Außenminister Alain Juppé vor Studierenden des Pariser Institut d’études politiques am 1. Februar 2012 [fr]

Rede des Ministers für auswärtige und europäische Angelegenheiten
Alain Juppé
am Institut d’études politiques

Paris, 1. Februar 2012

(…) Wir leben heute in einer anderen Welt, Sie leben in einer neuen Welt.

Diese neue Welt ist zunächst einmal eine globale Welt.

Zu oft wird die Globalisierung in der französischen Öffentlichkeit als Gefahr wahrgenommen: Gefahr einer Vereinheitlichung der Welt, Gefahr einer Zunahme der Ungleichheiten, Gefahr einer Verschlechterung der Beschäftigungslage und des Lebensstandards. Zu oft sind die Gefühle stärker als die Vernunft, die Angst größer als der Mut, die Versuchung der Abschottung stärker als die der Öffnung.

Und dennoch: Wenn wir es verstehen die Globalisierung zu gestalten, so bietet sie ungeahnte Chancen. Die Globalisierung – das ist für unsere Mitbürger die Erweiterung ihres Horizonts; für unsere Unternehmen und Investoren der Zutritt zu neuen Märkten; für Milliarden von Menschen der Zugang zu Bildung und gleichzeitig der Ausweg aus der Armut; und für alle Kulturen die Möglichkeit, sich auszutauschen mit Toleranz und Respekt für die Identität und die Vielfalt des Anderen.

Vorausgesetzt, wir lassen die Globalisierung nicht über uns ergehen, sondern wissen, sie zu meistern. Vorausgesetzt auch, es gelingt uns, auf internationaler Ebene die Gesetze, Institutionen und Verhaltensweisen zu etablieren, die denen ähnlich sind, die wir bei uns eingeführt haben, um unsere Gesellschaften zu zivilisieren. Die Globalisierung wird das sein, was wir daraus machen.

Das zweite Merkmal dieser neuen Welt ist ihre Multipolarität.

Ich sage das oft: In der G8 sind 4 europäische Länder vertreten, in der G20 sind es nicht mehr. Das ist keine besorgniserregende Feststellung. Darin spiegelt sich lediglich ein Wandel wider, in dem neue Mächte und neue Kräfteverhältnisse entstehen. Für die europäischen Bürger ist die Versuchung groß, darin ein Zeichen des Niedergangs zu sehen, jetzt da das europäische Projekt nach einem neuen Sinn sucht; da die ursprüngliche Botschaft über die Wiedervereinigung unseres Kontinents die Völker nicht mehr zum Träumen anregt und da der Euro seine Versprechen in Sachen Wachstum und Beschäftigung noch nicht hält.

Ich bin überzeugt, dass sich diejenigen, die glauben, ein Prozentsatz würde Identität und Einfluss verschaffen, irren. Ob Europa 10 oder 15 % der Weltbevölkerung stellt, ändert daran nichts: Europa verdankt seinen Platz im internationalen Staatengefüge seit jeher der Vielfalt seiner Kultur und der Stärke seiner Wirtschaft und seiner Botschaft.

Sicher, Europa ist nicht mehr das Zentrum der Welt. Aber das war es auch nicht immer. 1820 war China mit 33 % des weltweiten BIP eine der stärksten wenn nicht die stärkste Wirtschaft der Welt. Das hat Europa nicht am Fortkommen gehindert. Wir sind heute nicht mit dem unaufhaltsamen Aufstieg neuer Mächte konfrontiert, die unsere Existenz bedrohen. Wir sind konfrontiert mit dem Wiederaufleben von Mächten mit einer großen Vergangenheit, von Völkern, die zu lange in Armut gelebt haben. Es geht dabei auch nicht um das Prinzip der „kommunizierenden Röhren“, bei dem die Bereicherung der Einen unbedingt die Verarmung der Anderen bedeutet. Wir haben es mit der Wirklichkeit einer multipolaren Welt zu tun, die von uns verlangt, dass wir uns mit den Instrumenten ausstatten, die für unsere Wettbewerbsfähigkeit unverzichtbar sind. Es ist ein neuer Wettbewerb, der die Schaffenskraft unserer Gesellschaften anregen und den jungen Menschen wieder Vertrauen in die Zukunft vermitteln muss.

