Präsidentschaftswahlen 2017: Kandidaten brauchen Wahlpaten [fr]

Das System der 500 Wahlpaten

Seit Inkrafttreten des Verfassungsänderungsgesetzes vom 14. April 2011 kann jeder französische Staatsbürger, der das 18. Lebensjahr vollendet hat (vorher 23. Lebensjahr) und im Besitz seiner bürgerlichen und politischen Rechte ist, für das Amt des Staatspräsidenten kandidieren. Eine Kandidatur ist jedoch nur zulässig, wenn sie von mindestens 500 Mitgliedern gewählter Körperschaften (Wahlpaten) unterstützt wird (Verfassungsänderungsgesetz vom 18. Juni 1976).

Dazu zählen:

• die Mitglieder der beiden Parlamentskammern sowie die französischen Mitglieder des Europäischen Parlaments;
• die Bürgermeister von Gemeinden und Teilgemeinden sowie die Bürgermeister der Arrondissements von Paris, Marseille und Lyon, ;
• die Vorsitzenden der Beschlussfassungsorgane von Metropolverbänden, Ballungsraumverbänden und Gemeindeverbänden;
• die Stadtverordneten von Paris und der Metropolverbundes Lyon;
• die Departements- und Regionalräte;
• die Territorialräte von Saint-Barthélemy, von Saint-Martin und von Saint-Pierre-et-Miquelon ;
• die gewählten Vertreter der Versammlungen Korsikas, Guyanas, Martiniques, Guadeloupes, Französisch-Polynesiens, der Provinzversammlungen von Neukaledonien sowie der Territorialversammlung von Wallis und Futuna,
• der Präsident Französisch-Polynesiens und der Regierungschef Neukaledoniens;
• die gewählten Vertreter der Versammlung der Auslandsfranzosen,

Diese Liste, die 2012 47 413 gewählte Vertreter umfasste, wurde per Gesetz vom 25. April 2016 zur Modernisierung der für Präsidentschaftswahlen geltenden Bestimmungen aktualisiert, um die jüngsten Gebietsreformen zu berücksichtigen (z.B. die Ernennung der Regionalpräsidenten).

Damit Kandidaturen vermieden werden, die allein auf lokalen Interessen begründet sind, müssen die seit 1976 geforderten 500 Unterstützer mindestens 30 verschiedene Departements bzw. Übersee-Gebiete vertreten, wobei höchstens 10 % aus ein und demselben Departement bzw. Übersee-Gebiet stammen dürfen.

Trotz der Reform aus dem Jahr 1976 traten 2002 noch 16, 2007 noch 12 und 2012 noch 10 Kandidaten an.

Prüfung der Wahlzulassung durch den Verfassungsrat

Der Verfassungsrat überwacht das Verfahren und erstellt, nachdem er alle Voraussetzungen für die Zulässigkeit geprüft hat, die Kandidatenliste und veröffentlicht sie.

Seit Inkrafttreten des Gesetzes vom 25. April 2016 dürfen die Wahlpaten (gewählte Mandatsträger) ihre Unterschriften nicht mehr persönlich beim Regionalrat einreichen, sondern müssen ihre Unterstützung dort postalisch bekunden. Der Rat prüft anschließend deren Gültigkeit (Personalien, Mandate etc. des gewählten Vertreters) und informiert jeden Kandidaten über die Anzahl der eingegangenen gültigen Bürgschaften.

Nach der Überprüfung der Wahlpaten versichert sich der Verfassungsrat der Zustimmung der Kandidaten, die über 500 Stimmen gewinnen konnten, und fordert:

-  eine Erklärung über ihre Vermögenslage. Nur die Vermögensverhältnisse des gewählten Kandidaten werden nach der Wahl vom Verfassungsrat veröffentlicht.
-  für den Fall ihrer Wahl, eine Verpflichtung zur Abgabe einer neuen Vermögenserklärung bei Ablauf ihres Mandats.

Bis zum 20. März erstellt der Verfassungsrat eine offizielle Liste der Kandidaten für die Präsidentschaftswahl und veröffentlicht diese im Amtsblatt. Die Reihenfolge der Kandidaten auf der Liste wird im Losverfahren entschieden.

Bekanntgabe der Wahlpaten

Die Bedingungen für die öffentliche Bekanntgabe der Wahlpaten wurden durch das Gesetz vom 25. April 2016 ebenfalls geändert. Künftig werden diese bekanntgegeben, sobald die Bürgschaften eingegangen sind (mindestens jedoch zwei Mal wöchentlich). Die in Echtzeit aktualisierte Liste der Wahlpaten wird über den gesamten Zeitraum des Eingangs der Bürgschaften dienstags und freitags auf der Internetseite des Verfassungsrates veröffentlicht. Die endgültige Liste der Wahlpaten wird am Ende des Erfassungszeitraums, spätestens jedoch acht Tage vor dem ersten Wahlgang auf der Internetseite des Verfassungsrates und im Amtsblatt veröffentlicht.

Letzte Änderung 06/06/2017

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