Premierminister Ayrault zum Eingreifen in der Zentralafrikanischen Republik: Frankreich kommt seiner Verantwortung nach [fr]

JPEG In seiner Rede vor der Nationalversammlung verteidigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am 10. Dezember 2013 noch einmal das französische Eingreifen in der Zentralafrikanischen Republik. Dabei verwies er darauf, dass Frankreich nicht als Gendarm in Afrika handele, sondern einem UN-Mandat und dem Aufruf seiner afrikanischen Partner folge. Zudem unterstrich er die Unterstützung der Europäischen Union sowie von Mitgliedsstaaten bei dem Einsatz.

Rede von Premierminsiter Jean-Marc Ayrault in Auszügen




(…) Gerade haben wir einstimmig die beiden Soldaten des 8. Marine-Fallschirmjägerregiments von Castres gewürdigt, die ihr Leben geopfert haben. (…)

In der Zentralafrikanischen Republik sind unsere Soldaten derzeit zur Unterstützung der (internationalen Unterstützungsmission) MISCA auf Grundlage eines Mandats des UN-Sicherheitsrats im Einsatz. Dieser Einsatz war dringend notwendig. Wenige Stunden zuvor waren bewaffnete Milizen dabei, in den Straßen von Bangui Massaker zu verüben; sie verschonten weder Frauen noch Kinder, hatten Opferlisten dabei und gingen von Tür zu Tür, um sie zu jagen. (…)

Die Anarchie in der Zentralafrikanischen Republik stellt auch eine Bedrohung für eine bereits stark geschwächte Region dar: die Großen Seen, Sudan, Tschad. Dieses Land, das zwischen Kamerun, Tschad, Sudan, Südsudan, der Demokratischen Republik Kongo und Kongo Brazzaville liegt, darf unter keinen Umständen zu einem Refugium für alle möglichen Formen des illegalen Handels und terroristischer Gruppen werden. Insofern steht auch unsere eigene Sicherheit und die der Europäischen Union auf dem Spiel. (…)

Für Frankreich kam es nicht infrage, untätig zu bleiben. Zu warten hätte bedeutet, eine Katastrophe zu riskieren. Zu warten hätte bedeutet, später einen weitaus verlustreicheren und schwierigeren Einsatz zu riskieren. Diese Entscheidung ist die Folge der Anstrengungen der vergangenen Monate, eine kollektive Antwort auf diese Tragödie, diese Tragödie im Herzen Afrikas zu finden. (…)

Wir wissen, dass es Zeit kosten wird, die Milizen zu entwaffnen, neue zentralafrikanische Sicherheitskräfte aufzubauen und Wahlen abzuhalten. Dies ist langfristig die Aufgabe der MISCA. Laut Resolution 2127 könnte ihr – wenn der Sicherheitsrat es beschließt – eine Friedenserhaltungsoperation der Vereinten Nationen nachfolgen, zur Verstärkung, aber auch um ihr einen robusteren Rahmen zu verleihen, auch bei der Finanzierung. Auch die Europäische Union könnte einen Beitrag dazu leisten, vor allem über die Instrumente der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. (…)

Nein, nein, Frankreich handelt nicht als Gendarm in Afrika, es kommt schlicht und ergreifend seinen internationalen Verpflichtungen nach, es folgt dem Aufruf seiner afrikanischen Partner und stellt sich der dringenden Notwendigkeit, eine Spirale der Massaker abzuwenden. Anlässlich des Afrika-Gipfels für Frieden und Sicherheit in Paris haben die Afrikaner einstimmig auf die Notwendigkeit hingewiesen, die afrikanischen Krisenreaktionsfähigkeiten auf dem Kontinent zu stärken. Die Einrichtung einer wahrhaft panafrikanischen schnellen Eingreiftruppe wird Afrika und seine Partner in den kommenden Monaten beschäftigen.

Die Zeiten der Françafrique sind vorbei, (…) Frankreich ist nicht alleine, es hat politische Unterstützung, es hat die politische Unterstützung aller Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die einstimmig eine Resolution verabschiedet haben, welche von Frankreich eingebracht wurde. (…)

Und Frankreich handelt an der Seite der Afrikaner, die im Rahmen der MISCA zusammenarbeiten. Die Europäische Union hat diesen Einsatz von Beginn an begleitet. Der Präsident des Europäischen Rats hat im Rahmen seiner Teilnahme am Afrika-Gipfel in Paris betont, wie sehr die Gefahr einer Destabilisierung der afrikanischen Ländern auf der Sicherheit von ganz Europa lastet. Europa ist vor Ort aktiv, gestern wurde zwischen Douala und Bangui eine Luftbrücke eingerichtet, um die humanitäre Hilfe in die Gebiete zu bringen, und Europa leistet Finanzierungshilfen. Die Mitgliedsstaaten, die über die notwendigen operativen Fähigkeiten verfügen, haben beschlossen, sich zu engagieren: Großbritannien hat uns ohne Zögern Luftunterstützung zur Verfügung gestellt; Belgien bereitet seine Unterstützung vor, andere zeigen uns ihre Bereitschaft. Frankreich dankt ihnen bereits im Voraus.

Die Vereinigten Staaten werden in den kommenden Tagen Transportfähigkeiten für die afrikanischen Kontingente liefern und haben 40 Millionen Dollar für die MISCA aufgebracht. Die Europäische Union hat bereits rund 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und prüft derzeit die Möglichkeiten, um sich im Bereich der Ausbildung dieser Truppen zu engagieren, denn über die Dringlichkeit der Stunde hinaus gilt es, die Zukunft vorzubereiten. Und diese Zukunft geht einher mit dem Wiederaufbau der Sicherheitskräfte und mit dem Wiederaufbau der Staatsgewalt und des öffentlichen Dienstes in der Zentralafrikanischen Republik. (…)

Letzte Änderung 12/12/2013

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