Europa ist nicht im Niedergang. Ganz im Gegenteil. Es wird zwar älter, doch nach dem Fast-Selbstmord der letzten beiden Weltkriege und des Totalitarismus verschiedener Art, nach der Entkolonialisierung ist es ihm gelungen, sich neu zu gründen und ein Modell aufzubauen, das unserem Kontinent Frieden, Wohlstand und Stabilität gebracht hat wie nie zuvor in unserer Geschichte. Es ist weltweit immer noch die größte Wirtschaftsmacht, dank einem beachtlichen Forschungspotential und einem Reichtum, der ihm dauerhaft Vorteil verleiht. In der Welt von morgen fällt Europa eine herausragende Rolle als Pol der Stabilität, des Wohlstands und der Demokratie zu.

Europa wird auch eine maßgebliche Rolle zu spielen haben, wenn es darum geht, zur Entstehung einer gemeinsamen globalen Stimme beizutragen. Denn wenn die Welt, in der wir leben, auch multipolar ist, so bleibt doch der Multilateralismus, den wir anstreben, weitgehend ein frommer Wunsch. Im neuen Konzert der Nationen, das im Sicherheitsrat oder in der G20 Ausdruck findet, ist es noch recht schwierig, ein höheres Interesse, ein globales Gemeingut entstehen zu lassen, das nicht das bloße Ergebnis der Auseinandersetzung zwischen Einzelinteressen ist. Mit seinem Erbe hat Europa ein Modell vorzuschlagen und eine Botschaft in die Welt zu tragen.

Das dritte, wenn auch nicht ganz neue Merkmal dieser neuen Welt ist, dass sie instabil, unvorhersehbar und gefährlich ist.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Untergang der Sowjetunion behaupteten manche Beobachter, mit der aus dem Kalten Krieg hervorgegangenen bipolaren Welt würden auch Hass, Feindschaften und Kriege verschwinden. Sie glaubten, die Zeit des Friedens zwischen den Völkern und die Sicherheit in der Welt wären endlich da. Sie glaubten, das Ende der Geschichte und die schnelle Verbreitung der Demokratie und der Marktwirtschaft voraussagen zu können.

Dann brach Jugoslawien auseinander. Es gab den ersten Golfkrieg. Wir erlebten den 11. September 2001. Uns sind neue Gefahren bewusst geworden: Terrorismus natürlich, aber auch das organisierte Verbrechen, die Verbreitung von Nuklear- und Massenvernichtungswaffen, die Cyberkriminalität. Wir haben begriffen, dass sich kein Land, wie mächtig es auch sein mag, in Sicherheit wiegen konnte. Wir waren konfrontiert mit einer radikalen Auflehnung gegen die westliche Ordnung, nicht etwa im Namen von Ideologien, sondern im Namen entgleister religiöser Glaubensrichtungen und plötzlich wiederbelebter antikolonialistischer Reflexe. Wir haben erlebt, wie sich eine neue, von Misstrauen und Zwietracht durchdrungene Sprache entwickelt; eine Sprache, die die Kulturen gegeneinander stellt und damit Verständnislosigkeit anfeuert und Konfrontation rechtfertigt.

Frankreich war stets gegen eine solche Sprache. Es hat immer wieder betont, dass die Bekämpfung des Terrorismus nicht die Sache einer Nation gegen eine andere, einer Kultur gegen eine andere, einer Religion gegen eine andere ist, sondern die Sache aller, es ist der Kampf der Vernunft gegen Obskurantismus, der Menschlichkeit gegen Barbarei, der Demokratie gegen Terror. Frankreich hat gleichzeitig immer wieder gesagt, dass es bereit ist, sich entschlossen denen entgegenzustellen, die es bedrohen.

