Rede von Außenminister Jean-Yves Le Drian bei der niederländischen Botschafterkonferenz in Den Haag [fr]


Jean-Yves Le Drian, Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten

Niederländische Botschafterkonferenz

Den Haag, Dienstag, 28. Januar 2020

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrter Herr Minister (für auswärtige Angelegenheiten), lieber Stef,
sehr geehrte Frau Generalsekretärin,
sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter,

ich freue mich, hier zu sein. Ich freue mich, Stef Blok wiederzusehen, zu dem ich eine äußerst vertrauensvolle und freundschaftliche Beziehung habe. Drei Monate nach meinem letzten Besuch in Den Haag bin ich wieder in den Niederladen, das ist also eine gute Gewohnheit. Ich habe drei Tage hier verbracht, und ich hatte keinen kulinarischen Schock, von dem Sie gesprochen haben. Ich habe vielmehr eine angenehme Erinnerung an das Essen, nicht nur am Tisch des Botschafters, sondern auch an den anderen Tischen, an denen ich gesessen habe: also eher ein Anreiz. Ich konnte auch feststellen, dass Scheveningen zwar nicht so schön wie die Bretagne ist, aber am Meer liegt, und es dadurch gemeinsame Attraktivitätspunkte gibt und zweifellos eine „gemeinsame Maritimität“: Das ist es vor allem. Vielleicht werden wir später noch einmal darüber sprechen, aber letztlich ist es diese „gemeinsame Maritimität“, der ich mich aufgrund meiner Herkunft sehr verbunden fühle, und außerdem war ich vor einer langen Zeit Staatssekretär für Meeresangelegenheiten unter François Mitterrand – das ist schon fast Alte Geschichte – aber diese „gemeinsame Maritimität“ sollte uns meiner Meinung nach dabei helfen – und darüber werden wir später noch einmal sprechen – gemeinsam die Folgen des Brexit anzugehen. Unsere Verbindung ist auch das Meer. Es ist auch die Verbindung zur anderen Seite, aber genau gesehen, können unsere Interessen gemeinsame Interessen sein. Ihre Einladung ist mir jedenfalls eine Ehre, und ich sehe diese ebenfalls als Zeichen des Vertrauens und fühle mich sehr geehrt, freue mich sehr, mich mit ihnen, meine Damen und Herren, austauschen zu können, denn der rote Faden, den Sie für das kommende Jahr gewählt haben, ist auch für uns eine Frage, an der wir nicht vorbeikommen: Wie erklären wir unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern den Sinn der Diplomatie, die wir in ihrem Namen durchführen?

Diese Frage stellt sich uns und allen unseren Partnern auf die eine oder andere Weise, so sehr sind inzwischen überall auf der Welt nationale und internationale Themen im guten wie im schlechten Sinn miteinander verknüpft. Überall weiß man, dass, was anderswo – und manchmal sehr weit entfernt – geschieht, bei uns hier beachtliche Auswirkungen haben kann. Und überall weiß man, dass wir angesichts der dringendsten Herausforderungen allein machtlos wären.

Das führt uns in Frankreich und in den Niederlanden zu einer weiteren Frage: Ist Europa angesichts der neuen Verwerfungen der internationalen Ordnung nicht machtlos? Denn die Schnittstelle zwischen unseren Ländern und der Welt, das ist Europa.

Ich bin der Überzeugung, dass Europa über die Mittel verfügt, sich sowohl als Akteur im internationalen Wettbewerb zu behaupten als auch die Kontrolle über sein eigenes Schicksal zu behalten. Im Übrigen ist das eine nicht ohne das andere möglich. Das sage ich mit Nachdruck, das ist meine politische und meine persönliche Überzeugung: Wir sind nicht dazu verurteilt, als einfache Zuschauer dem Ringen um Einfluss beizuwohnen, das sich überall die Großmächte liefern, bis hin in unseren eigenen Ländern. Aber nichts hindert uns daran – solange wir dazu bereit sind –, auch weiterhin unsere eigene Geschichte zu schreiben.

Ich bin der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, Entscheidungen zu treffen. Um zu entscheiden, was wir sein wollen, aber auch in welcher Welt wir leben wollen.

