Neues französisches Verbraucherschutzgesetz erlaubt Gruppenklagen [fr]

GIF Das Parlament hat am 13. Februar 2014 ein Gesetz zur Stärkung der Verbraucherrechte verabschiedet.

Auf Grundlage der Empfehlungen der Europäischen Kommission vom 11. Juni 2013 erhalten anerkannte Verbraucherschutzorganisationen durch das Gesetz das Recht auf Gruppenklagen im Bereich Veräußerung von Gütern und wettbewerbswidrigen Praktiken.

Des Weiteren wird die Möglichkeit der richterlichen Aufhebung einer missbräuchlichen Klausel eingeführt. Sobald die Aufhebung vom Richter ausgesprochen wurde, gilt sie für alle gleichartigen Verträge, die diese Klausel enthalten. Um Fälle von Wirtschaftsbetrug verstärkt zu ahnden, werden außerdem härtere Strafen gegen irreführende Handelspraktiken, Fälschungen und Vermarktung von gefährlichen Lebensmitteln verhängt.

Konkrete Maßnahmen zum Verbraucherschutz:

-  Begrenzung des Verbraucherkleinkredits zur Bekämpfung der Überschuldung: Bei einem Kredit über 1000 Euro muss der Verkäufer ein Annuitätendarlehen anbieten.
-  Auflösung von Versicherungsverträgen: Verbraucher dürfen Mehrgefahren-Versicherungsverträge (Hausrat, Haftpflicht und Kfz) nach einem vollen Jahr jederzeit ohne finanziellen Schaden kündigen.
-  E-Commerce und Fernabsatz: Die Widerrufsfrist für Einkäufe wird von sieben auf 14 Tage verdoppelt. Eine Lieferungsfrist innerhalb von 30 Tagen nach der Bestellung wird eingeführt. Der Online-Verkauf von Brillengläsern und Kontaktlinsen wird vereinfacht.
-  Transparente Ausweisung der Herkunft und Produktionsweise von Produkten: Die Bezeichnung „geschützte geographische Angabe“ (g.g.A.), die bisher nur für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel aus einem bestimmten Ort galt, wird allgemein auf Industrieprodukte ausgeweitet.
- Private Taxis : Die Nutzung von privaten Taxis wird eng begrenzt. Diese dürfenin Zukunft nur mit vorheriger Reservierung starten und ihre Dienste nicht an Flughäfen oder Bahnhöfen anbieten. Bei Zuwiderhandlung kann der Fahrer mit Strafen bis zu 15.000 € belangt werden.

Schwangerschaftstest dürfen fortan auch in Supermärkten und nicht mehr ausschließlich in Apotheken verkauft werden.

Weitere Infromationen (Frz.):

-  Vie-publique
-  Ministère de l’économie

Letzte Änderung 04/03/2014

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