sparprogramme und Formen der Gewinnbeteiligung zahlen müssen, wird von 8 % auf 20 % angehoben.

-  Die Finanztransaktionssteuer, bei der Frankreich der Europäischen Union schon einen Schritt voraus ist, tritt ab dem 1. August in Kraft, allerdings in Höhe von 0,2 % statt 0,1 %, wie von der Vorgängerregierung geplant.

Insgesamt umfasst dieser Nachtragshaushalt 7,2 Milliarden Euro Steuererhöhungen und 1,5 Milliarden Euro Ausgabensperre.

Wie die USA, Australien, Neuseeland, Kanada und Großbritannien lässt Frankreich als einziges Land der Euro-Zone nun alljährlich seinen Haushalt durch den Rechnungshof absegnen.

Letzte Änderung 01/08/2012

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