Ich bin der Überzeugung, dass wir nicht auf die Erwartungen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger – ihr Bedürfnis nach Sicherheit, ihr Streben nach Wohlstand, ihren Wunsch, die Zukunft vorzubereiten – reagieren können, wenn wir uns nicht darum bemühen, Europa in allen Bereichen handlungsfähig zu machen. Dabei unterschätze ich durchaus nicht die Bedeutung unserer Nationen. Umso mehr als das in einem Land, von dem ich weiß, wie viel Wert es auf das Prinzip der Subsidiarität legt, gewagt wäre! Aber angesichts der Unordnung, der Panik in unserer Welt, die unseren Bürgerinnen und Bürgern zu Recht Sorgen macht, kann Europa es sich nicht mehr leisten abzuwarten und muss jedes Mal, wenn es erforderlich ist, bereit sein. Und das sage ich nur wenige Tage vor dem Brexit mit einem gewissen feierlichen Unterton.

Das Jahr 2020, meine sehr geehrte Botschafterinnen und Botschafter, hat in einer hektischen und unruhigen Stimmung begonnen. Inmitten dieses stürmischen Jahreswechsels ist es den europäischen Staaten finde ich gelungen, mit einer eigenen Stimme zu sprechen und zu beweisen, dass sie weiterhin wirklich in der Lage sind, zu handeln und sich einzusetzen. Das war zu diesem Zeitpunkt von wesentlicher Bedeutung.

Von wesentlicher Bedeutung für unsere Sicherheit natürlich.

Von wesentlicher Bedeutung aber auch, weil jedes Mal, wenn eine Krise ausbricht – ebenso wie das Leben der von Gewalt bedrohten Menschen, ebenso wie die Stabilität einer Region –, immer auch eine gewisse Weltsicht auf dem Spiel steht. Wenn wir es zuließen, dass allein die Logik der Macht entscheidet, würden wir einen dreifachen strategischen Fehler begehen, den wir später teuer bezahlen würden.

  1. Erstens den Fehler, die Macht des Stärkeren über das Recht obsiegen zu lassen. Als ob Brutalität zu einer stabilen Ordnung führen könnte. Als ob der Griff zu den Waffen ohne den Versuch, zu Diplomatie und Dialog zurückzukehren, die Lösung sein könnte.
  2. Zweitens den strategischen Fehler, zu glauben, dass die Herangehensweise, die es uns und unserem Kontinent ermöglicht hat, nach zwei Weltkriegen wieder aufzustehen und sich zu vereinigen, nur für Europa gilt.
  3. Und drittens den Fehler, zu vergessen, dass Geschichte immer tragisch sein kann und dass die Lehren aus der Geschichte unter dem Druck der Ereignisse und einer in Aufruhr geratenden Welt weggefegt werden können.

Diesem dreifachen Fehler, bei dem Zynismus und Defätismus miteinander wetteifern, könnten wir noch einen vierten hinzufügen, wir Europäer dürfen aus Naivität nicht noch einen vierten hinzufügen: den, zu glauben, dass wir allein durch unser Beispiel und allein durch unsere Worte unseren Platz und unsere Sicherheit in einer brutalen und gewalttätigen Welt behaupten können. Wir müssen also auch über konkrete, militärische, wirtschaftliche und technologische Mittel verfügen, um unsere Vorstellung von einer Weltordnung besser zu behaupten.

Seit Beginn des Jahres haben wir Europäer vom Nahen Osten über Libyen bis hin zur Sahel-Region mehrere Initiativen in die Wege geleitet und bewiesen, dass Europa zurück sein könnte.

Europa könnte zurück sein, mit klaren Zielen: unsere Sicherheit gewährleisten, Eskalation verhindern, überall Verhandlungswege finden, die Rückkehr zu Stabilität nachhaltig sicherstellen.

Zurück mit einer pragmatischen Methode, die Stef vorhin erwähnt hat: die Verbindung aus der Kompetenz unserer Institutionen und der Flexibilität der Aktionsbündnisse, zu denen sich von Fall zu Fall besonders entschlossene europäische Staaten zusammenschließen. Das ist absolut kein Widerspruch. Das beweist die Unterstützung, die der Hohe Vertreter der Union, Josep Borrell, diesen Initiativen zukommen lässt. Diese flexible und pragmatische Diplomatie, die Stef vorhin hervorgehoben hat, sollte für mich im Zentrum von Frankreichs Handeln stehen. Und deshalb kommen wir so oft zusammen, um gemeinsam zu handeln, weil wir die gleiche Herangehensweise haben.

Pragmatismus ist oft der Schlüssel zum Erfolg. Und so konnte dank dieser Methode Europa die Oberhand zurückgewinnen.

