Nahost-Friedenskonferenz in Paris [fr]

Am 15. Januar 2017 fand in Paris auf Initiative Frankreichs unter Vorsitz des französischen Außenministers Jean-Marc Ayrault die Nahost-Friedenskonferenz statt, an der über 70 Länder und internationale Organisationen teilnehmen. Darunter das Nahost-Quartett – bestehend aus den USA, der EU, Russland und den Vereinten Nationen –, die fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates der UN, sowie arabische Partner, die G20-Länder und andere an dem Friedensprozess interessierte Länder. Frankreich wird die Botschaft der Zusammenkunft an Israel und die palästinensische Autonomiebehörde übermitteln.

Zwei-Staaten-Lösung alternativlos

Staatspräsident François Hollande sagte in seiner Eröffnungsrede, dass die Konferenz auch ein Alarmzeichen sei, „da die Zwei-Staaten-Lösung, die seit mehreren Jahren ein gemeinsames Anliegen der internationalen Gemeinschaft ist, bedroht zu sein scheint“. Die Kriege im Irak, in Syrien, im Jemen und der Kampf gegen Daesh hätten dazu geführt, dass die Frage in den Hintergrund getreten sei und der Eindruck entstanden sei, „dass der Friedensprozess im Nahen Osten warten kann“.

Es werde aber keine Stabilität geben, „solange der älteste Konflikt nicht angegangen werde“, Deshalb könne und dürfe sich die Welt nicht mit dem Status quo abfinden“.

„Die Zwei-Staaten-Lösung ist kein Traum eines Systems von gestern, sie ist für die Zukunft weiterhin das Ziel der internationalen Gemeinschaft in ihrer ganzen Vielfalt.“

Die Konferenz wolle die Frage des Nahen Ostens wieder auf die internationale Agenda setzen. Die Zielrichtung müsse dabei aber klar sein: „Es steht außer Frage, den Parteien die Richtwerte für eine Regelung diktieren zu wollen, wie es einige unterstellen, um die Bemühungen zu disqualifizieren.“ Allein direkte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern könnten zum Frieden führen, „Keiner wird sie an ihrer statt führen“, so François Hollande.

Zwanzig Jahre nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge müsse klar sein, dass „nichts improvisiert und umgestoßen werden kann“. Deshalb sei es legitim und notwendig, dass die internationale Gemeinschaft ernsthaft darüber nachdenke, was die beste Art sei, wie die Zwei-Staaten-Lösung zu begleiten sei, die die einzig mögliche für Frieden und Sicherheit sei.

Politische Perspektive wiedergewinnen

Außenminister Jean-Marc Ayrault unterstrich in seiner Einlassung die Notwendigkeit in den nächsten Wochen und Monaten den Einsatz aufrecht zu erhalten und eine politische Perspektive wiederzugewinnen, die „keine unbegrenzte Besatzung mit regelmäßigen Gewaltausbrüchen sein kann“.

Der wichtigste Auftrag der Konferenz sei es, ernsthaft ein Klima des Vertrauens zu schaffen, und die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft deutlich zu machen, sich für den Frieden zu engagieren, so der Außenminister.

Warum hat Frankreich die Initiative ergriffen?

Ohne jegliche Verhandlungsperspektive verschlechtert sich die Lage in Israel und den besetzten Gebieten. Die Zwei-Staaten-Lösung ist aufgrund der Siedlungspolitik und der angespannten Sicherheitslage in der Region zunehmend in Gefahr.
Die Krisen, die im Nahen und Mittleren Osten lodern (Syrien, Irak, Jemen), haben keineswegs die Wichtigkeit und die symbolische Bedeutung des israelisch-palästinensischen Konfliktes in den Hintergrund treten lassen. Auch wenn die internationale Gemeinschaft nicht an Stelle der beiden Parteien verhandeln kann, was weder möglich noch wünschenswert ist, so obliegt es ihr doch zu handeln, um so eine politische Dynamik für neue Verhandlungen zwischen Palästinensern und Israelis in Gang zu setzen.

Wieder auf der diplomatischen Agenda

Mit der am 3. Juni 2016 in Paris auf Betreiben Frankreichs veranstalteten Konferenz war es wie gewünscht gelungen, eine gewisse Dynamik in Gang zu setzen und so die Lösung des Konfliktes wieder auf die diplomatische Agenda zu setzen. Hierfür steht die große Teilnehmerzahl der jetzt stattgefundenen Konferenz. Seitdem ist zudem der Bericht des Nahost-Quartetts (1. Juli 2016) veröffentlicht worden, es gab eine russische und ägyptische Initiative und am 23. Dezember wurde die UN-Resolution 2334 verabschiedet, deren Wichtigkeit für eine Zwei-Staaten-Lösung Außenminister Ayrault noch einmal ausdrücklich unterstrich. Außerdem kommen die Arbeiten in den Bereichen Zivilgesellschaft, wirtschaftliche Entwicklung und Stabilisierung eines künftigen palästinensischen Staates voran.

Gibt es Anlass zur Hoffnung?

Auch wenn alle Beteiligten sich der Schwierigkeiten der Lösung des Konfliktes bewusst sind, erscheint es unmöglich, angesichts der blockierten Lage, die Hoffnungslosigkeit und Unsicherheit verbreitet, in einer Beobachterrolle zu verharren. Es bleibt Frankreichs Ziel, die gesamte internationale Gemeinschaft für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses und eine Zwei-Staatenlösung zu gewinnen, die einzig eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konfliktes bewirken kann.
Hierzu ist es notwendig, den Frieden durch konkrete internationale Beiträge attraktiv zu machen. Diese Zuwendungen standen im Zentrum der Konferenz am 15. Januar.

Letzte Änderung 21/03/2017

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