Frankreich verabschiedet neues Gleichstellungsgesetz [fr]

JPEG Mit dem am 23. Juli 2014 von der Nationalversammlung endgültig verabschiedeten Gleichstellungsgesetz will Frankreich Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen im privaten, beruflichen und öffentlichen Bereich besser bekämpfen.

Das Gesetz ist ein weiterer Baustein in einer Reihe von Gesetzen zur Gleichstellung, die in den letzten 30 Jahren verabschiedet wurden:

- Loi Roudy von 1982 und 1983 (Abtreibung und Gleichstellung)
- Loi Génisson von 2001 zur beruflichen Gleichstellung (mit den Novellierungen von 2006, 2010, 2011)
- Gesetz zur Gewalt gegen Frauen vom 9. Juli 2010
- Gesetz zur Gleichstellung vom 6. Juni 2000

Das jetzt verabschiedete Gleichstellungsgesetz bringt keine großen Neuerungen, sondern zielt vor allem darauf ab, die Handhabung der bestehenden Gesetze zu verbessern.

Das Gesetz beinhaltet u. a. folgende Punkte:

-  Verlängerung des Erziehungsurlaubs

Zur Steigerung des Beschäftigungsniveaus von Frauen und zur Förderung der gemeinsamen Verantwortung der Eltern für das Kind wird für die nach dem 1. Juli 2014 geborenen Kinder der sechsmonatige Erziehungsurlaub um weitere sechs Monate verlängert, wenn dieser vom zweiten Elternteil genommen wird. Bei zwei Kindern kann die Auszeit in Zukunft auf bis zu drei Jahre verlängert werden, wenn der zweite Elternteil mindestens sechs Monate davon übernimmt. Zielmarke ist dabei die Zahl von 100.000 Männern bis 2017, die diese Leistung in Anspruch nehmen.

Ansonsten bleibt es bei einem maximalen Erziehungsurlaub von 30 Monaten. Für die Zeit des Erziehungsurlaubs wird in Frankreich einErziehungsgeld (Prestation d’accueil du jeune enfant) gewährt.

- Recht auf Abtreibung

Die Gesetzespassage, die eine Abtreibung nur für den Fall erlaubt, in dem das Austragen der Schwangerschaft zu einer Notsituation führt, wird ersatzlos gestrichen und passt somit das Gesetz der gängigen Praxis an.

-  Frauenförderung und Angleichung der Löhne und Gehälter

Unter Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter müssen in den Betrieben jährlich Verhandlungen über den Stand der Gleichstellung bei der Einstellung, der Entlohnung, der Arbeitsbedingungen und der Karriereentwicklung stattfinden. Im Augenblick beträgt der Lohnabstand zwischen Mann und Frau etwa 25 % und im öffentlichen Dienst 18 %. Allerdings ist dies auch darauf zurückzuführen, dass Frauen öfter in Teilzeit oder in niedrigeren Positionen arbeiten.

- Gleichstellung in Unternehmen und Verbänden

Börsennotierte Unternehmen ab 500 Beschäftigte müssen bis 2017 eine Frauenquote von 40 % bei der Besetzung von Verwaltungsräten erreicht haben. Alle anderen Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern (bisher 500) müssen diese Quote bis 2020 erreicht haben.

Im öffentlichen Dienst ist bis 2017 eine Frauenquote in Leitungspositionen vorgeschrieben. Die 40 %-Quote bei der Besetzung von Führungsämtern wird ebenfalls in Sportvereinen, in allen öffentlichen Einrichtungen sowie in Wirtschafts-, Handels- und Landwirtschaftskammern Pflicht.

Firmen mit über 50 Mitarbeitern erhalten ab dem 1. Dezember 2014 keine öffentlichen Aufträge mehr, wenn sie die gesetzlichen Gleichstellungsbestimmungen nicht anwenden.

- Gleichstellung in der Politik

Bei Nichteinhaltung der Bestimmungen zur paritätischen Aufstellung von Männern und Frauen bei den Wahlen zur Nationalversammlung wird der Minderungsbetrag bei der Wahlkostenerstattung für politische Parteien verdoppelt. Im Augenblick beträgt der Anteil der Frauen in der Nationalversammlung 24 % und auf Bürgermeisterebene 14 %.

-  Kampf gegen Stereotypen

Die oberste Medienbehörde (Conseil supérieur de l’audiovisuel) erhält erweiterte Eingriffsmöglichkeiten bei der medialen Verbreitung von sexistischen, homophoben und behindertenfeindlichen Stereotypen und Äußerungen. Außerdem ist ein Verbot von Schönheitswettbewerben mit Kindern unter 13 Jahren im Gesetz verankert.

Weitere Informationen:

-  Gleichstellung in Unternehmen
-  www.ega-pro

Letzte Änderung 10/10/2014

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