In dieser neuen Welt ergreift die französische Diplomatie überall Initiativen. In dieser neuen Welt weigert sie sich, den Status quo zu akzeptieren, aufzugeben, nachzulassen.

In dieser neuen Welt zeigt sie sich pragmatisch und entschlossen im Dienste der Wirkkraft Frankreichs, wobei sie sich an vier Prioritäten orientiert: Förderung unserer Werte, Fortschritt Europas, Aufbau globaler Steuerungsstrukturen, Sicherheit.

Erste Priorität: die Verbreitung unserer Werte.

Im Namen der Sicherheit, der Stabilität, der Eindämmung des Dschihad-Islamismus und der Bekämpfung des Terrorismus wurden Jahre lang wohlwollend Regierungen unterstützt, die in ihren Ländern die Menschenrechte missachteten und die Entwicklung bremsten. So als wären bestimmte Regionen der Welt nicht für die Demokratie gemacht. So als hätte man vergessen, dass die Freiheit in jedem Menschen im Keim angelegt ist und dass die Völker in der ganzen Welt darum kämpfen, Freiheit zu erlangen.

Der „arabische Frühling“ hat in seinem ganzen Ausmaß 30 Jahre Stillstand weggefegt. Er hat uns gezeigt, welche Kraft im Streben der Völker steckt. Er hat uns unsere eigene Geschichte vor Augen geführt und uns daran erinnert, dass der Weg zur Demokratie weit und beschwerlich ist und dass jedes Land in seinem eigenen Tempo voranschreitet. Er hat uns verpflichtet, auf Vertrauen zu setzen, im vollen Bewusstsein der Risiken.

Ich bin überzeugt, dass die Demokratiebewegung universell ist und dass wir sie weiter begleiten müssen, auch wenn sie zwangsläufig nicht immer glatt verläuft.

Das tun wir in Birma, wo wir die Regierung dazu ermutigen, den Weg der Öffnung weiter zu beschreiten – ich habe vor einigen Wochen den Menschen und der Regierung in Birma gesagt und auch der Friedensnobelpreisträgerin und Menschenrechtlerin Aung San Suu Kyi, der ich die Achtung, die Unterstützung und die Zuneigung Frankreichs übermittelt habe.

Das tun wir in Europa mit wachsamem Blick auf die Mitgliedssaaten der EU sowie auf unsere nächsten Nachbarn, die Länder der ehemaligen Gemeinschaft unabhängiger Staaten.

Das tun wir in Afrika, wenn wir der ivorischen Bevölkerung dabei helfen, sich Respekt für ihre Entscheidungen zu verschaffen; wenn wir die Entstehung eines neuen Staates in Südsudan begrüßen; wenn wir die kongolesische Regierung zu Transparenz aufrufen; und wenn wir im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in Senegal erhöhte Wachsamkeit beweisen.

In diesem Sinne stehen wir auch an der Seite der Regierungen der arabischen Länder, die sich für die Demokratie entschieden haben. Mit der Gründung der Union für das Mittelmeer haben wir große Ziele für den Mittelmeerraum entworfen: das Ziel eines großen gemeinsamen Raums, in dem die Länder beider Ufer mit ihrem jeweiligen Erbe und ihrem jeweiligen Blickwinkel auf Augenhöhe neue Verbindungen im Dienste des Friedens, der Freiheit und der Demokratie eingehen können. Der arabische Frühling hat diesem Ziel neuen Aufwind gegeben. Wir alle wissen, dass Demokratie nicht an einem Tag entsteht. Wir alle wissen, dass die Geschichte Enttäuschungen und Überraschungen bereit hält. Und wir alle wollen entschlossen darüber wachen, dass die neuen Regierungen den Werten treu bleiben, für die sie gewählt wurden, und dass sie die Regeln des demokratischen Lebens achten. Ich sehe keinen Grund, den Völkern, deren Stimme so lange unterdrückt wurde, zu versagen, ihren Entscheidungen Ausdruck zu verleihen. Ich sehe nicht, warum das, was in so vielen Ländern geschehen ist, in Indien, in Lateinamerika oder in Europa, nicht auch in anderen Ländern geschehen könnte.

