Rede des französischen Staatspräsidenten bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen [fr]

Lesen Sie hier die Rede von Staatspräsident Emmanuel Macron beim UN-Klimagipfel in New York in deutscher Übersetzung.

24. September 2019

(Es gilt das gesprochene Wort)

Vielen Dank Frau Präsidentin,
sehr geehrte Staats- und Regierungschefs,
sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,
liebe Freunde,

wir sind heute hier zu dieser Vollversammlung zusammengekommen, für die der Generalsekretär das so wichtige Thema Klima gewählt hat. Und wir haben gestern dieses Thema diskutiert, da sich weltweit Ungeduld breit macht und uns alles in der Welt, oder zumindest viele Dinge, pessimistisch stimmen könnten. Wir werden den Anforderungen und Zielsetzungen nicht gerecht, die wir uns selbst zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Erhaltung der Artenvielfalt gesetzt haben.

Es gibt zahlreiche Spannungsfelder. In einigen Regionen der Welt sind sie sogar beispiellos, wenn man sieht, was sich in den letzten Tagen in der Golfregion abgespielt hat, und angesichts der Herausforderungen, vor denen viele unserer hier anwesenden Freunde stehen, insbesondere in der Sahelzone und in so vielen anderen Regionen. Diese Konflikte werden immer härter und grausamer für die Zivilbevölkerung, die humanitären Helfer und die Menschenrechtsaktivisten. Wie David MILIBAND sagte, ist das Zeitalter der Straflosigkeit angebrochen.

Handelskonflikte nehmen zu, die Sorgen angesichts des technologischen Wandels und seiner Folgen wachsen. Ich möchte hier nicht den Teufel an die Wand malen, und ich weiß, dass Sie es langsam müde werden, den zahlreichen Reden seit dem Morgen zu lauschen, weshalb ich Ihnen die Litanei an Gründen zur Verzweiflung ersparen will.

Nichtsdestotrotz verfügen wir über alle notwendigen Mittel, diesen Herausforderungen zu begegnen und zwar in beispielloser Weise. Zunächst verfügen wir über das Wissen. Vom IPCC und dem IPBES bis hin zu dem, wozu wir imstande sind, technologisch zu erreichen– die Wissenschaftler aus aller Welt haben noch nie so eng zusammengearbeitet wie heute, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu benennen und die Möglichkeiten aufzuzeigen, ihnen zu begegnen. Unser Wissen wächst Jahr für Jahr. Wir haben die finanziellen Mittel und zwar überall auf der Welt. Wir verfügen über ein unvergleichliches Innovationspotential, das bei zahlreichen der von mir angesprochenen Themen auch ein Mittel zur Bewältigung dieser Herausforderungen ist: zur Bekämpfung der Armut, zur Stabilisierung, zur Bewältigung der von mir genannten großen Veränderungen. Wir sind uns der aktuellen Übel sehr wohl bewusst. Wenn es um das Klima oder die Freiheiten geht, ist unsere Jugend da, und, ich muss es gestehen, und unsere Völker sind besser informiert denn je. Und wir haben hier einen Rahmen, den Rahmen der freien Staaten, die sich gegenseitig anerkennen und sich für das Gemeinwohl engagieren, die Zukunft der Menschheit vorbereiten und auf diese gegenwärtigen Krisen reagieren müssen, so wie wir bei zahlreichen Themen auch die Rahmen des regionalen Multilateralismus haben, sei es beim Handel oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.

Was also fehlt uns? Woran liegt es, dass wir mit unseren Reden unseren Völkern das Gefühl vermitteln, nicht auf ihre Ängste reagieren zu können? Darüber sollten wir nachdenken. Als ich mich auf diese Rede vorbereitet habe, erinnerte ich mich an einen Text, der mich oft begleitet hat. Es geht um die Rede von Solschenizyn in Harvard im Jahr 1978 über schwindenden Mut. Es fehlt uns oft an Mut, und ich wollte Sie heute grundsätzlich dazu aufrufen, wieder mehr Mut zu zeigen, für den Anfang zumindest bei zwei Themen: Mut zur Schaffung von Frieden und Mut zur Übernahme von Verantwortung.

Der Mut, Frieden zu schaffen, steht an erster Stelle, denn das erfordert Mut, denn Frieden zu schaffen, ist immer wieder riskant. Dabei geht es darum, nicht nur seine wichtigsten Interessen oder seine Positionen zu verteidigen, die mitunter zu Eskalationen oder Spannungen geführt haben. Frieden zu schaffen, bedeutet überall auf der Welt, Risiken einzugehen: das Risiko des Dialogs, von Kompromissen, Vertrauen wiederaufzubauen, und genau das brauchen wir in vielen Regionen. Das ist heute wichtig für den Mittleren Osten. Das ist wichtig für die Golfregion. Mut hat nichts mit Spannungen, Provokationen oder Entgegnungen zu tun. Es geht um eine konstruktive transparente Abstimmung.