1) Zunächst einmal was die Krise in Libyen anbelangt.

Am 19. Januar konnte ein wichtiges Treffen stattfinden, und zwar dank der gemeinsamen Anstrengungen der europäischen Akteure, insbesondere Frankreich, Deutschland, Italien und das Vereinigte Königreich. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, da das, was in Libyen passiert, Europa direkt betrifft: der Terrorismus, die Migrationen, das Ringen der Großmächte um Einfluss. Das sind die Herausforderungen des laufenden Konflikts.

In Berlin standen uns die Präsidentin der Europäischen Kommission, der Präsident des Europäischen Rates und der Hohe Vertreter der Union zur Seite und die Europäische Union wird nunmehr aktiv an der Umsetzung der getroffenen Entscheidungen mitwirken. Um die Vereinten Nationen dabei zu unterstützen, die Waffenruhe zu festigen – dies ist die unmittelbare Priorität. Um anschließend einen dauerhaften Waffenstillstand zu erreichen – dies ist die zweite Priorität. Auch wurden Schritte zur Einhaltung des Waffenembargos und zur Dokumentation der eklatanten Verletzungen unter Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Mittel eingeleitet, die fortgesetzt werden müssen. Das Abkommen war wichtig und jetzt muss seine Umsetzung sichergestellt werden, um so eine rasche Wiederaufnahme des politischen Prozesses erreichen zu können.

2) Josep Borrell und Charles Michel waren ebenfalls in Pau anwesend, wo Frankreich vor zwei Wochen ein wichtiges Gipfeltreffen mit den G5 Sahel-Staaten organisiert hatte.

Die EU und die Mitgliedstaaten haben den Start der von uns vorgeschlagenen Internationalen Koalition befürwortet. Ich glaube, dass es sich um einen wichtigen Wendepunkt für die Sahelzone handelt, den wir anhand der folgenden vier Ziele, die sich die internationale Koalition gesetzt hat, gemeinsam begleiten müssen:
a. unser Vorgehen im Kampf gegen den Terrorismus verstärken,
b. die militärischen Kapazitäten der G5-Staaten ausbauen,
c. zur Rückkehr von Staatskontrolle und -strukturen in den betroffenen Gebieten verhelfen,
d. mehr und Besseres im Bereich Entwicklung leisten.

Eine Woche nach dem Gipfel in Pau ist meine Kollegin aus dem Ministerium der Streitkräfte mit ihrem schwedischen, portugiesischen und estnischen Kollegen nach Bamako gereist, um die Fortsetzung des Einsatzes der einen und anderen sicherzustellen und ich möchte an dieser Stelle unterstreichen, wie nützlich, wertvoll und grundlegend die Beteiligung der Niederlande zu diesem Zeitpunkt gewesen ist. Dies konnte ich selbst feststellen, ich konnte mich selbst von der Präsenz der niederländischen Helikopter vergewissern.
Mit der Stationierung der europäischen Sondertruppen der Task force „Takuba“ in einigen Wochen wird ein weiterer Schritt im Rahmen unseres Engagements in der Sahelzone getan. Ich sage es hier noch einmal: Wir brauchen die Niederlande, um gemeinsam in der Sahelzone zu handeln, da unsere Sicherheit und die der Südgrenze Europas betroffen sind und das ist im Übrigen auch der Grund, aus dem Sie im Rahmen der MINUSMA interveniert sind.

3) Zudem haben die Europäer angesichts der Gewaltspirale und der militärischen Eskalation, die wir vor kurzem in der Golfregion erfahren haben, Initiativen ergriffen.

Gemeinsam haben wir im Rahmen eines vom Hohen Vertreter einberufenen Krisentreffens in Brüssel zu Zurückhaltung und Deeskalation aufgerufen. Dies ist entscheidend für die Stabilität der Region und für den Kampf, den wir als Teil der Internationalen Koalition gegen Daesch führen. Dieser Kampf der Koalition gegen Daesch muss unweigerlich fortgesetzt werden, unter Beachtung der Souveränität Iraks. Die Botschaft des irakischen Parlaments vor einigen Tagen muss trotz der besonderen Umstände als politische Botschaft verstanden werden. Das weitere Handeln der Koalition gegen Daesch setzt auch eine gute Abstimmung mit der Idee der irakischen Souveränität voraus. Ich denke, das haben wir verstanden.