Ich denke natürlich an Syrien, wo sich das Volk aufgelehnt hat und der brutalen Unterdrückung mutig die Stirn bietet. Im Namen der Nicht-Einmischung, im Namen der Furcht vor dem Islamismus sträuben sich viele zu handeln. Frankreich aber hat sich anders entschieden. Es ist Frankreichs Entscheidung, Frankreichs Ehre, die syrische Opposition zu unterstützen und zusammen mit der Arabischen Liga an einem Ausweg aus der Krise zu arbeiten – so wie wir es gestern in New York getan haben. Machen wir uns nichts vor: Wenn wir nicht handeln, dann überlassen wir dem Chaos das Feld, dann lassen wir extremistischen Strömungen jedweder Richtung freien Lauf.

Zweite Priorität: Wir müssen einen weiteren Schritt im europäischen Projekt gehen, damit wir gestärkt mehr Gewicht im internationalen Geschehen ausüben können.

Im Moment besteht die dringliche Notwendigkeit darin, die Schuldenkrise zu bewältigen und gemeinsam mit unseren Partnern das Europa der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung aufzubauen.

Die vergangenen Jahrzehnte haben uns gelehrt: Die Geschichte des europäischen Projekts ist eine Geschichte der Krisen, die immer überwunden werden konnten; der immer tiefer gehenden Integration, der zunehmend geteilten Kompetenzen. Ich gehöre zu denen, die denken, dass die Europäische Union gestärkt aus der derzeitigen Belastungsprobe hervorgeht. Ich gehöre zu denen, die denken, dass sich der EU heute eine einmalige Gelegenheit bietet, um den Weg einer stärkeren Integration einzuschlagen: durch den Aufbau einer echten Wirtschaftsregierung der Eurozone, gemeinsamer, für alle geltende Regeln zur Haushaltsdisziplin und -solidarität sowie koordinierter Initiativen zur Wachstumssteigerung. Den Beweis dafür sehe ich in den Vereinbarungen, die gerade geschlossen wurden und Europa mit einem Solidaritätsmechanismus und einer neuen wirtschaftspolitischen Steuerung ausstatten: Welch ein langer Weg seit Mai 2010, als wir zur Rettung Griechenlands ein bilaterales Darlehen nach dem anderen in der Not gewähren mussten. Es ist ein gewaltiger Schritt.

Der Weg, den wir beschlossen haben, ist nicht der einer Schwächung der Nationen durch Souveränitätsübertragungen. Es ist der Weg zur Herstellung einer geteilten Souveränität, die unseren Völkern die Sicherheit gibt, dass sie angesichts der durch die Globalisierung freigesetzten Kräfte ihr Schicksal meistern können. Das wird unseren Mitbürgern auch die Kraft geben, gegen die inakzeptable Allmacht der Finanzmärkte anzukämpfen. Es ist kein Rückzug ins Nationale, es ist Europa.

Mit seinem historischen Partner Deutschland steht Frankreich an der vordersten Front, um diese Herausforderungen zu bewältigen. Getreu den von General de Gaulle und Bundeskanzler Adenauer gesteckten Zielen, stark durch eine im Laufe der Jahrhunderte leidgeprüfte Freundschaft, geleitet von Bestrebungen, die den gleichen Ursprung haben, sind unsere beiden Länder entschlossen, den Weg vorzuzeigen. Die Einigung vom 9. Dezember 2011 und die vergangenen Montag getroffenen Entscheidungen stellen einen Wendepunkt dar: Es ist dem deutsch-französischen Paar zu verdanken, dass eine globale Antwort auf die Krise der Eurozone entsteht. Der 50. Jahrestag des Elysee-Vertrags kommenden Januar wird Gelegenheit bieten, unsere gemeinsame Bestimmung im Dienste Europas zu bekräftigen.

Aber die Schuldenkrise ist nur das Symptom für eine Krise, die viel tiefer liegt und die sich schon lange vor der Finanzkrise angedeutet hat – sei es durch das „Nein“ in den Niederlanden und in Frankreich bei den Volksabstimmungen 2005 über die Europäische Verfassung oder durch den wachsenden europafeindlichen Populismus in mehreren Mitgliedsstaaten.

