Oberstes französisches Verwaltungsgericht hebt Verbot von genmanipuliertem Mais auf [fr]

JPEG Der oberste Verwaltungsgerichtshof Frankreichs (Conseil d’Etat) hat in seiner Entscheidung vom 1. August 2013 das von der französischen Regierung am 16. März 2012 erlassene Verbot der Aussaat von genmanipuliertem Mais MON810 der Firma Monsanto aufgehoben.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit den europarechtlichen Vorgaben und deren Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof.
Demnach stehe es einem EU-Mitgliedsstaat nur im Notfall bzw. bei einer unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit zu, derartige Verbote zu erlassen. Diese Verbote müssten zudem mit neuen und verlässlichen wissenschaftlichen Erkenntnissen unterlegt werden. Im vorliegenden Falle kam das Gericht zu dem Schluss, dass die europäischen Maßgaben das Prinzip der Vorsicht hinreichend berücksichtigt hätten und dass das Verbot der Aussaat von MON810 nicht ausreichend begründet gewesen sei.

Landwirtschaftsminister Stéphane Le Foll und Umweltminister Philippe Martin nahmen das Urteil in einem gemeinsamen Kommuniqué zur Kenntnis und unterstrichen die umweltpolitischen Leitlinien der Regierung, so wie sie bei der Umweltkonferenz im September 2012 beschlossen worden waren. Demnach gelte das Moratorium zur Aussaat von genmanipuliertem Mais in Frankreich weiterhin aufgrund der Risiken für die Umwelt, für den Anbau anderer Kulturen auf benachbarten Feldern bzw. für die Bienenzucht.

Noch vor der nächsten Maisaussaat im Frühjahr 2014 würden die beiden Ministerien rechtskonforme Regelungen im Sinne der genannten Ziele vorlegen, so die beiden Minister.

Letzte Änderung 02/08/2013

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