Pressekonferenz des Staatspräsidenten beim G20-Gipfel in Osaka [fr]

Auszüge aus der Pressekonferenz des Staatspräsidenten beim G20-Gipfel

29. Juni 2019

[…]

Wir haben diesen G20-Gipfel in Osaka in einem schwierigen Kontext für den Multilateralismus abgehalten. Ich denke, dass wir uns darüber alle im Klaren sein müssen. Daher müssen wir auch die Umstände betrachten, unter denen wir vorgehen. Weil der Multilateralismus von mehreren unter uns angegriffen wird. Weil er sich in den letzten Jahren mitunter als fehlerhaft erwiesen hat, besonders etwa im Kampf gegen Wirtschaftsdumping. Und auch, weil wir uns in einer extrem strukturierenden regionalen Krisenlage befinden. Ich denke da an Nordkorea und den Iran, auf jeden dieser Punkte werde ich noch zurückkommen.

Die Erkenntnis, zu der Frankreich von Anfang an gelangt ist, und die sich in diesem krisengeschüttelten Umfeld hinsichtlich der Handels- oder Wirtschaftspolitik oder der Spannungslage gewinnen lässt, ist, dass Hegemonie oder Unilateralismus nirgendwohin führen; oder genauer gesagt, nur dazu führen, die uns eigene internationale Ordnung noch stärker zu fragmentieren. Und deshalb wollen wir hier, wie schon seit Beginn an, einen starken Multilateralismus verteidigen, der durch eine tiefgreifende Reformierung der Regeln und den Versuch, auf die grundlegenden Fragen, die sich uns stellen, eine Antwort zu finden, seine volle Wirkung entfaltet. In dieser Hinsicht gab es zwei zentrale Themen, die unsere Schlussfolgerungen betrafen und die bis zum Schluss verhandelt wurden: den Handel und das Klima.

Zu diesen beiden Themen gibt es Unstimmigkeiten am Verhandlungstisch. Zu diesen beiden Themen konnten wir entweder Fortschritte erzielen oder zumindest gegen Rückschläge ankämpfen. Doch reicht dies bereits aus? Nein. Aber ich bin der Ansicht, dass die rote Linie oder die roten Linien, die wir festgelegt hatten, im Rahmen dieses G20-Gipfels nicht überschritten worden sind. Der Handel war Gegenstand bilateraler Gespräche zwischen China und den USA. Darüber konnte ich mit Präsident Xi Jinping kurz diskutieren. Die Gespräche werden wohl wieder aufgenommen, doch der Schlüssel zu einer Lösung in Handelsfragen liegt in der Wiederherstellung eines wirkungsvollen multilateralen Rahmens. Ich hatte bereits mehrfach die Gelegenheit, dies zu betonen. Unsere Zukunft kann nicht allein von einem guten bilateralen Abkommen zwischen zwei Großmächten abhängen, auch wenn es sich um die beiden weltweit führenden handelt. Schließlich hängt die Zukunft der Welt, in der wir leben, nicht von zwei Produktionsstandorten ab, sondern eben von der Verflechtung aller Länder, die hier am Tisch sitzen.

[…]

Die Abschlusserklärung hat diesmal konkrete Fortschritte bei zwei wichtigen Themen ermöglicht: der Digitalsteuer und der Plattformregulierung. Bezüglich der Plattformregulierung wurden zu diesem Anlass die Verpflichtungen bekräftigt, die wir im Mai 2019 in Paris im Rahmen des Appells von Christchurch für eine stärkere Regulierung der digitalen Plattformen und einen Kampf gegen Hassreden oder die Nutzung des digitalen Raumes, um entweder Terrorismus zu verteidigen bzw. dazu zu verleiten oder um Hassreden zu verbreiten, vereinbart hatten. Im Bereich Digitales konnte eine klare Übereinkunft zur Einführung einer Minimalbesteuerung für digitale Unternehmen erzielt und so dem Finanzminister gemeinsam mit der OECD ein Arbeitsprogramm vorgelegt werden, das im Rahmen des Treffens der G7-Finanzminister und des späteren G7-Gipfels unter dem Vorsitz Frankreichs wiederaufgegriffen werden wird.

[…]

In Sachen Klima […] führen wir weiterhin Diskussionen darüber, ob wir das Übereinkommen von Paris überhaupt noch erwähnen dürfen. Ich glaube, dass wir einen großen Schritt tun müssen, wenn wir gemeinsam an Glaubwürdigkeit gewinnen wollen. Dank der Arbeit des japanischen Vorsitzes und des Engagements mehrerer Unterhändler ist es uns gelungen, im Rahmen der G20-Abschlusserklärung Inhalte festzulegen, die es ermöglichen, die in Hamburg und Buenos Aires bestätigte Zielsetzung aufrechtzuerhalten, wobei in fachlicher Hinsicht sogar einige Formulierungen verbessert wurden. […] Wir haben, um genau zu sein, eine Erklärung von 19 Staaten neu aufgelegt, die die Verpflichtung aller G20-Mitglieder mit Ausnahme der USA zur Umsetzung des Übereinkommens von Paris bezeugt, ebenso wie die Unumkehrbarkeit dieses Abkommens und seiner Umsetzung, und somit den Willen zu weiteren Fortschritten.

