Pressekonferenz von Staatspräsident Hollande: Mein Kompass ist die Gerechtigkeit [fr]

JPEG Staatspräsident François Hollande zog am 13.11. bei seiner ersten Pressekonferenz an die Nation Bilanz der ersten Monate seines Mandats.

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In der Pressekonferenz am 13. November 2012 ist Staatspräsident François Hollande auf folgende Themen eingegangen:

Zusammenfassung:



1. Entscheidungen des Staatspräsidenten: Es gibt keine „Richtungsänderung“: „Ich habe Entscheidungen getroffen und halte mich daran (...). Diese Entscheidungen entsprechen meinen Versprechen, meinen Prinzipien und allen voran den Interessen Frankreichs“. „Ich folge einem einzigen Kompass: der Gerechtigkeit“. Das Handeln der öffentlichen Hand wird von den zwei Werten Wahrheit und Klarheit geleitet. „Ein geschwächtes Frankreich wäre auch ein ohnmächtiges Europa“.

Drei wichtige Herausforderungen wurden unverzüglich angegangen:


- Die Neuausrichtung Europas, mit der Verabschiedung des Wachstumspakts am 29. Juni, der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, der Ratifizierung des SKS-Vertrags durch Frankreich, der auf den Weg gebrachten Bankenunion und der Entscheidung über die Einführung einer Transaktionssteuer.

- Der Schuldenabbau: Die französische Regierung arbeitet „mit hohem Tempo“ an der Sanierung der Staatsfinanzen. Das Ziel, 50 Milliarden in den kommenden fünf Jahren einzusparen, wurde bekräftigt. Steuerliche Gerechtigkeit hat nichts mit Willkür zu tun, sie ist eine Notwendigkeit, „die uns das Zusammenleben ermöglicht“.


- Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft: „Frankreich leidet an dem Rückgang der Produktion“. Der Wettbewerbspakt bringt die Kosten der Arbeit ans Licht. Er sorgt für mehr Sichtbarkeit und mehr Stabilität.

2. Neuregelung der Mehrwertsteuersätze: Die Neuregelung der Mehrwertsteuersätze tritt erst zum 1. Januar 2014 in Kraft. Der normale Mehrwertsteuersatz wird dabei um 0,4 Prozentpunkte erhöht. Das ist „vier Mal weniger als unsere Vorgänger geplant hatten“. Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz dagegen wird von 5,5 auf 5 % gesenkt, um die einkommensschwächsten Haushalte zu entlasten. Diese Neuregelung soll „ein für allemal“ die „immer wiederkehrende Geschichte“ des Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie regeln. Dieser wird auf 10 % festgelegt und entspricht so in etwa dem Satz, der in den meisten EU-Mitgliedstaaten gilt.

3. Sicherung der Arbeitsplätze: Der Staatspräsident hat die Sozialpartner aufgerufen, „einen historischen Kompromiss zu finden und zu schließen“, um den Beweis anzutreten, dass auch in Frankreich „eine Zusammenarbeit der Produktionskräfte möglich“ sei. Sollte dies nicht gelingen, „werde die Regierung eine Entscheidung treffen“. Ziel ist es, „bei Konjunkturschwankungen Arbeitnehmern mehr Schutz und Unternehmen mehr Flexibilität zu geben, Sozialplänen (also Entlassungen) vorzubeugen, Arbeitnehmer weiterzubilden und schließlich prekäre Arbeitsverhältnisse zu bekämpfen“.

4. Arbeitslosigkeit: „Die Zahl der Arbeitslosen wird in den kommenden 12 Monaten kontinuierlich steigen“. Dennoch besteht das Ziel weiterhin darin, die Entwicklung der Arbeitslosenzahlen bis Ende 2013 umzukehren. Mehr Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit: „Lediglich an diesen beiden Ergebnissen möchte ich von den Französinnen und Franzosen gemessen werden“.

5. Schiefergas: „Die Forschung nach anderen Techniken als dem Fracking-Verfahren ist möglich. Sie hat bisher kein Ergebnis gebracht, aber ich kann sie nicht verbieten. Das Gesetz verbietet sie nicht.“

6. Bericht des Jospin-Ausschusses (über die Reform und Berufsethik des öffentlichen Dienstes): „Wir werden ihn schnell umsetzen und die politischen Akteure zu Rate ziehen.“ „Den Schlussfolgerungen des Berichts schließe ich mich größtenteils an. Das Verbot von Ämterhäufung werden wir umsetzen.“

7. Eheschließung für alle: Diese entspricht einer Entwicklung der französischen Gesellschaft. Es handelt sich um „ein Gesetz der Freiheit und der Gleichheit, nicht der Spaltung.“ „Alle Glaubensrichtungen, alle Befindlichkeiten müssen gehört und respektiert werden.“

8. Ausländerwahlrecht: „Einen Gesetzestext vorzustellen, der die Franzosen zu spalten droht und schließlich gar nicht verabschiedet wird – das lehne ich ab“. Eine Volksabstimmung? „Wenn wir auf dem parlamentarischen Weg nicht zum Ziel kommen, werde ich sehen, wie weit die Gesellschaft ist und ob sie bereit ist, diese Richtung einzuschlagen. […] Aus heutiger Sicht plane ich keine Volksabstimmung.“

9. Gegenleistungen für die geplanten Steuererstattungen: Wir wollten die Steuerentlastung nicht an zusätzliche Investitionen oder weitere Kriterien koppeln. Dies hätte zu mehr bürokratischem Aufwand geführt, der nicht funktioniert hätte. Und dennoch „ist es normal, auf Gegenleistungen zu pochen“.

Neu an diesem System ist die Einführung einer nachgelagerten Kontrolle. In den Unternehmen erlaubt die Reform der Arbeitnehmerbeteiligung eine bessere Kontrolle der Verwendung der Steuererstattungen durch die Arbeitnehmer.

Auf landesweiter Ebene „werden die Sozialpartner an der regelmäßigen Auswertung des neuen Systems“ beteiligt. Bisher erfolgte die Auswertung nur über den Rechnungshof. Die Gegenleistungen werden also „einfach und demokratisch“ sein. Sie werden nicht nur die Steuererstattungen betreffen: Von den Unternehmen wird erwartet, dass sie sich an der Umsetzung des gesamten Wettbewerbspaktes beteiligen.

Letzte Änderung 14/11/2012

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