Bereits in meiner ersten Rede vor dieser Versammlung habe ich meiner Überzeugung zu dem Thema Iran Ausdruck verliehen, dass die Strategie des Druck Ausübens in der iranischen Nuklearfrage nur zu größeren Spannungen in der Region führen kann, wenn sie nicht grundsätzlich und in erster Linie eine klare Perspektive für eine diplomatische Lösung verfolgt. 2018, nach dem Rückzug der USA aus der Wiener Nuklearvereinbarung von 2015, habe ich einen umfassenden Rahmen vorgeschlagen, um den JCPOA aufrechtzuerhalten und ihn um ein erweitertes Konzept zu ergänzen, damit die Fragen im Zusammenhang mit dem iranischen Nuklearprogramm nach 2025, die Rolle des Iran bei regionalen Krisen und sein Programm für ballistische Flugkörper behandelt werden können. Und wo stehen wir heute? Auf die amerikanische Strategie und die Entschlossenheit Europas, Russlands und Chinas wiederum, an der Wiener Vereinbarung von 2015 festzuhalten, reagierte der Iran mit einer Strategie des maximalen Drucks auf sein regionales Umfeld. Vor diesem Hintergrund nahmen die Spannungen in den vergangenen Monaten beständig zu und die Anschläge vom 14. September gegen Saudi-Arabien haben die Lage verändert. Seitdem besteht das Risiko eines Flächenbrandes aufgrund einer Fehleinschätzung oder einer unverhältnismäßigen Reaktion. Der Frieden hängt somit an einem seidenen Faden, und die Folgen für die gesamte Region und darüber hinaus wären zu gravierend, um uns für ein Leben am Rande des Abgrunds zu entscheiden.

Was also sollen wir tun? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es heute wichtiger ist denn je, die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, dem Iran, den Unterzeichnern des JCPOA und den Mächten der Region wiederaufzunehmen, für die die Sicherheit und Stabilität dieser Region besonders entscheidend sind. Wie sollten diese Verhandlungen geführt werden und mit welchen Zielsetzungen? Erstes Ziel muss die vollständige Gewissheit sein, dass der Iran sich niemals mit einer Atomwaffe ausstattet. Zweitens müssen wir einen Ausweg aus der Krise im Jemen finden und drittens einen regionalen Sicherheitsplan erarbeiten, der die anderen Krisen in der Region und die Sicherheit des Schiffsverkehrs einschließt. Und schließlich müssen wir eine Aufhebung der Wirtschaftssanktionen anstreben. Ich bin nicht naiv und ich glaube auch nicht an Wunder. Ich glaube an den Mut, Frieden zu schaffen, und ich weiß, dass die Vereinigten Staaten von Amerika, der Iran und alle Unterzeichner dieser Vereinbarung diesen Mut haben.

Mit der gleichen Überzeugung werden wir unsere Arbeit in Syrien, Libyen und der Sahelzone fortsetzen, die in den letzten Wochen und auf dem G7-Gipfel in Biarritz eingehend erörtert wurde. Was Syrien betrifft, möchte ich hier die ermutigenden Ankündigungen des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und die entscheidenden Fortschritte auf dem Gebiet der Verfassung dank der Arbeit des lang erwarteten Verfassungskomitees begrüßen. Wir alle verfolgen aufmerksam und angespannt die humanitäre Lage in Idlib. Uns allen sind die Stabilität in allen Regionen Syriens und der Schutz aller Menschen wichtig, und wir werden uns auch weiterhin für eine dauerhafte und inklusive politische Lösung in Syrien einsetzen. Das ist die Aufgabe dieses Verfassungskomitees und es bedarf der gleichzeitigen Sicherung des syrischen Territoriums, um eine freiwillige und sichere Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Eine weitere Voraussetzung dafür sind freie Wahlen, die alle syrischen Bürgerinnen und Bürger einbeziehen.

Zum Thema Libyen wurden unsere Ziele und Überzeugungen beim G7-Gipfel bekräftigt. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es heute dringend einer innerlibyschen Versöhnungskonferenz und eines starken Engagements der Afrikanischen Union an der Seite der Vereinten Nationen bedarf. Es wurden viele Initiativen auf den Weg gebracht. Ich begrüße in diesem Zusammenhang das Engagement Deutschlands und aller Beteiligten, die sich für den Frieden einsetzen. Der dauerhafte Frieden wird jedoch nur auf der Grundlage einer Aussöhnung zwischen den Parteien erreicht.

