Rede von Premierminister Edouard Philippe zur politischen Lage in Frankreich

Am 12. Juni 2019 sprach Premierminister Edouard Philippe vor der französischen Nationalversammlung über die aktuelle politische Lage in Frankreich und gab einen Ausblick auf die geplanten Reformen und Gesetzentwürfe.

Zwei Jahre nach der Wahl von Emmanuel Macron zum Staatspräsidenten und der Konstituierung seines Kabinetts läutete Premierminister Edouard Philippe nun den Zweiten Akt der Amtszeit ein.

In seiner Rede vor der französischen Nationalversammlung ging er insbesondere auf die geplanten Gesetzesinitiativen der Regierung ein, die wir hier in Auszügen vorstellen:

Umwelt- und Klimaschutz

Saubere Energie

  • zwei Gesetzentwürfe wurden eingebracht: das Mobilitäts- und das Energie-Klima-Gesetz. Beide sollen noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
  • Das Kernkraftwerk Fessenheim soll vor Ende 2020 geschlossen werden.
  • Der Anteil der Kernenergie am Energiemix soll bis 2035 auf 50 % sinken.
  • Der Anteil erneuerbarer Energien soll steigen. Dafür sollen insbesondere Offshore-Windparks gebaut werden.
  • Alle französischen Kohlegruben werden bis 2022 stillgelegt.

Weniger Verschwendung

  • Der Gesetzentwurf zum Kampf gegen die Verschwendung sieht vor, dass unverkäufliche Waren nicht mehr vernichtet werden.
  • Die umweltschädlichsten Produkte aus Einwegplastik sind bereits verboten. In Zukunft sollen alle diese Produkte ab dem kommenden Jahr verboten werden. Ziel ist, dass 100 % des Plastikmülls recycelt wird.

Ernährung

  • - Wir setzen uns in Europa für ein garantiertes Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik ein. Sie schützt unsere Landwirte und gibt ihnen die Mittel an die Hand, auf anderem Wege und in einem dem ökologischen Wandel angepassten Maße zu produzieren.

Soziale Gerechtigkeit

Allen Menschen Arbeit ermöglichen

  • Die Arbeitslosenquote sinkt stetig und hat ihr niedrigstes Niveau seit zehn Jahren erreicht.
  • Ziele für die Zukunft:
    • dem Missbrauch von Zeitverträgen ein Ende setzen
    • Arbeitssuchende besser betreuen

Arbeit muss sich lohnen

  • Die Steuerlast der Haushalte soll im Laufe der Amtszeit um 27 Milliarden Euro sinken.
  • Die Gesamtheit der geplanten Senkung der Einkommensteuer soll der Mittelschicht zugutekommen.

Absicherung im Alter

Rente

  • Im Juli werden Empfehlungen für ein allgemeines Rentensystem mit folgenden Rahmenpunkten vorgestellt:
  • jede Person, die ihr Leben lang gearbeitet hat, erhält garantiert nicht weniger als 85 % des Mindestlohns (SMIC)
  • Das mittlere Renteneintrittsalter liegt bereits über dem gesetzlichen Renteneintrittsalter. Der Renteneintritt soll auch weiterhin mit 62 möglich sein. Mit der Festlegung einer Schwelle, ab der die Rente abschlagsfrei bezogen werden kann, und der Schaffung neuer Anreize, länger zu arbeiten, soll jeder frei und verantwortungsvoll entscheiden können.

Internationale Herausforderungen

Multilaterale Zusammenarbeit

  • Den Multilateralismus gegen das Recht des Stärkeren verteidigen.
  • In Entwicklungshilfe investieren.
  • Frankreich soll sich weiterhin gegen seine Feinde verteidigen können.
  • Wir werden unsere militärischen Bemühungen bis 2024 sukzessive auf 2 % des BIP erhöhen, um unsere Armee mit den für unsere Verteidigung notwendigen Mitteln auszustatten.

Bekämpfung des Islamismus und Förderung der Laizität

Die Regierung wird in folgenden Bereichen Prioritäten setzen:

  • Bekämpfung von Islamismus und Hassreden in den sozialen Medien
  • Reform der Organisation der muslimischen Gemeinde. Letzten Sommer haben Regionaltagungen der muslimischen Gemeinden in Frankreich stattgefunden. Dabei hat sich ein Konsens für die Bildung einer Struktur auf der Ebene der Departements abgezeichnet.
  • Innerhalb eines französischen Islam soll Imame in Frankreich einstellen und ausbilden, die Französisch sprechen. Damit soll der Praxis ein Ende gesetzt werden, wonach viele Imame und Psalmsinger im Ausland ausgewählt und mit ausländischen Mitteln finanziert werden.

Reproduktive Gesundheit

Das Gesetz zur Bioethik soll gleichgeschlechtlichen Partnerinnen und alleinstehenden Frauen die Möglichkeit einer künstlichen Befruchtung eröffnen. Es wurde bereits dem Conseil d’État übergeben. Ende Juli wird es im Ministerrat verabschiedet und geht im September im Parlament in die zweite Lesung.

Mit der Öffnung der Reproduktionsmedizin für gleichgeschlechtliche Partnerinnen und alleinstehende Frauen beendet Frankreich eine Form der Diskriminierung und eröffnet einen Rechtsanspruch, der im Rahmen des Kindswohls erfüllt wird. Die Öffnung dieses Anspruchs ist ein großer Schritt in Richtung Gleichberechtigung.

Digitalisierung/ Forschung und Entwicklung

  • Der Staat muss eine langfristige Perspektive für Frankreich formulieren und den französischen Zielsetzungen bis 2025 Transparenz verschaffen. Es bedarf eines Produktionspakts. Des Weiteren muss der Rückstand in der Robotik aufgeholt werden, wie er schon im Bereich Digitales angegangen wurde.
  • In Sachen Forschung und Hochschulbildung wird im Frühjahr 2020 ein Planungs- und Reformgesetz vorgestellt.

Letzte Änderung 03/07/2019

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