Programm gegen Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität [fr]

JPEG Die Ministerin für die Rechte der Frauen und Regierungssprecherin, Najat Vallaud-Belkacem, hat im Ministerrat vom 31. Oktober 2012 die Grundzüge des Regierungsprogramms zur Bekämpfung von Gewalt und Diskriminierung wegen sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität vorgestellt.

Das Regierungsprogramm, Ergebnis von umfassenden Beratungen mit Verbänden, Sozialpartnern und Mandatsträgern in einem ressortübergreifenden Rahmen, enthält folgende Punkte:

-  Bekämpfung von Gewalt: Die Regierung wird jedes Jahr aktuelle Statistiken zur Homophobie veröffentlichen. Damit niemand lange zögert, eine homophobe Gewalttat oder Diskriminierung anzuzeigen, wird 2013 eine Informationskampagne stattfinden. Ab Mitte 2013 erhalten Polizisten, Gendarmen, Richter und Staatsanwälte die Möglichkeit, an Weiterbildungsmaßnahmen zum Thema Bekämpfung homophob motivierter Gewalttaten teilzunehmen. Um die Entgegennahme von Anzeigen zu vereinfachen, werden spezielle Gesprächsleitfäden erarbeitet.
-  Sensibilisierung der jungen Menschen: Fragen in Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung werden stärker in die Lehrpläne integriert. Von der Grundschule bis zum Gymnasium sollen die Lehrkräfte diese Themen in Verbindung mit anderen Unterrichtsinhalten vermitteln. In den Schulen werden regelmäßig Vorträge über die Bekämpfung von Homophobie stattfinden.
-  Bekämpfung von Diskriminierung im Alltag: Die Regierung wird sich gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz im öffentlichen wie im privaten Sektor einsetzen. Die Charta für Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst soll im Rahmen der Sozialagenda überarbeitet werden. Dabei soll die Gleichberechtigung und die Bekämpfung von Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität stärker betont werden.
-  Unterstützung im internationalen Kampf für die Rechte der Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender: Frankreich wird erneut die Initiative ergreifen, um die Verabschiedung einer UN-Resolution über die allgemeine Straffreiheit von Homosexualität voranzubringen. Auf europäischer Ebene wird Frankreich Vorschläge für eine gemeinsame Haltung der Europäischen Union in Form von Richtlinien machen. Dafür soll der Europäische Auswärtige Dienst mobilisiert werden. Der Schutz von Asylbewerbern, die in ihrem Land wegen ihrer Homosexualität in Gefahr sind, soll verstärkt werden.

Letzte Änderung 05/11/2012

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