Sie wissen um das beständige und erneut bekräftigte Engagement Frankreichs in der Sahelzone. Die Zukunft hängt auch hier vom Aufbau einer nachhaltigen Zusammenarbeit in der Region zwischen den 5 Mitgliedstaaten der G5 Sahel, dem Engagement unserer Armeen, der Unterstützung durch die Vereinten Nationen und der Notwendigkeit ab, das Mandat der MINUSMA zu ändern und unsere Ziele vollständig zu integrieren: Bekämpfung des Terrorismus, dauerhafte Sicherheit in der Sahelzone bei den Aufgaben, die wir uns selbst gesetzt haben. Es ist unerlässlich, das Mandat der MINUSMA unter Kapitel VII zu stellen, weiterhin die Streitkräfte der Region zu mobilisieren, erneut alle Sicherheitskräfte der Region in diesen Kampf gegen den Terrorismus einzubinden und unsere Energie auf die Entwicklung und die Stabilisierung auszurichten.

In all diesen Situationen sind der Dialog und politische Lösungen der Schlüssel zum Erfolg. Diesen Mut zur Schaffung des Friedens konnten wir in den letzten Monaten überraschend im Sudan sehen, und er war der Stärke des sudanesischen Volkes zu verdanken, aber auch der Dialogbereitschaft zwischen der Armee und dem Volk, der Arbeit der Afrikanischen Union und der Rolle Äthiopiens, dessen Weitsicht und Engagement in der gesamten Region ich hier begrüßen möchte.

Derselbe Mut zur Schaffung des Friedens ist heute in der Ukraine erforderlich. Präsident Selenskyj hat den ersten Schritt gemacht, Präsident Putin hat darauf reagiert, wodurch erste Fortschritte in den letzten Wochen erzielt wurden. Auch hier sind unsere Interessen und die nächsten Schritte eindeutig: Die Einhaltung der Minsker Vereinbarungen und die Fähigkeit, vor Ort endlich dauerhaft Frieden zu schaffen. In den kommenden Wochen werden wir auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfeltreffen im Normandie-Format zusammenkommen. Bei all diesen Themen stellt sich uns immer wieder die Frage, wie wir wieder einen wirksamen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen den Staaten schaffen können? Und ich glaube, dass das möglich ist. Ich glaube nicht, dass sich unsere Probleme heute durch die Aufweichung der Verantwortlichkeiten und in gewisser Weise durch einen Globalismus lösen lassen, der die Menschen außen vor lässt, und ich schließe mich in diesem Zusammenhang dem an, was Präsident Trump heute Morgen gesagt hat.

Und ich glaube auch nicht, dass sich die aktuellen Krisen besser durch nationalistische Abschottung bewältigen lassen. Ich glaube fest an Patriotismus, sofern er seinen Ausdruck in der Liebe zur Heimat und gleichzeitig im Streben nach Universalismus findet. Ich glaube fest an Souveränität, sofern sie Selbstbestimmung und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit gleichzeitig umfasst. Was wir heute brauchen, ist eine Neudefinierung dessen, was ich in meiner letzten Rede vor Ihnen als einen starken Multilateralismus bezeichnet habe. Nicht einfach nur sagen, unser Multilateralismus sei ermüdet, dass wir nicht mehr aufeinander hören und nicht mehr effizient sind. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass nationale Abschottung keine Lösung ist, dass es ohne Zusammenarbeit keine Lösungen gibt, und dass diese Zusammenarbeit konkrete Ergebnisse hervorbringen und neue Akteure einbeziehen muss.

Wir haben die Effizienz dieses starken und modernen Multilateralismus aufgezeigt. Ich glaube, dass wir das beim Thema Klima bewiesen haben, als wir nach dem Rückzug der USA aus dem Übereinkommen von Paris gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank den One Planet Summit organisiert haben. Dadurch ist es gelungen, den Zusammenhalt zu wahren und neue Akteure, Investoren und Unternehmen einzubinden, wie auch gestern beim UN-Gipfel deutlich wurde, als neue Akteure eingebunden, eine neue Dynamik geschaffen und eine Spaltung verhindert wurden. Und die von Russland gestern angekündigte Ratifizierung eben dieses Übereinkommens ist als eine Art Erfolg dieser Schritte zu werten, genauso wie das, was wir in vielen Bereichen mit diesen Bündnissen auf den Weg gebracht haben.

