Reform der Institutionen: Für klare Verantwortlichkeiten und mehr parlamentarische Kontrolle [fr]

Frankreich will mit einem umfassenden Reformpaket die Funktionsweise seiner Institutionen und die Kontrollfunktionen der Volksvertretungen stärken. Premierminister Edouard Philippe umriss am 4. April die großen Linien der drei geplanten Gesetzesinitiativen, die 2019 verabschiedet werden sollen.

1. Stärkung von Justiz, Parlament und Subsidiaritätsprinzip

Das erste Gesetz bedarf einer verfassungsändernden 2/3-Mehrheit im Kongress (gemeinsame Sitzung von Nationalversammlung und Senat). Es beinhaltet folgende Punkte:

Justiz

- Stärkung der Unabhängigkeit des Obersten Justizrates (Conseil supérieur de la magistrature),
- Abschaffung der automatischen Mitgliedschaft ehemaliger Staatspräsidenten im Verfassungsrat,
- Abschaffung des 1993 geschaffenen Gerichtshofes der Republik, der bisher allein über Verfehlungen von Ministern bei der Ausübung ihres Amtes urteilte. Diese Aufgabe wird in Zukunft vom Pariser Berufungsgericht wahrgenommen, vor dem sich angeklagte Minister dann in strafrechtlichen Verfahren verantworten müssen.

Parlament

Straffung des Gesetzgebungsverfahren durch:

- die Möglichkeit, wichtige Vorhaben ganz oben auf die Tagesordnung zu setzen,
- die Eingrenzung der Anzahl von nicht normativen Änderungsanträgen bei Gesetzesvorlagen,
- eine Verfahrensbeschleunigung im Falle eines Scheiterns von Vorlagen im Vermittlungsausschuss von Nationalversammlung und Senat,
- die Reduzierung der Dauer der Haushaltsberatungen von bisher 70 auf 50 Tage.
Aus Gründen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit soll die öffentliche Debatte im Plenum auf die entscheidenden Punkte einer Vorlage begrenzt werden können. Die Diskussion von Details und technischen Fragen wird dann Sache der zuständigen Parlamentsausschüsse.

Institutionen und Subsidiarität
- weitere Übertragung von subsidiären Aufgaben an die Gebietskörperschaften (Pacte girondin),
- ausdrückliche Erwähnung Korsikas in der Verfassung und Schaffung der Möglichkeit, unter der Kontrolle des Parlaments Gesetze an die Besonderheiten der Insellage anzupassen,
- die Bekämpfung der Klimaerwärmung erhält Gesetzesrang (Artikel 34),
- die Neuaufstellung des Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrates als eine Kammer der Zivilgesellschaft und Halbierung seiner Mitgliederzahl. Der Rat soll auch Bürger- und Expertenbefragungen zu Zukunftsprojekten durchführen.

2. Weniger Mandatsträger und eine Dosis Verhältniswahlrecht

Zwei weitere von der Nationalversammlung und dem Senat zu billigenden Gesetze sollen die Funktionsweise der beiden Parlamentskammern verbessert und mehr Repräsentativität herstellen.
- Die Zahl der Abgeordneten in der Nationalversammlung (aktuell 577) und der Senatsmitglieder (aktuell 348) soll bei den nächsten Wahlen um 30% reduziert werden, wobei weiterhin eine ausgeglichene Abbildung aller Territorien zu gewährleisten ist.
- 15% der Sitze in der Nationalversammlung sollen künftig im Verhältniswahlrecht vergeben werden. 85% der Abgeordneten werden weiterhin per Mehrheitswahlrecht in zwei Wahlgängen gewählt.
- Die maximale Amtszeit für Mandatsträger (Abgeordnete, Senatoren, Präsidenten der Regional- und Departementräte, Bürgermeister von Gemeinden mit mehr als 9.000 Einwohnern) soll auf drei Wahlperioden begrenzt werden.

Der Kongress

Der Kongress ist eine gemeinsame Sitzung der Abgeordneten der Nationalversammlung und der Senatoren, die in Versailles auf Einladung des Staatspräsidenten zusammentreten. Es handelt sich dabei um keine eigenständige Kammer wie die beiden Parlamentskammern (Nationalversammlung und Senat).
Der Kongress tritt zur Verabschiedung von Verfassungsänderungen bzw. bei außergewöhnlichen Umständen zusammen. Seine Sitzungen dauerten bisher nie länger als einen Tag.

Der Kongress trat in der V. Republik erstmals 1963 zusammen.

Letzte Änderung 27/04/2018

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