Diese tiefer liegende Krise ist die Sinnkrise des europäischen Projekts, die Krise um das schwierige Entstehen eines europäischen politischen Bewusstseins. Ich verstehe gut, dass die Völker Schwierigkeiten haben, durchzublicken: Europa ist kein Bündnis, keine Konföderation, keine internationale Organisation. Europa ist eine neuartige politische Einheit, weder Reich noch Staat, an der die Völker noch Schwierigkeiten haben, ihre Staatsbürgerschaft festzumachen. Europa ist im Aufbau und die Herausforderung für uns alle ist, dort einen Wunsch wieder aufleben zu lassen, wo drei Jahrzehnte Wirtschaftskrise zu einer gewissen Skepsis geführt haben.

Natürlich müssen wir heute den wirtschaftlichen Schutzschild schaffen, der den europäischen Bürgern wieder Vertrauen gibt. Aber wenn wir ihnen helfen wollen, mit dem Traum von Europa wieder anzuknüpfen, so müssen wir auch Europa zum Schmelztiegel eines neuen Humanismus machen.

Von der Zeit der Kathedralen bis zur Renaissance, von den mittelalterlichen Universitäten bis zum Erasmus-Programm – Europa war immer eine Wiege der Kultur und der Modernität, des Wissens und des Schaffens. Selbst zur Zeit der Eroberungen und der Kolonialisierung hat es seine Werte Dialog, Toleranz und Öffnung für den anderen in die Welt hinaus getragen. Europa hat sich immer als humanistisches und fortschrittliches Modell behauptet.

Heute, in einer immer stärker vernetzten Welt, muss Europa beispielhaft bleiben, ohne Lehren erteilen zu wollen. Es muss ein neues Modell erfinden und den Weg eines modernen Humanismus aufzeigen, der Einheit und Vielfalt, Demokratie und Zusammenhalt, Wachstum und Solidarität verbindet. Es muss sich ohne Naivität behaupten und dabei seine Interessen und seine Werte verteidigen, sie gleichzeitig konkret verkörpern, sichtbar für seine Bürger wie auch für den Rest der Welt. Denn das erweiterte Europa – wir werden am 1. Juli 2013 mit dem Beitritt Kroatiens 28 sein – bewahrt eine eigene Identität und bleibt dennoch stark durch seine Staaten und Nationen, die teilweise tausendjährig sind. Und diese Verankerung ist ein Vorteil bei der Globalisierung.

Diese Verankerung ist auch ein Vorteil, um dem europäischen Projekt zu ermöglichen, voranzukommen. Ob es sich um den engeren Kreis handelt – die Eurozone und den Schengenraum als zunehmend integriertes zwischenstaatliches Herzstück – oder um den weiteren Kreis – die erweiterte Europäische Union als Binnenmarkt, die nach der gemeinschaftlichen Methode funktioniert – es bleibt festzustellen, dass die Anziehungskraft Europas nach wie vor intakt ist. Es bleibt festzustellen, dass die Geschichte, die wir zu schreiben begonnen haben, noch lange nicht beendet ist.

Unsere dritte Priorität ist, am Aufbau neuer globaler Steuerungsprozesse zu arbeiten. Ein multilaterales Handeln entstehen zu lassen, bei dem die vielseitige Wirklichkeit der Welt überschritten wird von der Definition gemeinsamer Ziele und von der Einrichtung wirksamer kollektiver Mechanismen.

Wie man gut sehen kann, ist die Welt heute in regionale Zusammenschlüsse eingeteilt. Da ist die Europäische Union, die in vielerlei Hinsicht Modellcharakter hat. Da ist die Vereinigung südostasiatischer Nationen (ASEAN) und die Organisationen, die in Lateinamerika entstehen. Da ist die große Herausforderung der Afrikanischen Union und ihrer regionalen Strukturen, die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) oder die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC). Da ist die Arabische Liga, die einen Neuanfang zu machen scheint, getragen durch die politischen Umwälzungen in der arabischen Welt.

