Premierminister Ayrault in Les Echos zur Reformagenda der Regierung [fr]

GIF In einem Interview mit der Wirtschaftszeitung Les Echos vom 17.4.2013 nahm Premierminister Jean-Marc Ayrault zur wirtschaftlichen Lage Frankreichs und zu den eingeleiteten Reformen Stellung.

(Auszüge)

In Wirtschaftskreisen herrscht eine abwartende Haltung. Wann wird Frankreich das Licht am Ende des Tunnels sehen?

Wir hoffen, dass sich die Situation bis zum Jahresende bessern wird. Doch es gilt weiterhin Vertrauen, Dynamik und Hoffnung zu säen. Die Reformen, die wir eingeleitet haben, sind in der französischen Öffentlichkeit vermutlich nicht ausreichend bekannt. Oft werden sie nur stückchenweise dargestellt, in einzelnen Teilen, ohne dass ein Zusammenhang erkennbar wäre. Ferner gilt es, alle Akteure zu mobilisieren, die häufig noch zu passiv sind.

Es wurden alle möglichen Instrumente eingerichtet, doch es werden längst nicht alle genutzt. Das erfordert gewisse Anstrengungen, aber wir werden es schaffen. Frankreich ist dazu in der Lage. Es muss seine Führungsposition in Europa wieder erlangen. (…)

Wo war denn in den vergangenen elf Monaten Ihre Botschaft des Vertrauens an die Unternehmenschefs?

Stabilität bei den Steuern und Stabilität bei den Regelungen sind Schlüsselelemente, wenn es um Vertrauen geht. Wir haben gerade ein Moratorium für neue Normen beschlossen. Der Pakt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitsplätze der Zukunft, die Generationenverträge, die Einigung über die Arbeitsplatzsicherung, die künftige Reform der Berufsausbildung, die Anstrengungen im Wohnungsbau, energetische Sanierung, Investitionsförderung, das Großprojekt „Grand Paris“, der Pakt zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit: All das ist doch was! Das ist eine kohärente Politik – und eine starke Politik.

Dazu kommt der soziale Dialog als neue, objektive und positive Größe, die auch Vertrauen schaffen dürfte. Wir werden Mitte Juni eine weitere Sozialkonferenz abhalten, und davor eine Konferenz über die Methoden. Ab Mitte Mai werde ich mich erneut mit allen Gewerkschaften und Arbeitgeberorganisationen treffen. Wir setzen unsere Arbeiten an der von allen gewollten Reform fort. Ich sage nicht, dass das einfach ist, aber es ist von grundlegender Bedeutung: Reformen gehen nicht ohne Kompromiss und sozialen Dialog. (…)

Die Arbeitgeber plädieren bereits für einen Akt II des Pakts für die Wettbewerbsfähigkeit.

Was bereits auf den Weg gebracht wurde, ist einzigartig in der Geschichte; wir müssen die Umsetzung der 35 Maßnahmen des Pakts beschleunigen, und sicher müssen wir einige Maßnahmen noch ausbauen. Wir beschließen heute, die Offenlegungspflicht für die 1,4 Kleinstunternehmen abzuschaffen – eine unnötige Last. Der Anstoß zur Vereinfachung ist getan. (…)

Hat nicht die 75 %-Steuer Ihre Botschaft getrübt?

So wie die Steuer heute konzipiert ist, hat sie bereits regulierende Wirkung. Während sich nichts wirklich bewegte, wird einigen Unternehmenschefs gerade klar, dass ihre Vergütungen ab einer bestimmten Höhe übertrieben sind. Der erste von ihnen war der Generaldirektor von Orange. Andere werden folgen. Es gibt eine Bewusstseinsänderung, die dazu führt, dass sich niemand mehr davon ausnehmen kann, Rechenschaft ablegen zu müssen, sei es gegenüber den Bürgern, wenn es um Politiker geht, oder gegenüber den Aktionären, wenn es um Manager geht.

Frankreich erreicht 2013 die 3 % nicht und das öffentliche Defizit wird auch 2014 nicht „eindeutig“ unter dieser von Brüssel geforderten Schwelle liegen. Sind Sie bereit zur Kraftprobe?

Wichtig ist doch die Tendenz. Das heißt, dass Frankreich überzeugen kann und überzeugen wird. Wenn wir nicht in die richtige Richtung gingen, wenn wir nicht dabei wären, die Voraussetzungen für einen Schuldenabbau zu schaffen, dann könnte man am guten Willen Frankreichs zweifeln. Aber die Franzosen strengen sich an.

Beim strukturellen Defizit, bei rückläufigen Ausgaben sind unsere Ziele für 2012 und 2013 erreicht. Wir haben unsere Ausgabenziele voll und ganz respektiert. Es liegt am schwachen Wachstum, dass wir das nicht sofort erreichen. (…)

Ich will nicht, dass Frankreich sich in der Lage wiederfindet, so überschuldet zu sein, dass es zum Bittsteller in Europa würde und sagen müsste: „Ich weiß nicht weiter“, und zur Antwort bekommen würde: „Jetzt tut ihr dies und dann macht ihr das!“ (…) Heute sind Anstrengungen gefragt, aber das ist ja nicht die Apokalypse! Wir werden zum Beispiel zwei Jahre lang die Zuweisungen für die Gebietskörperschaften um 1,5 Milliarden Euro kürzen, das macht 1,25 % ihrer Gesamtausgaben aus, die 240 Milliarden Euro betragen. Doch müssen wir auf europäischer Ebene in der Lage sein, endlich das Wachstum zu fördern.

Die Diskussion über das Wachstum in Europa hat mit François Hollande begonnen. Der Präsident hat im Juni einen ersten Erfolg erzielt. Dieses Thema ist allerdings noch nicht erschöpft, bei weitem nicht. Wir müssen noch weiter gehen als der Wachstumspakt, der heute nicht mehr ausreicht. Die Bankenunion muss schneller vorangetrieben werden, das sage ich an Deutschland gerichtet, wo man es nicht sehr eilig zu haben scheint, aber es drängt.

Im Übrigen schlage ich folgendes vor: Wir müssen eine eigene Einnahmequelle für den europäischen Haushalt finden, zum Beispiel die Finanztransaktionssteuer, die Gegenstand einer verstärkten Zusammenarbeit von 11 Mitgliedstaaten ist. Mit dieser Einnahmen lässt sich dank einer Hebelwirkung eine massive Investitionspolitik finanzieren.

Letzte Änderung 19/04/2013

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