Es handelt sich um denselben stark pragmatischen Multilateralismus, mit dem wir zur Bekämpfung des Terrorismus im Internet den Aqaba-Prozess und am 15. Mai 2019 in Paris den Christchurch-Aufruf gestartet haben. Und ich möchte in diesem Zusammenhang das Engagement des jordanischen Königs und der neuseeländischen Premierministerin würdigen. Gestern haben wir einen Durchbruch erzielt: 50 Länder haben sich dieser Initiative angeschlossen, Plattformen haben sich dazu verpflichtet, operative Protokolle zu schließen und terroristische Inhalte zu entfernen. Wir werden noch einen Schritt weiter gehen, aber wir haben eine konkrete, eine echte Lösung gefunden. Wir müssen weitere Schritte unternehmen, innovativ sein und uns den heutigen Herausforderungen stellen. Dies ist auch der Sinn von Partnerschaft, Information und Demokratie. Und diesen müssen wir jetzt im Bereich der Sicherheit definieren.

Die große Herausforderung besteht für uns heute darin, dass wir nicht mehr wissen, wie wir eine Welt, die zunehmend konfliktgeladen ist, stabilisieren können, nachdem es uns gelungen ist, einem Duopol zu entfliehen, in dem wir über Jahrzehnte gefangen waren. Es gibt letzten Endes keine wirklichen Garantien mehr für unsere stabilen Gleichgewichte. Es kam zu chaotischen Zuständen und wir brauchen oft zu lange, um die Dinge effizient zu regeln. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass dieser Mut zur Schaffung des Friedens eine Bekräftigung unserer Werte, die Menschenrechte und die Würde des Menschen, erfordert, die in keiner Weise unter einen modernen Relativismus leiden dürfen. Wir müssen uns in allen von mir vorhin erwähnten Einsatzgebieten erneut engagieren, um Frieden und Stabilität zu erreichen und den Menschen konkrete Lösungen anbieten zu können.

Wir brauchen Mut zur Verantwortung, um die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen zu können: Wenn wir über moderne Gemeingüter, das Klima, die Bildung oder Ungleichheiten sprechen, können wir sagen, dass wir davon wissen, dass wir es sehen. Wir haben heute unzählige Sachverständige, die uns den Zustand unserer Erde erklären und so detailliert wie nie zuvor beschreiben. Wenn wir heute geschwächt sind, dann, weil wir allzu oft entschieden haben, die Wahrheit in Frage zu stellen, Tatsachen anzufechten, kurzfristig angelegten Lösungen den Vorrang einzuräumen und manchmal sogar bestimmte Interessen zu schützen, wodurch es zu einem Bedeutungsverlust kam.

Aber die Realität ist da. Die Ungleichheiten zwischen den Ländern, in unseren Ländern, haben in unserer Welt wieder zugenommen. Unser moderner Kapitalismus versagt, was zu einer völlig neuen Dimension an Ungleichheiten führt. Uns gelingt es nicht mehr, die große Armut und die neuen Formen der Ungleichheit zu bekämpfen: Chancenungleichheiten, Geschlechterungleichheiten, Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung in den ärmsten Regionen, Ungleichheiten bei der Gesundheitsversorgung hinsichtlich des Zugangs zu den erforderlichen Behandlungen, Ungleichheiten hinsichtlich des Klimawandels, d.h. dass die am stärksten benachteiligten Länder bzw. die ärmsten Regionen noch stärker von der Erderwärmung bzw. dem Rückgang der Artenvielfalt betroffen sind.

Zu all diesen Themen hatte ich Ihnen im vergangenen Jahr die für den G7 vorgeschlagene Agenda vorgestellt und den Willen bekräftigt, darin die Bekämpfung der Ungleichheiten zu einem zentralen Anliegen zu machen. Ich wollte heute hier kurz dazu berichten, und ich glaube, dass wir zu diesem Thema gemeinsam einen Beitrag leisten können, um eine Lösung zu entwickeln und die bereits im Rahmen der Ziele für nachhaltige Entwicklung eingegangenen gemeinsamen Verpflichtungen bereichern zu können. Deshalb müssen wir langfristige Entscheidungen treffen und unser System ändern. Zunächst einmal haben wir uns gemeinsam für eine sehr entschlossene Agenda für Afrika, für die Sahelzone, ihre Sicherheit, ihre Stabilität und ihre Entwicklung eingesetzt, und damit im weiteren Sinne für eine echte Agenda für Sicherheit, Entwicklung und Gegenseitigkeit mit Afrika. In diesem Rahmen organisieren wir im Juni 2020 in Frankreich einen Afrika-Frankreich-Gipfel, der auf wirtschaftlichen Partnerschaften und der Einbeziehung der Zivilgesellschaft in dieses Prinzip der tiefen Gegenseitigkeit beruht.