[…]
Die französische G7-Präsidentschaft wird sich mit der konkreten Umsetzung von Aktionsbündnissen für den Kampf gegen die Klimaerwärmung und für die Artenvielfalt befassen. Wir wünschen uns insbesondere in Bezug auf die Fluorkohlenwasserstoffe ein konkretes Engagement der Industrie und der Regierungen der G7, wobei wir vor allem jene Staaten zusammenbringen möchten, die in diesem Zusammenhang ernsthafte Absichten zeigen. […] Außerdem möchten wir ganz konkrete Fortschritte hinsichtlich der Aktionsbündnisse von Regierungen und wiederum industriellen Akteuren erzielen, um diese Agenda voranzutreiben. Einen Schritt weiterzugehen heißt auch festzulegen, wie wir in den kommenden Wochen auf europäischer Ebene das Ziel der CO2-Neutralität bis 2050 erreichen wollen, welches im Rahmen des letzten Europäischen Rates die Zustimmung von 24 Staats- und Regierungschefs gefunden hat. Ich möchte, dass wir bis Ende des Sommers Einstimmigkeit in diesem Punkt erreichen. Ich denke, dass dies absolut im Bereich des Möglichen liegt.

Jedenfalls verfügen wir nach Stand von heute Morgen über ein Bündnis mehrerer internationaler Akteure, die dieser Zielsetzung positiv gegenüberstehen, darunter europäische, südamerikanische und nordamerikanische Länder. Und wir werden das Thema anlässlich unseres G7-Gipfels wiederaufgreifen.

Anschließend werden wir im September einen UN-Gipfel abhalten, der ebenfalls dem Klima gewidmet ist und wo wir einmal mehr deutlich Stellung zur Intensivierung unseres Engagements beziehen müssen, denn dies ist die Voraussetzung, um dem Übereinkommen von Paris gerecht zu werden. Unter anderem werden wir uns auch zu Finanzthemen klar äußern müssen, da Frankreich, ich erinnere daran, hierzu gemeinsam mit Jamaika vom UN-Generalsekretär beauftragt wurde. Im Herbst folgt die Wiederaufstockungskonferenz des Klimafonds und dann im Dezember die 25. UN-Klimakonferenz in Chile, wo ich anwesend sein werde. Für diese Klimaagenda wird sich Frankreich mit aller Kraft einsetzen, sei es für den Kampf gegen die Klimaerwärmung oder für die Artenvielfalt. Letztere wollen wir im Übrigen stärker in die Agenda integrieren. Damit habe ich im Anschluss an die Übergabe des Berichts des Weltbiodiversitätsrates IPBES am Rande des Treffens der G7-Umweltminister im vergangenen Mai bereits begonnen.

[…]

Während wir diese angespannte Lage durchleben, von der ich gesprochen habe, mussten wir bezüglich des Iran bzw. des Handels das Schlimmste für diesen G20-Gipfel befürchten. Das Schlimmste haben wir verhindert, aber das Schlimmste zu verhindern reicht nicht aus. Wir müssen nutzbringende Abkommen erarbeiten und für Stabilität sorgen. Wir müssen die Themen von allgemeinem Interesse und die großen Gemeingüter wie das Klima mit viel mehr Ehrgeiz angehen und akzeptieren, dass einige Länder mit dem nötigen politischen Willen schneller vorangehen als andere. Ich bin der Meinung, dass das Streben nach Einstimmigkeit auch in einem Forum wie der G20 kein Hindernis für die Umsetzung von Zielen sein darf.

Kommen wir nun zur kollektiven Sicherheit und zu all den Themen, die wir diesbezüglich erörtern konnten. Ich glaube, dass es, unabhängig davon, ob es sich um Nordkorea, Syrien oder den Iran handelt, das angestrebte und oberste Ziel all meiner Gesprächspartner ist, kollektive Sicherheit und Stabilität zu schaffen. Das Problem ist oft, dass die konkreten Umstände zu Spannungen führen, die dieses gewünschte Endergebnis auf kurze Sicht gefährden können. Die Rolle Frankreichs in diesem Zusammenhang ist es nun, und das habe ich im Zuge dieser verschiedenen bilateralen Treffen getan, die Voraussetzungen für eine Deeskalation in diesem Spannungsverhältnis zu schaffen. Mein Wunsch ist es, dass wir die Gespräche zum Iran-Konflikt genauso beginnen können, wie wir sie schon zum Thema Nordkorea geführt haben.

