Parlamentswahlen in Frankreich: Die Wahlmodalitäten [fr]

Die Wahlen zur ersten Parlamentskammer, der Nationalversammlung, finden in zwei Wahlgängen am 11. und 18. Juni 2017 statt. Für die Auslandsfranzosen findet der erste Wahlgang schon am 4. Juni 2017 statt.

Der Wahlkampf wurde am 22. Mai 2017 gemäß der geltenden Bestimmungen offiziell eröffnet.

Wahlmodalitäten

Die 577 Abgeordneten der Nationalversammlung werden in allgemeiner, direkter Wahl gewählt. 11 Abgeordnete werden dabei von den Auslandsfranzosen bestimmt.

Wahlberechtigt sind alle Personen mit französischer Staatsbürgerschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und im Besitz ihrer bürgerlichen und politischen Rechte sind. In jedem Wahlkreis wird ein Abgeordneter gewählt. Die Dauer des Abgeordnetenmandats beträgt fünf Jahre; eine Wiederwahl ist beliebig oft möglich.

Wählbar sind alle Französinnen und Franzosen, die mindestens 18 Jahre alt sind.

Die Abgeordneten werden nach dem Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt.

- Gewählt ist im ersten Wahlgang, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen sowie mindestens ein Viertel der Stimmen der eingeschriebenen Wähler erlangt.
- Der zweite Wahlgang findet an dem darauffolgenden Sonntag statt.
- Im zweiten Wahlgang kann antreten, wer im ersten Wahlgang mindestens 12,5 % der Stimmen der eingeschriebenen Wähler erhielt.
- Im zweiten Wahlgang reicht dann die relative Mehrheit zum Wahlsieg.

Der Kandidatenstatus

Die Kandidaten mussten bis zum 19. Mai 2017 ihre Kandidatur bei den staatlichen Stellen (meistens einer Präfektur) erklären.

Zulassungsvoraussetzung ist das Mindestalter von 18 Jahren, der Besitz des aktiven Wahlrechts sowie kein Vorliegen einer durch das Gesetz veranlassten Unwählbarkeit. Der/die Kandidat/in muss nicht zwangsweise auf der Wahlliste einer Gemeinde im Wahlkreis der Kandidatur registriert sein. Eine Kandidatur in mehreren Wahlkreisen ist nicht möglich. Die Kandidaturen werden von den zuständigen Präfekturen auf ihre Gesetzeskonformität geprüft, bevor die offizielle Liste der Kandidaten per Erlass festgestellt wird.

Laut Gesetz vom 11. März 1988 zur finanziellen Transparenz des politischen Lebens, welches die öffentliche Finanzierung der politischen Parteien regelt, geht die Hälfte der öffentlich bereitgestellten Gelder im Verhältnis der im 1.Wahlgang abgegebenen Stimmen an die Kandidaten der Parteien. Soweit sie nicht unabhängig kandidieren, geben sie bei der Abgabe ihrer Kandidatur die Partei an, für die sie kandidieren. Die Liste der zugelassenen Parteien bzw. politischen Gruppierungen wurde im Gesetzesblatt Journal officiel am 11. Mai 2017 veröffentlicht.

Letzte Änderung 14/06/2017

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