Nachtragshaushalt 2014: Sparen und Bürger und Unternehmen entlasten [fr]

JPEG Finanzminister Michel Sapin und Haushaltsstaatssekretär Christian Eckert haben am 11.Juni 2014 den Nachtragshaushalt 2014 im Ministerrat eingebracht. Er umfasst zur Ankurbelung des Konsums insbesondere Steuersenkungen für einkommensschwache Bürger und sieht zum Zwecke der Haushaltssanierung weitere Ausgabenkürzungen vor.

Der Nachtragshaushalt ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg der Gesundung der öffentlichen Finanzen. Nachdem das Staatsdefizit schon 2012 auf 87,2 Mrd.€ und 2013 auf 74,9 Mrd.€ zurückgegangen war, kann es 2014 auf 71,9 Mrd. € begrenzt werden. Das Haushaltsdefizit wird so 2014 nur noch 3,8% (nach 4,3% 2013) betragen und das strukturelle Defizit wird mit 2,3% auf das niedrigste Niveau seit 2001 fallen.
Die Einsparungen mit dem Ziel einer weiteren Rückführung der Verschuldung werden bis 2017 fortgeführt.

Steuererleichterungen für Einkommensschwache

Insbesondere wegen des einnahmebedingten „Einfrierens“ der Steuertabellen in den Jahren 2011 und 2012 hat es in Frankreich eine kalte Steuerprogression gegeben, die es bis dahin mit dem traditionellen Steuertarif „auf Rädern“ mit einer jährlichen Inflationsbereinigung der Steuertabellen nicht gegeben hatte. Da ab dem Fiskaljahr 2013 die Steuertabellen wieder inflationsbereinigt werden, wird es in Zukunft auch nicht mehr zu neuen progressionsverursachten Verwerfungen kommen.

Die Steuersenkungen im unteren Einkommensbereich werden bis zu einer Höhe von 10 % über dem Mindestlohn SMIC bei Alleinstehenden zu einer Steuerentlastung von 350 € und bei Paaren von 700 € jährlich führen.

Insgesamt profitieren 3,7 Mio. Haushalte von dieser Maßnahme und 1,9 Mio. Haushalte fallen aufgrund der angehobenen Steuerbemessungsgrenze ganz aus der Steuerpflicht heraus. Dies entspricht einem Entlastungsumfang von 1,1 Mrd. €, der durch die Erfolge beim Kampf gegen die Steuerhinterziehung vollständig gegenfinanziert werden kann.

Mit dem Steuergesetz 2015 soll dann die Steuererleichterung einkommensschwacher Haushalte dauerhaft abgesichert werden.

Entlastung der Arbeitgeber bei den Sozialabgaben

Zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit werden die Unternehmen nach den 2012 eingeführten Steuergutschriften.(crédit d’impôt pour la compétitivité et l’emploi) in einem Umfang von 20 Mrd.€ durch die Senkung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialabgaben bis 2015 um weitere 4,5 Mrd. € entlastet.
Die Entlastungen der Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen gelten in Zukunft für alle Arbeitnehmer mit einem Einkommen bis zu einer Höhe des 1,6fachen Mindestgehalts sowie auch für freiberuflich tätige Arbeiter.

Einsparungen bei Staat und Ausgaben für Soziales.

Die Einsparungen von 4 Mrd.€ sollen durch Kürzungen im Staatshaushalt in Höhe 1,6 Mrd. € sowie durch die Verringerung der Dynamik der Sozialausgaben erbracht werden. Hierzu zählt insbesondere die Aussetzung inflationsbedingter Leistungsanpassungen.

Letzte Änderung 11/08/2014

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