Premierminister Philippe im Berliner Allianzforum: Reformen für ein starkes Frankreich [fr]

Im Rahmen seines Besuches am 15. September 2017 in Berlin, bei dem er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zusammentraf, stellte Premierminister Edouard Philippe im Berliner Allianz-Forum die Leitlinien der Reformpolitik der Regierung nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten im Mai vor.

Der Premierminister, der von 1986 bis 1988 in Bonn zur Schule gegangen war und seitdem gute Beziehungen zum Nachbarland pflegt, gab sich in seiner Rede zuversichtlich, die Dynamik und Attraktivität Frankreichs für die Umgestaltung des Landes nutzen zu können, für die sich die Wähler mit ihrem Votum ausgesprochen hätten.

Die Erwartungshaltung sei dabei auch in anderen Ländern groß, denn „unsere Partner brauchen ein starkes Frankreich“.

Die Defizite in vielen Politikbereichen hätten die für die Demokratie abträgliche Massenarbeitslosigkeit verstetigt. Dies müsse kein Schicksal sein, was Deutschland, Großbritannien wie auch Dänemark bewiesen hätten. Dabei seien die Rezepte der Genesung „von Land zu Land unterschiedlich“, denn es gelte dabei, „die unterschiedliche Geschichte, Traditionen sowie Wirtschafts- und Sozialstrukturen zu berücksichtigen“.

Seine Regierung wolle insbesondere in drei Punkten tätig werden:

1. Die Sanierung der öffentlichen Haushalte zur dauerhaften Senkung der Steuern

Frankreich gäbe mehr Steuergelder aus, als es einnehme. Ziel sei es deshalb, die Neuverschuldung auf 3 Punkte des BIP zu senken, die Schulden bis 2022 um 5 Punkte abzubauen und die obligatorischen Abgaben auf Löhne und Gehälter im selben Zeitraum um 20 Mrd. Euro zu senken, um so einen Spielraum zur Finanzierung der Zukunftsaufgaben zu erhalten.

Das Haushaltsgesetz 2018 werde dies mit folgenden Zielmarken umsetzen:

- Senkung des Haushaltsdefizits erstmals seit 2007 auf unter 3 %.
- Umsteuern der staatlichen Politik in Bereichen, in denen die eingesetzten Mittel nicht die gewünschte Wirkung erzielt haben (Beschäftigung, Wohnen, Verkehr) sowie die Ausfinanzierung der politischen Schwerpunkte (Verteidigung, Bildung, ökologischer Umbau, Justiz und Polizei).

- Senkung von Steuern und Abgaben in Höhe von 10 Mrd. Euro.
Für Haushalte: eine deutliche Entlastung bei den Sozialabgaben, die Abschaffung der „ungerechten und schwer verständlichen“ Wohnsteuer für 80% der Haushalte sowie eine Aufstockung der Lohnsubvention für Geringverdiener zur Abmilderung des Schwelleneffekts.

Für Unternehmen: Entlastungen bei Finanzgeschäften und bei der Lohnsummensteuer. 2019 dann eine weitere Senkung der Sozialabgaben und bis 2022 die Rückführung der Körperschaftssteuer von 33,3 % auf 25 % (europäischer Durchschnitt 23 %)

2. Verbesserung des Investitionsklimas

Die mangelnde Investitionstätigkeit erlaube es Frankreich aktuell nicht, sein Wachstumspotential auszuschöpfen. Deshalb werden Anreize geschaffen, um den Unternehmen mehr privates Anlagekapital zukommen zu lassen:

-  Einführung einer leicht verständlichen „flat tax“ auf Kapitalerträge von 30 %.
-  Ersetzung der Vermögenssteuer durch eine Steuer auf Immobilienvermögen.

Die zweite Komponente besteht darin, die staatliche Investitionstätigkeit durch folgende Maßnahmen anzukurbeln:

-  Privatisierungsgewinne in Höhe von 10 Mrd. Euro für einen Innovationsfonds,
-  die Bereitstellung von 50 Mrd. Euro (bis 2022) für Investitionen in den Bereichen Fortbildung, ökologischer Wandel, Gesundheit und Digitales.

3. Abbau der Arbeitslosigkeit

Zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit wird es Reformen in drei Bereichen geben:

-  Senkung der Arbeitskosten (z.B. durch die teilweise Übertragung der Sozialabgaben auf die alle Einkommensarten einbeziehende allgemeine Sozialsteuer).

-  Reform des zu rigiden Arbeitsrechts mit einer Stärkung des partnerschaftlichen sozialen Dialoges insbesondere in Kleinbetrieben, klareren Bedingungen bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses und einer besseren Personalvertretung in Unternehmen mit bis zu 50 Mitarbeitern. Hinzu kommen die Reform von Werkverträgen sowie der Abbau von Bürokratie.

-  Steigerung der Kompetenzen von Schülern für eine bessere Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Hierzu gehören eine bessere Vermittlung von Grundfertigkeiten insbesondere in sozialen Brennpunkten (Halbierung der Klassenfrequenzen in der Grundschule, verstärkte Hausaufgabenbetreuung), der Umbau und die massive Investition in die berufliche Bildung in Absprache mit den Gewerkschaften sowie der Ausbau der Lehrlingsausbildung.

Bei allen Stärken Frankreichs unterschätze er nicht die Unwägbarkeiten oder Risiken auf dem Weg der Reform, so Premierminister Edouard Philippe. Doch die Partner Frankreichs und besonders Deutschland brauchten ein starkes Frankreich. Nach den deutschen Wahlen gelte es dann, das europäische Projekt auf eine robuste Grundlage zu stellen.

Letzte Änderung 16/10/2017

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