Pressekonferenz von Staatspräsident Hollande [fr]

Am 18. September 2014 hielt Staatspräsident François Hollande im Elysée-Palast eine Pressekonferenz zu den wichtigsten europapolitischen und internationalen Fragen. In seiner Ansprache kündigte er militärische Unterstützung für den Irak im Kampf gegen die IS-Milizen sowie die Einrichtung eines Militärkrankenhauses in der von der Ebola-Epidemie am stärksten betroffenen Region Waldguinea an. Darüber hinaus plädierte der Staatspräsident für eine verstärkte europäische Verteidigungspolitik.

Auszüge aus der Pressekonferenz vom 18. September 2014

(…)
Irak
Frankreich hat Verantwortung übernommen. Im August habe ich die Lieferung von Waffen an die Iraker bewilligt. (…) Am Freitag bin ich gemeinsam mit dem Minister für auswärtige Angelegenheiten und dem Minister der Verteidigung nach Irak geflogen, um die neue legitime Regierung zu treffen. Sie haben mich um eine einzige Sache gebeten, neben der humanitären und materiellen Hilfe, die wir bereits geleistet haben. Eine einzige Sache: die Unterstützung Frankreichs bei Luftschutzeinsätzen. Ich habe ihnen meine Bereitschaft zugesagt.
Am Montag fand in Paris auf Initiative Frankreichs und Iraks eine internationale Konferenz statt, die einen politischen Rahmen für die Unterstützung Iraks in allen Bereichen geboten hat. Ich habe die Bereiche genannt: humanitäre Hilfe, Sicherheit, Gesundheit, aber auch militärische Unterstützung. Die Bedrohung wurde auch vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als solche benannt.
Heute Morgen habe ich den Verteidigungsrat zusammengerufen und entschieden, der Anfrage der irakischen Regierung nach Unterstützung im Luftraum statt zu geben. Unser Ziel ist es, durch eine Schwächung der Terroristen die Sicherheit und den Frieden in Irak zu fördern. Ich sage es genauso deutlich wie ich die Notwendigkeit dieser Unterstützung im Luftraum bekräftige: Wir werden nicht darüber hinausgehen. Es wird keine Bodentruppen geben und wir werden ausschließlich in Irak im Einsatz sein.
Das Parlament wird verfassungsgemäß unterrichtet werden, sobald die ersten Einsätze geflogen werden, das heißt bald. Der Premierminister wird nächste Woche die Fraktionsvorsitzenden aus Senat und Nationalversammlung zusammenbringen und beide Versammlungen werden eine Debatte darüber führen können.
Das ist die Entscheidung, die ich getroffen habe. Sie basiert darauf, dass unsere eigene Sicherheit auf dem Spiel steht. Das schließt auch mit ein, dass wir hier in Frankreich den Terrorismus bekämpfen können. Der Innenminister (…) hat in der Nationalversammlung fast einstimmig einen Gesetzentwurf verabschieden lassen, um die Terrornetzwerke zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass junge Menschen nicht in Konflikte hineingezogen werden, in denen sich nichts zu suchen haben.
(…)

Ebola
Die Welt hat mit einer weiteren Plage ganz anderer Art zu kämpfen, die sich als ebenso zerstörerisch herausstellen kann, wenn man an die Opferzahlen denkt: 2 500 zum jetzigen Zeitpunkt. Ich meine die Ebola-Epidemie. Auch da muss Frankreich Verantwortung übernehmen. (…)
Frankreich wird handeln. Nicht nur durch finanzielle Hilfe – das ist bereits in Guinea geschehen, einem der am meisten betroffenen Länder. Ärzte ohne Grenzen hat bereits Pflegestationen eingerichtet. Ich habe gerade beschlossen, in Waldguinea, dem größten Ebola-Herd, ein Militärkrankenhaus einzurichten. Ich beauftrage den Minister der Verteidigung mit der Koordinierung und damit, den Militärärzten und dem Katastrophenschutz entsprechende Luftmittel zur Verfügung zu stellen, die unabdingbar sind. Auch hier geht es darum, Leben zu retten und unsere Leben zu beschützen.
(…)
Europa der Verteidigung
Europa steht vor wegweisenden Entscheidungen. Alles, was gerade passiert, neben Europa (auf dem europäischen Kontinent), weit weg von Europa (im Mittleren Osten, in Afrika) zeigt, dass Europa eine Verteidigung braucht. Europa darf sich nicht auf andere verlassen – oder unser Kontinent verliert sein Gewicht. Es kann auch nicht seinen Schutz und seine Autorität wenigen europäischen Länder übertragen, zum Beispiel Frankreich, damit diese Länder – Frankreich – seine Arbeit übernehmen, die dafür auf politischer Ebene großen Zuspruch erhalten, finanziell jedoch nur spärlich unterstützt werden.
Ich glaube, dass eine neue Etappe beschritten werden muss, damit die Anstrengungen koordiniert und die Last auf mehrere Schultern verteilt wird; damit es eine echte europäische Verteidigungsindustrie gibt. Das ist die Voraussetzung für die Unabhängigkeit Europas im Rahmen dieser Bündnisse.
(…)

JPEG

Foto © Présidence de la République

Letzte Änderung 27/11/2014

Seitenanfang