Es handelt sich außerdem um eine Agenda im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern. In Biarritz haben wir die mit 251 Millionen Euro ausgestattete AFAWA-Initiative auf den Weg gebracht, um Unternehmerinnen in Afrika zu unterstützen, und zusammen mit Angélique Kidjo werden wir dafür sorgen, dass die Projekte zügig in Angriff genommen werden. Die Initiative wurde von den afrikanischen Frauen vorgeschlagen, die Afrikanische Entwicklungsbank koordiniert sie, und die großen Wirtschaftsmächte haben entschieden, darin zu investieren, um den Prozess zu begleiten. Wir haben den Fonds von Doktor Mukwege zum Schutz der Opfer sexueller Gewalt unterstützt und die Globale Partnerschaft für Gleichberechtigung initiiert, die wir anlässlich dieser Generalversammlung ausgeweitet haben und die für die beitretenden Staaten darin besteht, auf nationaler Ebene mindestens eine Maßnahme zugunsten der Frauenrechte zu beschließen und sich dabei von den weltweit besten Modellen leiten zu lassen.

Dieser Kampf für die Gleichstellung von Frauen und Männern ist notwendig. Er ist notwendig, weil er in unseren Gesellschaften noch nicht gewonnen ist und weil es nach wie vor sowohl in Frankreich als auch in vielen anderen Staaten zu Femiziden kommt. Wir müssen diesem Thema einen rechtlichen Status verleihen und eine effektive Handlungsstrategie entwickeln, um es noch besser auszumerzen, als wir es bislang getan haben, denn wir sehen in so vielen Ländern, dass die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Rückgang begriffen ist und das Recht der Frauen, frei über ihren Körper zu verfügen, ebenso infrage gestellt wird, wie die Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte. Denn überall, wo die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern Einzug hält, stellt dies einen zivilisatorischen Rückschritt dar, und der Obskurantismus ist im Aufwind, der Terrorismus breitet sich aus, das Bildungsniveau sinkt. Auch die Wachstumsrate sinkt, denn man beraubt sich so in jedem dieser Länder der Hälfte seiner möglichen Ressourcen. Nicht zuletzt deshalb unterstützen wir die Vereinten Nationen nachdrücklich bei dieser Agenda. Auf Grundlage der drei Handlungsprinzipien „emanzipieren“, „schützen“ und „echte Gleichstellung gewährleisten“ werden wir im Hinblick auf das Generation Equality Forum agieren, das im Juli 2020 in Paris stattfindet, 25 Jahre nach der Pekinger Erklärung, die damals die Geschichte unserer Organisation geprägt hat. Ein Zurückweichen kommt nicht infrage. Es ist ein neuer Schritt, den wir gehen müssen.

Diesen Kampfgeist und diesen Mut zur Verantwortung müssen wir auch im Gesundheitswesen an den Tag legen. Auch dort lassen sich noch heute zu viele Rückschritte beobachten, nach wie vor gibt es in bestimmten Regionen trotz aller Bemühungen Schwierigkeiten beim Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten. Am 10. Oktober findet in Lyon die Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria statt. An diesem Rednerpult hier hatte Kofi Annan 2002 zur Schaffung eines Globalen Fonds zur Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Behandlungsmöglichkeiten gegen tödliche Krankheiten aufgerufen. Dieser wurde anschließend mit der Unterstützung der damaligen G8 ins Leben gerufen, und die Ergebnisse sind sichtbar: 32 Millionen gerettete Leben. Ich versichere Ihnen, dass die Ausrottung großer Pandemien in Reichweite unseres Handelns liegt. Es geht darum, in den kommenden Jahren 16 Millionen Menschenleben zu retten. Wir müssen uns eingestehen, dass niemand mehr verstehen kann, wie es manchen Menschen heute noch aus finanziellen Gründen oder aus Gründen der Ungleichheit nicht möglich ist, Zugang zu Behandlungen zu erhalten, mit denen solchen Krankheiten vorgebeugt oder sie geheilt werden können, und warum es nicht verhindert werden kann, dass diese Krankheiten wieder auf dem Vormarsch sind. Daher brauchen wir in Lyon 14 Milliarden Dollar. Uns bleiben drei Wochen, und wir werden all unsere Kräfte mobilisieren, damit ein neuer Globaler Fonds unseren ehrgeizigen Zielen gerecht wird.

Beim Klima schließlich – denn auch dort herrscht ein Kampf gegen Ungleichheiten, und es handelt sich um eines der Themen, anhand derer sich der Mut zur Verantwortung zeigen muss – haben wir es im Grunde mit einem beständigen Paradoxon zu tun, an das wir uns gerade gemeinsam gewöhnen. Im Prinzip haben wir der Ungeduld unserer Jugendlichen einen Rahmen gegeben, indem wir ihnen die Möglichkeit zugestehen, sich zu äußern, und ihnen sagen: „Wir hören euch zu, das ist großartig.“ Doch andererseits machen wir noch zu häufig so weiter wie zuvor. Das wird nicht lange funktionieren. Ich möchte an dieser Stelle das Engagement des UN-Generalsekretärs würdigen und Ihnen sagen, dass wir im Kampf gegen die Klimaerwärmung und für die Biodiversität noch stärker zum konkreten Handeln übergehen und unsere gemeinsame Organisationsform, das System selbst, tiefgreifend verändern müssen. Und, dass wir nicht versuchen sollten, dieses System zu kompensieren oder zu korrigieren, sondern es selbst mit Hilfe all unserer Investoren, unserer Unternehmen und unserer Gesellschaften verändern müssen.