[…]

Mit Präsident Putin haben wir auch die verschiedenen Krisen angesprochen, die ich gerade erwähnt habe, und darüber hinaus die Lage in der Ukraine. Ich möchte, dass wir in dieser Frage in den kommenden Wochen konkrete Fortschritte erzielen, damit wir auf Ebene der Staats- und Regierungschefs ein erneutes Treffen im Normandie-Format initiieren können. […] In den kommenden Wochen werden wir ein weiteres bilaterales Treffen mit Präsident Putin zu diesen Themen organisieren. Ich bin der Ansicht, dass es im Rahmen der französischen G7-Präsidentschaft unerlässlich ist, gegenüber Russland Initiative zu ergreifen und alle Formen der Zusammenarbeit zu sondieren, die im Bereich der großen Destabilisierungs- und Konfliktthemen möglich sind, und dabei weder naiv vorzugehen noch die Tür komplett zu verschließen. Es geht nicht darum, das G7-Format zu ändern, sondern selbst aktiv zu werden, um sinnvolle Lösungen zu entwickeln.

[…]

Schließlich möchte ich noch ein Wort zu zwei Abkommen sagen, die am Rande des G20-Gipfels unterzeichnet wurden. Bei dem ersten handelt es sich um das Abkommen, das unsere Minister für auswärtige Angelegenheiten zwischen China und Frankreich geschlossen haben. Für uns ist dies ein wichtiges Dokument, das in der Folge des Besuchs von Präsident Xi Jinping in Paris vorbereitet wurde und das starke Engagement unserer beiden Länder im Rahmen des Übereinkommens von Paris bekräftigt, in dem wir uns gemeinsam zur Bekämpfung der Emissionen von Fluorkohlenwasserstoffen mit konkreten Lösungen sowie zur Finanzierung des Grünen Klimafonds, aber auch zur Veränderung seiner Leitung verpflichtet haben. Wir bekennen uns zu unseren bis 2020 zu erbringenden Verpflichtungen, genauso wie zu unserem Engagement im Hinblick auf den UN-Gipfel, und wir gehen weitere Verpflichtungen hinsichtlich des Kampfes für die Artenvielfalt ein.

[…]

Das andere Abkommen, das am Rande unserer Arbeit unterzeichnet wurde, ist das Mercosur-Abkommen, das gestern zwischen der Europäischen Kommission und dem Mercosur geschlossen wurde.

Ich habe immer gesagt, dass ein gutes Handelsabkommen gut für unsere Unternehmen und unseren Arbeitsmarkt ist, und dieses Abkommen wird es ermöglichen, Agrar- und Industriemärkte zu öffnen und unsere Herkunftsangaben zu schützen. Ich bin der Meinung, dass dieses Abkommen zum jetzigen Zeitpunkt gut ist, angesichts der Tatsache, dass die von uns gestellten Anforderungen von den Unterhändlern vollständig berücksichtigt wurden, doch wir werden erst mit der Zeit die Voraussetzungen für seine Ratifizierung und Umsetzung einschätzen können, zunächst einmal weil dieses Abkommen als erstes überhaupt unsere Herkunftsangaben anerkennt, was extrem wichtig für unsere Landwirtschaft ist.
Außerdem, weil die drei von uns gestellten Anforderungskriterien sich in dem Dokument wiederfinden, das gestern vereinbart wurde. Zum einen, erstmals auf diesem Verhandlungsniveau und in einem Handelsvertrag, die ausdrückliche Berücksichtigung des Übereinkommens von Paris. […]

Als zweites Kriterium beinhaltet das Dokument die Einhaltung unserer Umwelt- und Gesundheitsstandards. […]

Hinzu kommt ein Punkt, um den wir die Kommission gebeten hatten und der extrem wichtig ist, nämlich – und auch hierbei handelt es sich um eine Premiere – eine Schutzklausel, die für Agrarprodukte gilt. Was bedeutet diese Schutzklausel? Sie dient dazu, es im Falle einer erheblichen Destabilisierung des einen oder anderen Handelssektors zu ermöglichen, einen Mechanismus in Gang zu setzen, der die Umsetzung einer solchen Marktöffnung unterbricht. Dies ist von höchster Bedeutung, damit wir die tatsächliche Umsetzung dieses Handelsabkommens steuern können. Nichtsdestotrotz muss, wie ich schon sagte, all das nun im Laufe der kommenden Etappen überprüft werden. Es geht in die richtige Richtung, aber wir werden genau auf den endgültigen Wortlaut, den Ratifizierungsprozess und vor allem den Nachfolgeprozess achten. Ich möchte, dass auch hier volle Transparenz gewährleistet wird. Wie wir es bereits für CETA getan haben, will ich in den kommenden Tagen eine unabhängige, vollständige und transparente Bewertung dieses Abkommens veranlassen, insbesondere der Inhalte zu Umwelt- und Biodiversitätsfragen, damit die Nachfolgearbeit effektiv durchgeführt und allen Mitbürgern zugänglich gemacht werden kann. Diese Worte wollte ich Ihnen zum Abschluss dieses G20-Gipfels noch mit auf den Weg geben.