So haben wir mit sieben weiteren Mitgliedstaaten – Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Italien, Portugal und natürlich den Niederlanden – im Geiste dieser Zurückhaltung und Deeskalation kürzlich die Europäische Marinemission im Persischen Golf (Emasoh) auf den Weg gebracht. Sie wird in den kommenden Tagen einsatzbereit sein. Die Beteiligung ihres Landes an dieser Mission mit der Fregatte De Ruyter, die in Richtung Golf aufbricht, ist eine bedeutende Tat. Diese, meiner Meinung nach gewollte, zeitliche Übereinstimmung zwischen dem Aufbruch der Fregatte und dem Tag meiner Rede hier bedeutet mir übrigens sehr sehr viel. Ich sehe dies als ein Zeichen von Eleganz, das mich stark berührt. Wichtig war vor allem der Ausdruck eines starken Engagements der Europäer für die Verteidigung ihrer Sicherheit.

Bezüglich des JCPOA haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten ihre Entschlossenheit betont, die Vereinbarung aufrechtzuerhalten und Iran sobald wie möglich wieder zur vollständigen Einhaltung seiner Verpflichtungen zu bewegen. Gemeinsam mit Deutschland und Großbritannien haben wir entschieden, den in der Vereinbarung verankerten Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten auszulösen. Dies taten wir, damit die Vereinbarung eingehalten wird, dies taten wir Rahmen der Vereinbarung. Dies taten wir, um Raum für einen politischen Dialog mit Iran zu schaffen, in Ablehnung der amerikanischen Haltung des maximalen Drucks, die auf der anderen Seite lediglich zu maximaler iranischer Widerstandskraft führt und konkret das beschleunigt, was sie eigentlich unterbinden sollte. Wir müssen alles tun, um zu verhindern, dass zusätzlich zur derzeitigen instabilen Lage eine Krise in Zusammenhang mit der Verbreitung von Kernwaffen entsteht.

Deshalb, meine sehr geehrten Botschafterinnen und Botschafter, um weiterhin diese Sonderhaltung einzunehmen, die in diesem laufenden Monat Januar vernommen werden konnte, und um seine Sicherheit und zugleich seine Sicht auf die Welt zu verteidigen, genauso wie im Übrigen all seine eigenen Interessen, muss Europa über die Freiheit verfügen, seine eigenen Entscheidungen zu fällen und seine eigene Wahl zu treffen. Europa muss, in einem Wort, souverän sein.

Darin besteht wahrscheinlich unsere größte Herausforderung; jene, die unsere Fähigkeit bedingt, allen anderen die Stirn zu bieten. Gleichzeitig handelt es sich dabei heute um unsere wichtigste Pflicht gegenüber unseren Völkern, die von uns erwarten, wenn ich das so sagen darf, dass wir „die Kontrolle zurückerlangen“. Es liegt ganz besonders in unserer Pflicht, die Souveränität nicht den Souveränisten zu überlassen, und dabei zu bedenken, dass, sowohl in der physischen als auch in der politischen Welt, die Natur die Leere verabscheut und dass wenn wir ihnen das Feld überlassen, sie dieses folglich an sich reißen werden.

Außerdem ist angesichts der Rivalität der Mächte, die dabei ist, die Welt neu zu definieren, meiner Meinung nach, die Zeit für ein europäisches Aggiornamento gekommen. Wir müssen die Augen für die Realität der internationalen Machtverhältnisse öffnen. Wir müssen die Unschuld hinter uns lassen.

Ja, wir müssen sie hinter uns lassen, und zwar nicht nur, um unsere Interessen zu bewahren, sondern auch, um das zu schützen, woran wir glauben, wir Europäer. Ich nehme das Beispiel des Klimas. Es ist selbstverständlich unabdingbar, sich ein ehrgeiziges Ziel zu setzen. Dies haben wir mit dem Ziel der CO2-Neutralität getan, zu dem wir uns gemeinsam für 2050 verpflichtet haben, und dies müssen wir auch in Kürze tun, indem wir unsere Verpflichtungen zur Senkung von CO2-Emissionen im Hinblick auf die COP 26 in Glasgow verstärken. Doch das reicht nicht aus: Wir müssen auch die Fairness und die Wirksamkeit unseres Ansatzes gewährleisten, beide zur gleichen Zeit, mit Hilfe des CO2-Grenzausgleichssystems zur Verhinderung des ökologischen Dumpings, weil dieses weder fair noch wirksam für unsere eigenen Interessen ist und dies müssen wir ebenfalls tun, indem wir unsere Handelspolitik auf unser Engagement für die Umwelt ausrichten. Genau darin liegt der Zweck des „Green Deal“, den die Kommission im Dezember vorgestellt hat und den Frankreich unterstützt. In einer Welt im Klimanotstand sind die Europäer entschlossen, die Führungsrolle zu übernehmen, wie sie es schon 2015 mit der COP in Paris getan haben.

