Premierminister Valls vor Unternehmerverband Medef: Reformpolitik braucht europäische Unterstützung [fr]

GIF Premierminister Manuel Valls unterstrich am 27. August 2014 bei der Sommeruniversität des französischen Arbeitgeberverbandes Medef die Notwendigkeit, die begonnene Reformpolitik fortzusetzen. In einer globalisierten Marktwirtschaft könne Frankreich keine Ausnahme sein, weshalb die Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit der Unternehmen weitergehen müssten. Zudem könne das Land nicht „wie seit 30 Jahren damit fortfahren, sein Defizit in der Handelsbilanz und im Haushalt weiter zu erhöhen“.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte als Gast des Medef am 28. August ebenfalls deutlich gemacht, dass die Reformen Frankreich und damit Europa wirtschaftlich und haushaltspolitisch stärkten: „Europa kann nicht stark sein ohne ein starkes Frankreich“.

Premierminister Valls sieht allerdings nur Erfolge für die Reformpolitik, wenn auch die europäischen Hebel betätigt werden.

Stimulierung des Wachstums

Die Eurozone sei weltweit die Region mit dem geringsten Wirtschaftswachstum, so Manuel Valls weiter, weshalb „wir europäische Haushaltspolitiken brauchen, die das Wachstum mehr fördern. Eine Stützung der Binnennachfrage ist in der gesamten Eurozone notwendig“.

Die Europäische Kommission müsse die öffentliche und private Investitionstätigkeit unterstützen. Die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am 15. Juli angekündigten 300 Milliarden Euro über drei Jahre bedürften einer Präzisierung.

Deflationsgefahren begegnen

Der Euro sei überbewertet, was Unternehmen und Wachstum behindere, so Manuel Valls. Die Europäische Zentralbank habe sich deshalb angesichts des schwachen Wachstums und der Deflationsgefahren in einigen Euro-Ländern seit Juni in positiver Weise bewegt. Allerdings müssten weitere Schritte erfolgen, weil die Inflation zu schwach sei. „Ich habe Vertrauen in die EZB, dass sie ihr Mandat mit einem Inflationsziel von rund 2 % mit all den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln erfüllt. Aber die Zeit drängt!“

Haushaltssanierung mit Augenmaß

Die öffentlichen Defizite in Europa und ganz besonders in Frankreich müssten reduziert werden. „Wir leben seit 40 Jahren über unsere Verhältnisse und seit 2008 liegt unser Defizit bei 4 %.“ Allerdings gelte es, das Tempo für die Senkung des Defizits an die wirtschaftliche Situation anzupassen. Diese sei außergewöhnlich und bedürfe deshalb außergewöhnlicher Antworten. „Es geht nicht darum, sich der Regeln zu entledigen, indem man die Defizite erhöht, sich den notwendigen Reformen entzieht oder gar mit dem Finger auf Deutschland zeigt. Es geht darum, der Realität ins Auge zu blicken.“ Weitere Sparrunden, um die Folgen einer zu niedrigen Inflation und eines schwächelnden Wachstums zu kompensieren, würden alle Länder der Union bremsen. „Dies hieße, das europäische Projekt in Gefahr zu bringen, ein Projekt, das nicht nur ein großer Markt, sondern auch ein großer Zukunftsentwurf ist.“

- Rede von Premierminister Manuel Valls (Frz.)

Letzte Änderung 11/11/2014

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