Zunächst einmal müssen wir unsere Ziele höher stecken. Das ist unerlässlich, wenn wir eine Chance haben wollen, den Temperaturanstieg bis zum Ende des Jahrhunderts auf unter zwei Grad zu beschränken. Dazu müssen wir 2020 handeln. In Europa müssen wir 2020 die Entscheidungen treffen, die sich vor allem hinsichtlich der CO2-Besteuerung aufdrängen, mit einem tatsächlich erhöhten CO2-Mindestpreis und einer Besteuerung an den Grenzen. Auch wenn wir einige Partner noch nicht davon überzeugt haben, diese Agenda zu verfolgen, sind diese mutigen Entscheidungen dringend geboten, und zwar jetzt. Wir müssen die Staatengemeinschaft noch stärker zu einer Strategie für CO2-Neutralität bis 2050 verpflichten. Mehrere haben sich diesem Bündnis bereits angeschlossen. Präsident Piñera hat es Ihnen gerade eben vorgestellt. Wir müssen weiterhin Überzeugungsarbeit für diese unabdingbare Strategie leisten. Indien hat nun auch seine Bereitschaft signalisiert, sich dieser Agenda und diesem Bündnis anzuschließen. Ich weiß ebenso um die in den letzten Jahren so wichtige Entschlossenheit Chinas in Klimafragen. Ich weiß, dass wenn wir uns gemeinsam zu CO2-Neutralität verpflichten, wir die Dinge grundlegend ändern können, um unsere Ziele zu erreichen. Vor diesem Hintergrund werden die COP 25 in Chile und die COP 26, die in Europa stattfinden wird, entscheidende Treffen sein.

Der zweite Punkt betrifft die Harmonisierung unserer Agenden und unserer Maßnahmen. Wie schon gestern erwähnt, können wir nicht einfach sagen: „Wir machen alles vollkommen richtig, seid unbesorgt“, und gleichzeitig in so vielen Ländern weiterhin von Kohle abhängig sein. Jedes Land sollte sich unter den ihm gegebenen Voraussetzungen, mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft, der richtigen Finanzierung und natürlich der nötigen Rücksicht auf alle Bestandteile unserer Gesellschaften auf eine Strategie zum Kohleausstieg festlegen.

Außerdem müssen die großen Länder dieser Welt aufhören, neue umweltschädliche Anlagen in den Entwicklungsländern zu finanzieren. Noch heute gibt es in so vielen Ländern Exportfinanzierungen von Industrienationen und von ihnen finanzierte Projekte, die darin bestehen, neue umweltschädliche Anlagen zu eröffnen und den Entwicklungsländern, den ärmsten aller Länder, damit gewissermaßen zu signalisieren: „Der Klimawandel betrifft euch nicht. Ihr könnt weiterhin für Verschmutzung sorgen, bei euch macht das nichts.“ Das ist inkonsequent und verantwortungslos. Lasst uns ehrlich zu uns selbst sein. Wir müssen – wie wir es bereits am Sonntag im Ansatz getan haben – all unsere Entwicklungsbanken dazu auffordern, die Finanzierungsströme überall in Richtung der erneuerbaren Energien umzuleiten, denn auch in Afrika, Asien, auf dem amerikanischen Kontinent und im Pazifikraum ist die Zukunft der Energieerzeugung mit dem Ausstieg aus der Kohle, der Unabhängigkeit von der Kohle verbunden.