In dieser Schlüsselfrage und vielen weiteren hat also ein kollektives Bewusstsein eingesetzt, das wir so sehr benötigt haben. Davon zeugt unsere neue europäische strategische Agenda.

Auch Sie, das weiß ich, haben von dieser neuen internationalen Gesamtlage Kenntnis genommen und ziehen daraus die entsprechenden Konsequenzen. So habe ich in den Reden der niederländischen Regierungsmitglieder – insbesondere in den Reden des Premierministers in Zürich und Berlin – Besorgnis über die Gegenseitigkeit, die Verteidigung fairer Wettbewerbsbedingungen, den Schutz der strategischen Interessen und des geistigen Eigentums der europäischen Unternehmen vernommen und habe die Worte zum Thema der sozialen Konvergenz zur Kenntnis genommen. Vor einigen Wochen kündigte Ihre Regierung zudem Vorschläge für eine Revision der europäischen Wettbewerbspolitik an.

Sie haben gewissermaßen Ihren Beitrag geleistet. Und ich bin gekommen, um Ihnen zu sagen, dass wir ebenso den unseren geleistet haben. Die Souveränität Europas, so wie wir sie verstehen und wie wir Ihnen vorschlagen, sie mit uns zu errichten, als Gründungsmitglieder in einer neuen Phase Europas, ist kein Protektionismus, der seinen Namen nicht verdient, oder ein allein auf staatlicher Subvention basierender Ansatz. Es handelt sich dabei nicht – um es ganz deutlich zu sagen – um einen neuen Colbertismus der 27, den wir in unsere Vorrichtungen einflößen zu versuchen. Und wenn ein Franzose Ihnen das sag, ergibt es Sinn!

Ich möchte, um diese Vorstellung zu veranschaulichen, ein Beispiel anführen, das ich für besonders wichtig erachte: das Beispiel des digitalen Bereichs. Dies ist ein Beispiel von vielen, ich werde nicht zu lange dabei verweilen, aber es ist vielleicht ein Symbol für weitere Schritte, die wir in anderen Bereichen unternehmen müssen. Dies ist ein Bereich, in dem wir heute die Bedingungen für eine neuerliche Ausübung unserer Souveränität festlegen müssen.

Schließlich ist die digitale Welt nunmehr fester Bestandteil unseres Alltags. Mit Freunden und Verwandten reden, arbeiten, sich informieren, sich unterhalten, sich bilden: All das tun wir heute auch dank der neuen Technologien. Sie sind inzwischen mitten in unserem Leben angekommen. Und wenn die von uns benutzten Geräte in China hergestellt werden, wenn die von uns aufgerufenen Inhalte aus den USA kommen, wenn unsere Unternehmen von Innovationen bedroht werden, die nicht auf unserem Kontinent entwickelt wurden, wenn unser Privatleben durchleuchtet wird und wir die Kontrolle über unsere persönlichen Daten verlieren, haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger jedes Recht, sich Sorgen zu machen und diese an uns zu richten. Und wir haben die Pflicht, uns ihrer anzunehmen.

Was für die Europäer – für die Staaten, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger – auf dem Spiel steht, ist im Grunde genommen die Bewahrung einer Handlungsfreiheit, wenngleich unser Spielraum beschränkt oder von den Fähigkeiten und Taten anderer bedroht ist und diese Feststellung können wir heute gemeinsam machen.

Auf dem Spiel steht unsere Fähigkeit, die eigene Vision der Europäer zu vermitteln, eine Vision, bei der es nicht darum geht, unsere Vorrangstellung zu sichern oder uns zurückzuziehen, sondern für einen sicheren, offenen, einzigartigen und neutralen digitalen Raum zu sorgen. Diese Vision müssen wir in den Vordergrund stellen.

1) Ein sicherer Raum, weil es keine Souveränität in einem digitalen Raum geben kann, in dem unsere Infrastrukturen und Daten nicht geschützt sind und sie für terroristische Zwecke missbraucht werden könnten.

