Politische Ämterhäufung: Frankreich schränkt in Zukunft Doppelmandate stark ein [fr]

JPEG Am 22.Januar 2014 hat die französische Nationalversammlung in letzter Lesung und nach erheblichen Widerständen besonders aus den Reihen des Senats die Möglichkeiten der weit verbreiteten politischen Doppelmandate stark eingeschränkt.

Abgeordneten, Senatoren und Europaabgeordneten ist in Zukunft die gleichzeitige Ausübung folgender Ämter untersagt:

- Bürgermeister, Bezirksbürgermeister, stellvertretender Bürgermeister
- Präsident und Vizepräsident des Departementrats oder Regionalrats
- Präsident der korsischen Versammlung, Präsident oder Vizepräsident der Versammlungen und Räte von Übersee-Gebietskörperschaften
- Präsident oder Mitglied eines Exekutivrats von Korsika, Martinique, Saint-Barthélemy, Saint-Martin und St. Pierre und Miquelon.
Diese Bestimmungen gelten ebenfalls für Neukaledonien und Französisch-Polynesien.

Die Bestimmungen treten bei allen Wahlen ab dem 31. März 2017 in Kraft. Um zu verhindern, dass im Zuge von Neuwahlen z.B. zur Nationalversammlung zahlreiche Nachwahlen in den Gebietskörperschaften stattfinden müssen, erlaubt das Gesetz die Übernahme des lokalen Mandats durch den jeweiligen Stellvertreter. Für Europaabgeordnete und kommunale Mandatsträger gilt, dass sie im Falle einer Ämterhäufung das jeweils ältere Amt aufgeben müssen.
Weiterhin erlaubt ist es Abgeordneten und Senatoren in Doppelfunktion die Mandate von einfachen Gemeinde-, General- und Regionalräten auszuüben.

Doppelmandate in Frankreich bisher weit verbreitet

Das neue Gesetz kommt einer kleinen Revolution gleich, denn ein Großteil der französischen Parlamentarier übt traditionsgemäß mehrere Ämter gleichzeitig aus. Im Jahre 2012 hatten 476 von 577 Abgeordneten (82 %) und 267 von 348 Senatoren (77 %) ein zusätzliches Wahlamt inne, meistens an der Spitze eines lokalen Exekutivorgans: 261 Abgeordnete (45 %) und 166 Senatoren (48 %) sind entweder Bürgermeister, Präsident des Departementrats oder des Regionalrats. Damit stellt Frankreich eine Ausnahme in Europa dar, denn der Durchschnitt liegt hier bei unter 20 %. In Italien bekleiden lediglich 16 % der Parlamentarier mindestens ein weiteres Wahlamt, in Spanien sind es 15 %, in Großbritannien 13 % und in Deutschland nur 10 %.

Die neue Regelung wird zwangsläufig zu einer Verbreiterung der politischen Repräsentation führen und neue Verantwortlichkeiten auf der Ebene der Gebietskörperschaften schaffen.

Letzte Änderung 03/02/2014

Seitenanfang