Unser Ziel ist, das Erstarken dieser regionalen Organisationen zu unterstützen, vor allem auf dem afrikanischen Kontinent, mit dem wir traditionell tief verbunden sind. Unser Ziel ist auch, zwischen der Europäischen Union und diesen verschiedenen Organisationen strukturelle Beziehungen aufzubauen, die diese stärken und zur Stabilität der Welt beitragen können. Die politischen Krisen der vergangenen Monate haben es gezeigt: Dank des Einsatzes der ECOWAS, der westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion und der SADC konnten in Côte d’Ivoire, Anjouan und Madagaskar Lösungen gefunden werden.

Das zweite Stockwerk in diesem System sind die internationalen Organisationen, die auf Handel, Landwirtschaft, Bildung oder internationale Finanzen spezialisiert sind. Diese Organisationen sind unerlässlich. Aber sie haben Mühe, Ergebnisse zu erzielen, denn 190 souveräne Staaten tun sich schwer, gemeinsame Entscheidungen zu treffen. Frankreich arbeitet in zwei Richtungen:

- die Entstehung einer Weltumweltorganisation fördern, um die globalen Steuerungsprozesse im Bereich der nachhaltigen Entwicklung effizienter zu machen. Wir hoffen, dass die Konferenz „Rio + 20“ Gelegenheit bieten wird, diese Initiative endlich zu starten. Aber diese Reform wird erst dann richtig sinnvoll sein, wenn wir parallel dazu eine umfassende Reform des wirtschaftlichen und sozialen Standbeins der Vereinten Nationen beginnen.
- diesem System Kohärenz und Impulskraft geben. Dies ist eine langatmige Arbeit, die innerhalb der G8 und der G20 geschieht. Aber diese Mühe ist unerlässlich.

Über die thematischen Organisationen hinaus müssen wir das internationale System insgesamt weiterentwickeln. Es stammt aus dem Jahr 1945 und es muss die Realität der heutigen Welt besser widerspiegeln. Wenn man die Charta der Vereinten Nationen liest, stellt man fest, dass ihre Verfasser echte Visionen hatten. Man stellt fest, dass ihr Ideal intakt geblieben ist. Aber beobachtet man, wie die Organisation und die ihr zugehörigen Institutionen funktionieren, so muss man zugeben, dass diese Instrumente nicht mehr den neuen Gewichtungen auf dem Planeten entsprechen.

Frankreich setzt sich dafür ein, den Schwellenländern zu ermöglichen, sich mehr einzubringen. Das ist auch der Grund für das Entstehen der G20 und unsere offene Haltung zur Reform der Abstimmungsrechte im internationalen Währungsfonds. Es ist zudem der Grund für unsere unmissverständliche Unterstützung der Erweiterung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der höchsten Instanz für Frieden in der Welt.

Diese Frage des Friedens und der Sicherheit ist sicher weiterhin eine ganz zentrale Frage – sie bildet die vierte Priorität der französischen Diplomatie.

Wir sind von der Überzeugung geleitet, dass Frankreich, auch wenn sich die Bedrohungen seit dem 20. Jahrhundert verändert haben, weiterhin die Fähigkeit besitzen muss, seine Werte und Interessen, sein Hoheitsgebiet und seine Bevölkerung zu verteidigen. Wir halten daher stark daran fest, dass die unabhängige nukleare Abschreckung Frankreichs als letzte Garantie unserer vitalen Interessen, weiterhin zentrales Element unserer Verteidigungshaltung bleibt. Dies ist auch der Grund für die beiden großen Reformen unserer Streitkräfte in den vergangenen Jahren: die Umwandlung unserer Streitkräfte in eine Berufsarmee 1996 und die Modernisierung unserer Verteidigung nach dem Weißbuch der Verteidigung und der nationalen Sicherheit von 2008, damit unsere Streitkräfte immer effizienter und einsatzfähiger werden. Der Einsatz in Libyen, unsere Einsätze in Afghanistan, Libanon und in Afrika haben gezeigt: Wir verfügen heute über eine effiziente Verlegefähigkeit, die uns ermöglicht, dort zu handeln, wo Frieden und Stabilität verteidigt werden müssen.

