Neuer Rechtsrahmen für die Entsendung von Arbeitskräften zwischen Frankreich und Deutschland

Die Entsendung von Arbeitnehmern und der Schutz gegen Betrugshandlungen sind zentrale Anliegen der französischen Regierung. Das Gesetz vom 5. September 2018 über die freie Wahl der beruflichen Zukunft enthält mehrere Bestimmungen zur Entsendung von Arbeitnehmern, die vor allem den Verwaltungsaufwand in bestimmten Fällen vereinfachen sollen.

Überblick

Hintergrund

Ziel des Gesetzes ist es, einen wirksameren Schutz gegen Betrugshandlungen zu erreichen, ohne dabei die Wirtschaftsaktivität in den von Betrug unberührten Bereichen zu beeinträchtigen. Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund der besonderen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich.
Diese müssen auf europäischer Ebene als Beispiel für eine verbesserte Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern dienen. Umso wichtiger ist es, so schnell wie möglich eine Europäische Arbeitsbehörde einzurichten, die in den unterschiedlichsten Bereichen über die Einhaltung der Regeln und Vorschriften wacht, und so die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Partnern auf effiziente Weise an die jeweiligen Gegebenheiten anzupassen.

Inhalte des Gesetzes

Abschaffung der „Stempelgebühr“

Mit dem Gesetz wird zunächst die „Stempelgebühr“ in Höhe von 40 Euro für jeden entsendeten Arbeitnehmer abgeschafft, die durch das Gesetz vom 8. August 2016 eingeführt worden war und am 1. Januar 2018 hätte in Kraft treten sollen.

Entsendungen „auf eigene Rechnung“

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass Entsendungen „auf eigene Rechnungen“ (Geschäftstätigkeiten, die keine Dienstleistungen sind bzw. ohne Auftraggeber oder Klient durchgeführt werden) von den Meldepflichten befreit sind. Das gilt zum Beispiel für ein Unternehmen, dessen Arbeitnehmer in Frankreich Kundenakquise betreiben, etwa durch die Teilnahme an Fachmessen, sich auf Dienstreise befinden bzw. an Arbeitstreffen oder Tagungen (Business-Trips) teilnehmen, wenn diese Aktivitäten nicht Gegenstand eines Vertragsverhältnisses sind. In solchen Fällen ist der Arbeitgeber in Zukunft nicht mehr verpflichtet, für jede Entsendung eines Arbeitnehmers eine Entsendemitteilung zu machen und einen Vertreter in Frankreich zu benennen.

mehrere Einsätze/ kurze Einsätze/ punktuelle Ereignisse

Ferner wird in einer von der französischen Arbeitsministerin erlassenen Verordnung die Möglichkeit eingeräumt, Lockerungen der Verwaltungsauflagen in Bezug auf die Entsendung (Entsendemitteilung vorab und Benennung des Vertreters in Frankreich) im Falle mehrerer Dienstleitungen und kurzer Einsätze oder im Rahmen punktueller Ereignisse vorzunehmen. Diese Lockerungen betreffen im Besonderen:
- Auszubildende, die im Rahmen ihrer theoretischen oder praktischen Ausbildung vorrübergehend in einem Unternehmen oder einer Einrichtung in Frankreich tätig sind. Davon ausgenommen sind Auszubildende, die in einem Team von Arbeitnehmern zur Erbringung von Dienstleistungen in Frankreich beitragen;
- Angestellte Künstler im Rahmen von Darbietungen oder kultureller Aktivitäten. Davon ausgenommen sind Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Auf- und Abbau am Veranstaltungsort;
- Sportler, Schiedsrichter, Betreuer, offizielle Delegierte im Rahmen von Profi-Sportveranstaltungen;
- Kolloquien, Seminare und wissenschaftliche Veranstaltungen sowie gelegentliche Lehrtätigkeiten durch eingeladene Lehrkräfte.

Gegebenenfalls wird das oberste Verwaltungsgericht (Conseil d’État) über die Anpassung der Vorschriften für die Arbeitnehmer entscheiden, zum Beispiel über die Dokumente, die ins Französische übersetzt werden müssen und darüber, wie diese in Frankreich aufbewahrt werden.

Anpassung und Lockerung der Vorschriften

Die zuständige Verwaltungsbehörde, die das Arbeitsministerium in den einzelnen Regionen vertritt (DIRECCTE), kann, wenn sie von einem deutschen Arbeitgeber oder einer von einer Handelskammer vertretenen Gruppe von Arbeitgebern angerufen wird, in Zukunft die Verwaltungsauflagen in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern anpassen und entscheidend lockern. Für Unternehmen, die regelmäßig Arbeitnehmer nach Frankreich entsenden, verringert sich also der Verwaltungsaufwand bzw. sie können von bestimmten Auflagen befreit werden. Das betrifft zum Beispiel konzerninterne Mobilität. Um die betreffenden Unternehmen, vor allem kleinere Firmen und solche in Grenznähe, zu entlasten, können die Verwaltungserleichterungen von den entsprechenden Interessensvertretungen (IHK, HWK, Verbände usw.) erwirkt werden.
Diese Lockerungen können für den Zeitraum von einem Jahr gewährt und dann jeweils wieder für ein Jahr verlängert werden. Der Arbeitgeber oder dessen Bevollmächtigter müssen bei Antragstellung nachweisen, dass sie die arbeitsrechtlichen und tarifvertraglichen Vorschriften respektieren, die für Arbeitnehmer derselben Branche in Frankreich gelten. Zum Beispiel in Bezug auf den Mindestlohn in Frankreich.

Einführung einer Online-Verwaltung

Zu diesem Zweck sieht Frankreich vor, in einem ersten Schritt für die Region Grand Est ein digitales Portal einzurichten. Auf diese Weise können dort alle deutschen Unternehmen, die Arbeitnehmer in die Region Grand Est entsenden wollen (also rund 60% aller Entsendungen aus Deutschland) ihre Ausnahmeanträge an die zuständige Behörde DIRECCTE Grand Est richten. Sie werden dann deutlich geringere Verwaltungsauflagen erfüllen müssen, vorausgesetzt sie stehen der französischen Arbeitsaufsichtsbehörde während des Folgejahres für eventuelle Rückfragen zur Verfügung.
Parallel zu diesem Vorhaben soll das Meldeportal für grenzüberschreitende Entsendungen SIPSI bis Ende März 2019 umfassend neugestaltet werden. Mehrere Einwände von deutscher Seite werden dabei berücksichtigt:

  1. Die Rubriken betreffend die Entsendeerklärung werden ins Deutsche übersetzt.
  2. Einige Felder der Entsendeerklärung sollen klarer oder einfacher dargestellt werden. Zum Beispiel: Die Benennung einer Vertreters des Arbeitgebers, die derzeit separat und schriftlich erfolgen muss, könnte direkt in das Modul der Entsendeerklärung integriert werden.
  3. Die Anforderungen in Sachen Vertraulichkeit im Umgang mit den personenbezogenen Daten aus der Erklärung werden berücksichtigt.

Letzte Änderung 13/09/2018

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