Gleichermaßen müssen wir einen Klimafonds einrichten, der diesen Zielen gerecht wird. Das Treffen zur Wiederauffüllung des Klimafonds findet in ein paar Wochen statt, ebenfalls in Paris, und ich rufe unsere wichtigen Partner in dieser Angelegenheit dazu auf, ihren unverzichtbaren Beitrag zu leisten. Mehrere von uns haben ihre Zahlungen schon verdoppelt. Beteiligen auch Sie sich! Das ist ganz entscheidend. Um noch einmal auf das Thema konsequentes Handeln zu kommen: Wie ich gestern gesagt habe, können wir keine Handelsstrategien mehr verfolgen, die eine Öffnung für den Freihandel ohne Berücksichtigung der Klimaziele vorsehen. Beides muss miteinander vereinbar sein. Ich glaube an die Erschließung neuer Märkte und an den Freihandel, aber nur an einen wohldurchdachten Freihandel, der es erlaubt, das Null-CO2-Ziel und den Verzicht auf Abholzung einzubeziehen. Das bedeutet, dass wir jedes Mal die passenden Lösungen erarbeiten und Ausgleichsmaßnahmen finden müssen, aber dass wir nicht bestimmte Länder dazu bringen können, mehr Aufwand zu betreiben, und gleichzeitig mit denjenigen Ländern, die sich keine Mühe geben, weiter Handel treiben. Und, dass wir nicht mehr an diesem Rednerpult Versprechen abgeben und doch weiterhin Produkte importieren können, die das Gegenteil bewirken.

Das lässt sich nicht von heute auf morgen erreichen. Frankreich importiert selbst noch zu häufig Produkte, die zu Abholzungen führen. Es erfordert tiefgreifende Veränderungen und partnerschaftliche Strategien mit den Ursprungsländern, unseren Unternehmen und unseren Geldgebern.
Ich möchte damit nicht sagen, dass in Frankreich alles gut läuft und dass wir alles richtig gemacht haben, weit gefehlt. Aber wenn wir nicht alle gemeinsam verantwortungsbewusst und transparent vorgehen und keine Übereinstimmung zwischen unserem Handeln und unseren Worten, zwischen unseren Handels- und unseren Klimaagenden zulassen, werden wir es nie schaffen, niemals. Das wird einige Jahre dauern, aber wir müssen jetzt anfangen.

Es gibt zwei weitere Punkte zum Klima, die ich hier ansprechen möchte, bevor ich zum Schluss komme Wenn wir diesen Kampf gewinnen möchten, müssen wir uns um Wälder und Meere kümmern. Diese beiden Schlachten müssen wir erfolgreich bestreiten, um die CO2-Emissionen zu senken und unser Gleichgewicht in Sachen Biodiversität zu bewahren. Doch wir sind dabei, den Kampf im Zusammenhang mit diesen beiden globalen Herausforderungen zu verlieren. Was den Wald betrifft, so haben wir gestern durch den Einsatz aller Beteiligten einen, wie ich glaube, wichtigen Meilenstein erreicht, um den Amazonas-Regenwald und den afrikanischen Regenwald, also den Urwaldbestand unseres Planeten, zu verteidigen. Viele Länder haben sich engagiert, darunter auch Frankreich, aber ich möchte hier in erster Linie das Engagement Deutschlands und Norwegens hervorheben. Die großen Länder waren ebenso dabei wie die internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen und der Großteil der betroffenen Länder aus dem Amazonasgebiet, um es hier mal dezent auszudrücken. Alle, die willens sind, mögen sich anschließen, aber wir müssen vorankommen. Und bis zur COP in Santiago werden wir die Erarbeitung extrem wirksamer und pragmatischer Standards abschließen, mit deren Hilfe wir möglichst nah vor Ort investieren und sinnvolle Lösungen finden werden, um Projekte zur Wiederaufforstung, zum Schutz der Biodiversität und zur Agrarökologie sowie alle Projekte zugunsten der wirtschaftlichen Entwicklung des Amazonasgebiets und des afrikanischen Regenwaldes im Kongobecken zu fördern, die für den Erhalt des Regenwaldes sorgen und somit unseren Kampf für die Biodiversität und gegen die Klimaerwärmung erst möglich machen.

Auch im Rahmen dieses Kampfes für die Biodiversität stehen einige Zusammenkünfte an, und zwar besonders große im kommenden Jahr mit dem IUCN-Kongress in Frankreich und der COP 15 in Peking. Wir müssen klare Taten sprechen lassen. Der IPCC-Bericht über die Ozeane ist niederschmetternd. Die Fakten liegen vor, ungeschönt, doch in unserem Starrsinn sind wir auf dem besten Wege, diese Schlacht zu verlieren. In Biarritz haben wir damit begonnen, Bündnisse mit den großen Reedereien zu bilden, die sich dazu verpflichtet haben, die Geschwindigkeit ihrer Containerschiffe zu reduzieren. Das ist nur ein Anfang. Wir sind noch sehr weit davon entfernt, gewonnen zu haben, und ich wünsche mir, dass wir im Sinne der Ozeane genauso kämpfen, wie wir es gerade für den Regenwald tun, um auch dort neue Finanzierungsmöglichkeiten und konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten und diese Schlacht zu gewinnen.