Wir wissen aber auch, dass Frankreich nicht allein dasteht.
- Frankreich gehört voll und ganz dem transatlantischen Bündnis an; es hat sich entschieden, wieder in die Kommandostruktur zurückzukehren. Das war unerlässlich, um mehr Gewicht in den Entscheidungsfindungsprozessen zu haben, und wir setzen uns heute an vorderster Front für die Reformen zur Modernisierung des Bündnisses ein.
- In Ergänzung zum transatlantischen Bündnis sind wir außerdem entschlossen, das Europa der Verteidigung voranzubringen. Europa darf nicht darauf verzichten, über eigene Verteidigungsmittel zu verfügen. Es ist heute wichtiger denn je für Europa, all seinen Bürgern sagen zu können, dass es allein in der Lage ist, sie gegen Bedrohungen zu schützen, ohne von anderen abhängig zu sein. In diesem Sinne haben wir mit der „Weimarer Initiative“ (die Frankreich, Deutschland und Polen umfasst) daran gearbeitet, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wieder erstarken zu lassen und gleichzeitig unsere bilateralen Verteidigungskooperationen mit unseren wichtigsten Partnern zu vertiefen, an erster Stelle mit Großbritannien. Heute machen wir konkrete Fortschritte in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, mit Einsätzen vor der Küste Somalias, am Horn von Afrika und in der Sahel-Zone sowie bei der gemeinsamen Nutzung von Verteidigungskapazitäten. Die alte Rivalität zwichen der NATO und der EU ist überwunden. Heute sind die Dinge ganz klar: ein stärkeres Europa der Verteidigung, das bedeutet: eine solidere transatlantische Beziehung, eine effizienteres transatlantisches Bündnis.

Diese Anstrengungen sind insofern noch unerlässlicher als unser Land als Nuklearmacht und ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates eine besondere Verantwortung innerhalb der Staatengemeinschaft hat. Diese Verantwortung haben wir übernommen, als wir angesichts des kriminellen Wahnsinns eines Regimes, das am Ende seiner Kräfte war, die Staatengemeinschaft zu einer Intervention aufgerufen haben, um das libysche Volk vor einem angekündigten Massaker zu beschützen. Wir standen bei der Militärintervention der Koalition im Rahmen der Resolution 1973 der Vereinten Nationen in vorderster Reihe.

Heute liegt unsere große Verantwortung darin, die Sicherheitsherausforderungen zu meistern, die sich der Welt stellen:

- Worum geht es in Iran? Es geht um unsere Fähigkeit, dem Regime in Teheran klar zu machen, dass es in der Sackgasse steckt, dass wir einen Iran mit Atomwaffen niemals akzeptieren werden. Es geht um unsere Fähigkeit, eine bedeutende Friedenskrise zu überwinden, indem wir zeigen, dass ein diplomatisches Vorgehen möglich ist, ohne unsere Sicherheitsinteressen zu schwächen; indem wir vermeiden, dass sich einige für eine militärische Lösung entscheiden, deren Folgen nicht abzusehen wären.
- Worum geht es in Afghanistan und in der Sahel-Zone? Es geht um unsere Fähigkeit, unsere Werte und unsere Sicherheit zu bewahren – in einer Welt, in der Bedrohungen sehr weit entfernt von unseren Grenzen entstehen können –dank einer Zusammenarbeit aller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft, in erster Linie natürlich die Länder der betroffenen Regionen. In Afghanistan, wo unsere Kräfte eine bemerkenswerte Arbeit leisten, geht es auch darum, die afghanische Regierung dabei zu unterstützen, ihr Schicksal endlich selbst in die Hand zu nehmen, im Rahmen eines geregelten Abzugs und nicht einiges voreiligen Abzugs. Darum geht es auch im Freundschaftsvertrag, der vergangene Woche anlässlich des Besuchs von Präsident Karzai unterzeichnet wurde.
- Worum geht es im Nahen Osten? Um unsere Fähigkeit, den Friedensprozess wieder in gang zu bringen und die Parteien dazu zu bewegen, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, damit der Status quo nicht zu einer kriegerischen Auseinandersetzung erwächst.
- Worum geht es bei der Bekämpfung von Piraterie? Um unsere Fähigkeit, die Freiheit auf den Meeren zu bewahren, indem eine ehrgeizige internationale Zusammenarbeit aufgebaut wird, die Europa, die Länder der betroffenen Regionen und die Mitglieder der Staatengemeinschaft zusammenbringt. Außerdem geht es um unsere Fähigkeit, zum Aufbau wirksamer Systeme beizutragen, um die Angeschuldigten vor Gericht zu bringen.
- Worum geht es in Afrika? Um unsere Fähigkeit, den afrikanischen Kontinent dabei zu unterstützen, sein eigenes Verteidigungs- und Sicherheitssystem aufzubauen. In diesem Sinne haben wir unsere Verteidigungsabkommen mit den afrikanischen Ländern überarbeitet.