2) Ein offener Raum, da wir unsere Souveränität nicht ausüben können, wenn Zugangsbeschränkungen zum digitalen Raum nicht von uns selbst, sondern von anderen beschlossen werden.

3) Ein einzigartiger Raum, weil ein segmentierter und isolierter digitaler Raum mit unseren Werten unvereinbar wäre.

4) Ein neutraler Raum, weil es keine Diskriminierung aus wirtschaftlichen oder politischen Gründen aufgrund der Art und Herkunft der Daten, die in digitalen Netzen kursieren, geben darf.

Vor kurzem habe ich in Prag die Schwerpunktbereiche angesprochen, in denen wir aktiv werden müssen, um diese Vision einer europäischen digitalen Souveränität zu fördern: Sicherung des Cyberraums; unsere Innovationsfähigkeit; unsere Rolle als normative Kraft; Schutz der Gemeingüter, d. h. der gemeinsamen und offenen digitalen Infrastrukturen.

Keiner dieser soeben von mir erwähnten vier Schwerpunktbereiche darf außer Acht gelassen werden. Es sei denn, es werden Modelle gefördert, die uns nicht entsprechen: Wir wollen weder ein Modell der digitalen Souveränität, das rein auf Sicherheit ausgelegt ist und nicht mit unseren liberalen Demokratien vereinbar ist, noch ein unkontrolliertes Innovationsmodell, das keinerlei Vorschrift unterliegt, noch ein rein normatives Modell, das sich nicht flexibel den technologischen Entwicklungen anpassen lässt und ebenso wenig ein utopistisches, das nicht in der Lage ist, seine eigene Sicherheit zu gewährleisten.

Ich möchte deshalb heute auf den wirtschaftlichen und technologischen Aspekt dieses Kampfes für unsere digitale Souveränität eingehen. Dieser ist absolut grundlegend.

In nur wenigen Jahren musste die Flut bahnbrechender, weltverändernder Innovationen einigen wenigen, stark monopolistischen Global Players weichen, die inzwischen wirtschaftlich dominierende Positionen bekleiden und eine beispiellose Entscheidungsmacht besitzen. Und zwar in einem Maße, dass es für europäische Unternehmen und Behörden derzeit schwierig ist, Innovationen hervorzubringen, ohne dabei auf die Ressourcen zurückzugreifen, die diese Branchenriesen nur unter bestimmten Voraussetzungen teilen. Ebenso schwierig – aber nicht unmöglich – ist es etwa, seine Daten zu speichern, ohne sie in den Vereinigten Staaten wiederzufinden und Rechtsvorschriften wie dem Cloud Act unterworfen zu sein. Und es ist auch schwierig, Bücher, Hotelreservierungen und bald auch Flugtickets direkt und ohne Zwischenschaltung eines Vermittlungskonzerns verkaufen zu können.

Und das ist im Übrigen ein Teufelskreis, denn jedes Mal, wenn wir auf die Ressourcen dieser Unternehmen zurückgreifen, stärken wir diese in ihrer marktbeherrschenden Position, indem wir ihnen Zugang zu neuen Daten verschaffen – unseren Daten, die sie sich dann zu Eigen machen, ohne dass wir uns dessen in den meisten Fällen bewusst wären.

Wie auch im Bereich der Sicherheit oder Verteidigung muss Europas Anspruch auf Souveränität unser Handeln bestimmen. Die Europäer sind nicht dazu verdammt, nur Verbraucher von Produkten und Dienstleistungen zu sein, die andernorts hergestellt werden. Was für die Realwirtschaft gilt, gilt auch für die digitale Wirtschaft. Wir müssen deshalb dafür kämpfen, dass unsere Unternehmen, Behörden, Forscher und Bürger von Bedingungen profitieren können, die es ihnen ermöglichen, innovativ zu sein, ohne dabei von Technologien abhängig zu sein, die sich im Besitz und unter der Kontrolle anderer befinden und ohne an allgemeine Nutzungsbedingungen des kalifornischen Rechts gebunden zu sein oder von chinesischen oder russischen Unternehmen abhängig zu sein, deren nationale Modelle nicht die unseren sind.

