Referendum in der Türkei: Eingegangene Werte und Verpflichtungen einhalten [fr]

Kommuniqués des Quai d’Orsay und des Élysée-Palasts zum Referendum in der Türkei (16./17. April 2017)

Kommuniqué des Quai d’Orsay:

Frankreich nimmt die Bekanntmachung der Ergebnisse des Referendums, das am 16. April in der Türkei zu den am 21. Januar 2017 von der Großen Nationalversammlung beschlossenen Verfassungsänderungen abgehalten wurde, zur Kenntnis. Es stellt fest, dass das Ergebnis besonders knapp ausfällt, woraus sich der Dialog mit den Kräften der Opposition als notwendiger denn je erweist.

Frankreich wird den Beurteilungsbericht der OSZE und der Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, die an der Beobachtung dieser Wahl teilgenommen haben, aufmerksam prüfen.

Diese Verfassungsänderungen führen bedeutende Veränderungen im Regierungssystem der Türkei herbei.

Zusammen mit der Europäischen Union wird Frankreich die Türkei dazu ermutigen, die nächsten Schritte im Geiste des Zusammenhalts, in Übereinstimmung mit den im Europarat eingegangenen Werten und Verpflichtungen, darunter die Wahrung des Pluralismus, der Gewaltenteilung und des Rechtsstaats, einzuleiten. Frankreich ruft die türkische Regierung außerdem auf, sich an die Europäische Menschenrechtskonvention zu halten, die von der Türkei unterzeichnet wurde und die insbesondere die Todesstrafe ablehnt.

Kommuniqué des Élysée-Palasts:

Frankreich nimmt die zu dem vorgestern in der Türkei abgehaltenen Referendum über die Verfassungsreformen veröffentlichen Zahlen zur Kenntnis. Es nimmt die vorgebrachten Einwände wahr und wird den Einschätzungen des Europarats und der OSZE zu dieser Wahl seine größte Aufmerksamkeit widmen.
Es obliegt den Türken und ihnen allein, über ihre politische Organisation zu entscheiden. Doch die veröffentlichten Zahlen zeigen, dass die türkische Gesellschaft in jedem Fall gespalten ist über die geplanten tiefgreifenden Reformen. Die im Rahmen des Europarats eingegangenen Werte und Verpflichtungen sollten die türkische Regierung dazu anregen, einen freien und ernsthaften Dialog mit allen Teilen des politischen und sozialen Lebens zu führen.
Die Vorbereitung eines Referendums über die Todesstrafe würde offensichtlich ein Bruch mit diesen Werten und Verpflichtungen bedeuten.

Letzte Änderung 21/06/2017

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