Sie sehen: Um die Welt sicherer zu machen und unsere Werte zu verteidigen, brauchen wir eine starke, geachtete, wirksame und angepasste Verteidigung, in Frankreich wie in Europa. Aber wir müssen gleichzeitig auch weiterhin alle notwendigen Mittel zur Friedensförderung mobilisieren: öffentliche Entwicklungshilfe, Maßnahmen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Rechtsprechung und Kultur. Diese Intuition hatte Frankreich schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, als es begann, ein breites kulturelles Netzwerk auf der Grundlage verschiedener „Bündnisse“ zu entwickeln, sei es der Israelitische Weltbund (Alliance israélite universelle), die Alliance française, die Mission laïque, die Französische Künstlervereinigung oder das bedeutende Netzwerk der Französisch unterrichtenden Einrichtungen im Ausland. Heute dreht sich der Wettbewerb zwischen den Ländern um die so genannte Soft Power. Und Frankreich steht in diesem Bereich nicht schlecht da aufgrund des Reichtums seiner Kultur und seiner Wissenschaft, aufgrund der Vitalität seiner Sprache und seiner Fähigkeit, an der großen Debatte teilzunehmen, um weiterhin Weltgeschichte zu schreiben.

Meine Damen und Herren,

machen wir uns nichts vor. Über dieses Engagement, diese Projekte und diese Bemühungen hinaus ist ein strahlendes Frankreich in erster Linie ein starkes und florierendes Frankreich. Ein Land, das seine Wirtschaft innovativ und solide gestaltet. Ein Land, das seine Schulden abbaut und seine Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Ein Land, das exportiert und Arbeitsplätze schafft. Das ist die erste Bedingung für unsere Glaubwürdigkeit in der Welt. (…)

Frankreich hat alle Vorzüge, um diese Herausforderung anzunehmen. Frankreich hat es immer verstanden, aus sich selbst heraus die Kraft zu schöpfen, nach harten Prüfungen wieder aufzustehen, und sei es nach den schlimmsten Katastrophen: Vergessen wir nicht, wie General de Gaulle unsere Ehre nach der Niederlage 1940 gerettet hat. Die derzeitige Krise ist nur eine schwierige Zeit. Reich durch eine Identität, die von der Jahrhunderte alten Geschichte geprägt ist, Träger einer universellen Botschaft der Demokratie, der Solidarität und der Achtung der Menschenrechte, stark durch eine verschiedenartige und dynamische Bevölkerung und durch ein ausgezeichnetes wirtschaftliches und wissenschaftliches Erbe, hat unser Land nichts zu befürchten. Es hat alle Voraussetzungen, um seinen Bürgern weiterhin eine bessere Zukunft zu bieten. Es hat alle Voraussetzungen, um weiterhin eine der Triebfedern für eine moderne Welt zu sein. (…)

Letzte Änderung 12/10/2012

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