Und ich bin davon überzeugt, dass wir dies nicht erreichen werden, indem wir – wie mitunter angestrebt – von einem Staat, oder mehreren Staaten, verordnete Industriegiganten aus dem Boden stampfen. Was wir meiner Meinung nach brauchen, ist eine neue Industriepolitik. Mehrere europäische Länder haben diese bereits auf nationaler Ebene eingeleitet. Wir müssen nun von diesen lokalen Initiativen zu einem umfassenden und kohärenten Modell übergehen.

1) Wir müssen eine echte Strategie entwickeln, um unsere Unternehmen zu bahnbrechenden Innovationen zu ermutigen. Wir müssen dies mit einer klaren Ausrichtung auf Zukunftstechnologien, einschließlich der Nischentechnologien, tun, die es uns ermöglichen, nicht etwa unabhängig, verschlossen und abgeschottet zu sein, sondern unsere eigenen, freien Entscheidungen in einer offenen und globalisierten Welt zu treffen. Ich denke dabei beispielsweise an die Forschung im Bereich Quanteninformatik oder an bestimmte Elemente des Cloud-Computing. Hier geht es nicht darum, die öffentlichen Subventionen zu vervielfachen, auch wenn wir in dem Punkt mit den Forschungsanstrengungen mithalten müssen, sondern darum, unsere Bürger, Forscher und Ingenieure zu organisieren und dazu anzuregen, innovativ zu sein und die nächste Generation digitaler Technologien vorzubereiten.

2) Wir müssen uns so auf die kommenden Herausforderungen vorbereiten und unseren Unternehmen, unseren europäischen Unternehmen, vertrauen, indem wir ihnen die erforderlichen Mittel, den Rahmen und die Regelungen an die Hand gegeben, um innovativ zu sein und die Schaffung eines europäischen digitalen Marktes zu vollenden, der dieser Notwendigkeit der europäischen Souveränität Rechnung trägt. Beispielsweise dank Nokia oder Ericsson gehört Europa zu den wenigen Akteuren, die über die industriellen Kapazitäten für 5G-Infrastrukturen verfügen. Dies kann ein enormer Vorteil sein, der es unserem Kontinent ermöglicht, angesichts dieser außerordentlich wichtigen industriellen Herausforderung über sichere Lösungen zu verfügen.

3) Natürlich müssen wir gleichzeitig neue Strategien zur digitalen Dominanz entwerfen und gemeinsam nach Wegen und Mitteln zu ihrer Regulierung suchen. Ich denke dabei vor allem an die Künstliche Intelligenz und große Datenmengen, die berühmten Big Data. Es geht nicht darum, der, wie ich sie nenne, „normativen Leidenschaft“ oder „normativen Abdrift“ Europas zu verfallen, im Übrigen weniger eine niederländische als eine Leidenschaft Frankreichs, wo man nichts lieber tut, als Gesetze zu erlassen! Nein, es geht darum, Mindestregelungen festzulegen, die mit dem Modell der digitalen Souveränität und den ihr zugrunde liegenden Werten im Einklang stehen. Dies ist uns mit der Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO bereits gelungen. Es gibt keinen Grund, diese Dynamik nicht fortzusetzen.

Diese Agenda für den Aufbau unserer digitalen Souveränität ist ehrgeizig. Ich bin mir dessen sehr wohl bewusst. Aber die Europäer sind nie vor Herausforderungen zurückgeschreckt, umso weniger die Gründungsmitglieder der Union.

„Doch alles Vortreffliche ist ebenso schwierig wie selten“ („Omnia praeclara tam difficilia quam rara sunt“). Vor mehreren Jahrhunderten von einem Ihrer bewundernswertesten Landsleute [Spinoza] geschrieben, haben diese Worte, so glaube ich, nichts von ihrer Kraft verloren, und ich denke, dass wir uns auch heute noch von ihnen leiten lassen sollten.

Weil unsere beiden Länder sehr viel gemeinsam haben – Interessen, Werte, eine gewisse Sicht auf die Welt und eine große Ambition für Europa –, müssen wir unsere Kräfte bündeln und meiner Meinung nach unsere gemeinsamen Initiativen vervielfachen. Wir haben bereits viel unternommen, aber wir sollten noch mehr tun, damit wir gemeinsam mit unseren Partnern die europäische Souveränität des 21. Jahrhunderts gestalten können, eine selbstbewusste und offene Souveränität, die den liberalen Werten unseres Europas gerecht wird. Dies ist kurz gesagt die Überzeugung, die ich heute hier mit Ihnen teilen wollte. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Letzte Änderung 12/02/2020

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