Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zur Bekämpfung der Prostitution [fr]

JPEG Die Nationalversammlung hat am 4. Dezember 2013 mit 268 gegen 138 Stimmen ein Gesetz gegen die Prostitution verabschiedet. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann muss es noch vom Senat verabschiedet werden.

Das Gesetz stellt eine Reaktion auf den grundlegenden Strukturwandel im Gewerbe mit einem Ausländeranteil von 90% und einem sich ausbreitenden Mädchenhandel dar. Es soll auch nach außen ein klares Zeichen dafür setzen, dass Frankreich die Prostitution offen ablehne, so die Ministerin für die Rechte der Frauen Najat Vallaud-Belkacem.

Die Vorlage zielt darauf ab, die Prostitution in Frankreich zurückzudrängen und gleichzeitig mit Hilfsmaßnahmen den Prostituierten Anreize zur Aufgabe ihres Gewerbes zu geben. Im Zentrum der Bekämpfung der Prostitution steht dabei weiterhin die strafrechtliche Verfolgung der Zuhälterei und des Mädchenhandels.

Das Gesetz weitet die Handlungsspielräume der Polizei aus, z.B. bei der Bekämpfung von organisierter Prostitution im Internet.

Freier werden in Zukunft mit einer Verwarnung in Höhe von 1500 € bzw. 3750 € im Wiederholungsfalle zur Rechenschaft gezogen. Auch droht ihnen zusätzlich die verordnete Belegung eines Aufklärungskurses.

Das neue Gesetz will die Opfer der Prostitution entkriminalisieren und schafft deshalb das 2003 eingeführte Delikt der Kundenwerbung bzw. der direkten Ansprache von Freiern wieder ab.

Für Prostituierte werden Wege zum Ausstieg aus dem Gewerbe angeboten. Hierzu zählen die Schaffung von Betreuungsstrukturen auf Départementsebene, die z.B. Rechtsberatung und Gesundheitsfürsorge anbieten und ein staatlicher Fonds zur gesellschaftlichen Eingliederung von Prostituierten. Ausländische Prostituierte, die sich für den Ausstieg entscheiden, erhalten einen vorläufigen 6-monatigen Aufenthaltstitel.

Weiterhin sollen öffentliche Aufklärungskampagnen zu Prostitution und Mädchenhandel besonders auch in den Schulen durchgeführt werden.

Die Ministerin für die Rechte der Frauen Najat Vallaud-Belkacem wandte sich bei der Einbringung des Gesetzes vor der Nationalversammlung gegen die „Doktrin der Fatilität“. Das Gesetzesvorhaben erlaube einen Perspektivwechsel mit einem stärkeren strafrechtlichen Vorgehen gegen die Prostitution bei einer gleichzeitigen Ausweitung des Schutzes der Prostituierten und der Aufklärung der Freier.

In diesem Zusammenhang kündigte Najat Vallaud-Belkacem eine Verzehnfachung der Budgetmittel auf dann 20 Mio. € im Jahr für diese Zwecke an.

- Gesetz im Wortlaut

Letzte Änderung 05/12/2013

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