Bei all diesen Themen handelt es sich nur um erste Veränderungen, erste Maßnahmen, aber ich möchte Ihnen hier nachdrücklich versichern: Das, was wir gerade gemeinsam zu tun versuchen, ist essenziell. Es ist der Versuch, unsere gemeinsame politische, wirtschaftliche und soziale Organisationsform zu verändern, um Ungleichheiten zu verringern oder ihnen bestenfalls sogar vorzubeugen. Ich glaube nicht, dass eine Steueragenda in jedem Land die richtige Antwort auf die zunehmenden Ungleichheiten unserer Zeit in Sachen Klima, Zukunftschancen und Bildung ist. Ich glaube, dass in jedem Land Bildung, Zugang zur Gesundheitsversorgung und eine Präventionspolitik gegen Ungleichheiten die richtige Antwort darstellen, aber dies muss durch mehr internationale Zusammenarbeit und eine konsequente Agenda zur Bekämpfung von Ungleichheiten erreicht werden, was im Grunde eine Art Agenda der Versöhnung voraussetzt.

Was wir gerade vor uns aufziehen sehen ist zum einen eine beständige Rhetorik des Anprangerns, die ich sehr wohl zur Kenntnis nehme. Sie bringt uns dazu, zu handeln, aber sie ist nicht mehr ausreichend. Wir haben die Phase der Anprangerungen hinter uns gelassen und wissen jetzt mehr. Unsere Vorgänger haben vor 20 Jahren Dinge angeprangert und es ermöglicht, dass Expertengruppen eingerichtet werden. Doch die Rhetorik des Anprangerns ist noch immer da. Und daneben geben sich einige dem Komfort der Untätigkeit und einer Gewohnheit hin, die man als Zynismus bezeichnen kann. Dazwischen befindet sich die beengte und vielleicht unbeholfene Gruppe jener, die etwas zu tun versuchen. Lassen Sie uns zu einem starken Handeln stehen, lassen Sie uns gemeinsam diese Agenda der Versöhnung mit den öffentlichen Meinungen, unserer Jugend, unseren Unternehmen, unseren Investoren und den Regierungen guten Willens aufbauen, um deutlich zu machen: „Wir haben die Fakten, lasst sie uns weiterhin dokumentieren und ab sofort unsere Gewohnheiten ändern.“ Unsere Herstellungsgewohnheiten, unsere Investitionsgewohnheiten, unsere Regierungs- und Bürgergewohnheiten, damit wir uns gemeinsam für diese Agenda des Wandels einsetzen.

Doch wenn wir in diesem Dualismus des Anprangerns und der Untätigkeit verweilen, wird dies zu nichts führen. Ich glaube fest daran, dass dieser Mut zur Verantwortung bedeutet, den Tatsachen ins Gesicht zu sehen und zu konstatieren, dass es Dinge gibt, die wir sofort tun können, und andere, die Zeit benötigen werden, weil in all unseren Ländern Hersteller angesiedelt sind, die mitunter auf bestimmte schädliche Produkte angewiesen sind, und weil die Bevölkerungen mancher Länder in nicht optimal isolierten Behausungen wohnen, weil andere stets herumziehen müssen und dabei wiederum für Verschmutzung sorgen. Dafür können wir ihnen nicht die Schuld geben. Wir müssen ihnen helfen, sich zu ändern, und ihnen Lösungen in Form von technologischer Innovation, Investition und einer echten Agenda zur Bekämpfung der sozialen und klimatisch bedingten Ungleichheiten anbieten.

Diese Agenda der Versöhnung ist das, was es zu tun gilt. Sie steht für das, was ich in Frankreich umsetzen will, was wir in Europa errichten müssen, was wir hier aufbauen müssen.

Das ist es, meine Damen und Herren, was ich Ihnen sagen wollte. Ich glaube an diesen Mut zur Verantwortung, und ganz allgemein an ein Wiedererstarken des Mutes. In jedem Fall denke ich, dass wir keine andere Wahl haben: Wir müssen zusammenarbeiten. Die Gegebenheiten haben sich geändert, sie sind vermutlich nicht mehr so einfach wie gestern und verlangen uns mehr ab als zuvor. Wir wissen, dass wir zu allen Themen der Sicherheit, der Ungleichheit, der Gesundheit und des Klimas Rechenschaft ablegen müssen. Ich glaube aber nicht daran, dass wir es uns leicht machen und in Pessimismus verfallen sollten, und auch nicht daran, dass Spaltung hilfreich sein kann. Ich glaube an unsere Fähigkeit, Vorschläge zu erarbeiten, nachzudenken und gemeinsam zu handeln, um diese Agenda der Versöhnung aufzubauen, die es ermöglichen wird, überall auch die Lust auf die Zukunft zurückzuerlangen.

Ich danke Ihnen.


(Quelle: Website des Élysée-Palastes)

Letzte Änderung 14/10/2019

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