Programm der Regierung Valls: Unternehmen entlasten, Kaufkraft stärken, Staatsausgaben zurückführen [fr]

GIF In seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung hat Premierminister Manuel Valls am 8.April 2014 die Leitlinien und Maßnahmen seiner Regierung zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung angekündigt. Eine Mehrheit von 306 der 571 Abgeordneten sprach ihm bei 239 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen anschließend das Vertrauen aus.

In seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung hat Premierminister Manuel Valls am 8. April 2014 die Leitlinien und Maßnahmen seiner Regierung zur Stimulierung von Wachstum und Beschäftigung angekündigt. Eine Mehrheit von 306 der 571 Abgeordneten sprach ihm bei 239 Gegenstimmen und 26 Enthaltungen anschließend das Vertrauen aus.

- Regierungserklärung Manuel Valls im Wortlaut

Das Ziel seiner Regierung sei es, Frankreich die Wirtschaftskraft wiederzugeben, die es in den letzten 10 Jahren verloren habe, betonte Valls. Hierzu diene insbesondere die Umsetzung des am 14. Januar 2014 von Staatspräsident François Hollande angekündigten Pakts der Verantwortung und Solidarität, dessen Ziel es sei, in Frankreich zu produzieren und Arbeitsplätze zu schaffen, um so die Massenarbeitslosigkeit zurückzudrängen.

Regierungserklärung in Kurzform

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen

Über die schon beschlossene „Steuergutschrift für Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ (CICE) mit einer Entlastung im Umfang von 20 Mrd.€ hinaus werden die Arbeitskosten bis 2016 um weitere 10 Mrd.€ gesenkt.

- Der Arbeitgeberanteil der Beiträge zur Sozialversicherung wird bei mit dem Mindestlohn SMIC entlohnten Beschäftigten ab 2015 vollständig gestrichen. Bei Löhnen bis zum 1,3fachen des Mindestgehalts wird es in Abstufungen ebenfalls Entlastungen geben.

- Die Sozialabgaben zur Finanzierung der Familienpolitik werden zum 1. Januar 2016 von 5,25% auf 3,45% gesenkt, was einem Volumen von 4,5 Mrd.€ entspricht.

- Die Solidaritätssteuer für Unternehmen zur Finanzierung der sozialen Sicherheit von selbstständigen Arbeitern (Bauern, Händler, Handwerker etc.) wird bis 2017 schrittweise abgeschafft. Dies entspricht einem Entlastungsvolumen von 6 Mrd.€.

- Die Körperschaftssteuer wird bis 2020 in zwei Schritten von heute 38% auf 28% gesenkt.

- Zur Steuervereinfachung werden weitere „kleine“ Steuern und Abgaben mit wenig Ertragskraft abgeschafft.

Stärkung der Kaufkraft

Zur Stärkung der Kaufkraft von Geringverdienern und zur Ankurbelung der Binnennachfrage kündigte Valls an:

- Die Abschaffung des Arbeitgeberanteils bei den Sozialbeiträgen beim Mindestlohn, die zu einer Erhöhung des Nettogehaltes um etwa 500 € im Jahr führen wird.

- Die Senkung der Abgabe zur Finanzierung der Familienpolitik für selbstständige Arbeiter (Bauern, Händler, Handwerker etc.) von 5,25% auf 2,25% der Einkünfte, was einer Entlastung von 1 Mrd. € für diese Personengruppe entspricht.

Senkung der Defizite der öffentlichen Haushalte

Premierminister Valls kündigte eine weitere Senkung des Haushaltsdefizits (4,3% 2013) bis 2017 um 50 Mrd.€ an. Hiervon entfielen 19 Mrd.€ auf den Staat, 10 Mrd.€ auf die Krankenversicherung, 10 Mrd.€ auf die Gebietskörperschaften und 11 Mrd. auf weitere Sozialausgaben.

In diesem Zusammenhang verwies er auf das Problem eines überbewerteten Euro, dessen Kurs seit 2012 um 10% gestiegen sei und der damit die Reformen und Anstrengungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit zunichte machen könnte. Die Europäische Zentralbank sollte deshalb, wie die USA, Großbritannien und Japan, eine expansivere Geldpolitik für mehr Wachstum führen, so Valls

Vereinfachung der staatlichen Verwaltungsstrukturen

Premierminister Valls schlug zur Steigerung der Effektivität des staatlichen Handelns und zur Vermeidung von Doppelstrukturen Reformen der Verwaltungsstrukturen vor.

- Reduzierung der Zahl der aktuell 22 Regionen um die Hälfte. Dies sollte auf freiwilliger Basis erfolgen. Ansonsten würde die Regierung nach den Regional- und Départementswahlen 2015 ein entsprechendes Gesetz mit einer Neuaufteilung der Regionen vorlegen.

- Eine Stärkung und Ausweitung von Kommunalverbünden auf demographischer Grundlage bis 2018.

- Die Abschaffung des Prinzips der allgemeinen Zuständigkeit der verschiedenen Gebietskörperschaften, die oft zu Doppelungen führt. Damit einhergehend ist eine klare und ausschließliche Zuordnung der Aufgaben von Regionen und Departements.

- Einleitung einer Debatte über die Abschaffung der Generalräte der Departements bis 2021

Ausbau nachhaltiger Energien

Premierminister Valls kündigte an, den Übergang zu einer neuen Energiepolitik auch aus wirtschaftlichen Gründen zu beschleunigen. Die neuen Energien sollen dabei dazu beitragen das Handelsdefizit zu begrenzen, die Kaufkraft zu stärken und neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Dies diene auch dem postulierten Ziel Frankreichs bis 2030 den Konsum fossiler Energie um 30% und den Ausstoß von Treibhausgasen um 40% zu senken. Zudem werde an dem Ziel festgehalten, den Anteil der Nuklearenergie an der Stromerzeugung bis 2025 auf 50% zu senken.

- Regierungserklärung und Vertrauensfrage

Letzte Änderung 11/04/2014

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