Reform des Scheidungsrechts

Die Nationalversammlung verabschiedete am 14. April 2004 die Reform des französischen Scheidungsrechtes, welche die Regierung im Rahmen der allgemeinen Familienrechtsreform durchführt. Der Senat hat der Reform bereits am 8. Januar zugestimmt. Sie wird nötig, um der Vielzahl der möglichen Familiensituationen gerecht zu werden, die Regelung der einverständlichen Scheidung zu vereinfachen und um familiäre Konflikte zu schlichten.

Nach der von Justizminister Dominique Perben vorgeschlagenen Reform werden die vier seit 1975 geltenden Scheidungsverfahren beibehalten, jedoch erheblich aufgeweicht, um den Trennungsverlauf friedlicher zu gestalten.

Der Inhalt des Reformgesetzes:

- Bei der einverständlichen Scheidung (47,3% der Fälle in 2001) ist nur noch eine einzige Anhörung vor dem Richter statt zwei nötig.

- Bei der Scheidung mit Zustimmung (13,1%), kann der Richter in Zukunft die Scheidung aussprechen, sobald eine Einigung der Eheleute zu Grunde liegt.

- Die Hauptänderung betrifft die Scheidung wegen Eheverfehlungen (38,2% in 2001), ein sehr unangenehmes Verfahren, dass dazu führen kann, dass die Eheleute einen Streit erzwingen, um eine möglichst große materielle und finanzielle Entschädigung zu erhalten.

Nach der Reform des Scheidungsrechtes wird dieses Verfahren nur noch in den schwerwiegendsten Fällen angewandt (Gewalt in der Ehe, Verlassen des Partners) und die Höhe der Entschädigung fällt unabhängig von den Eheverfehlungen aus.

Indem die Regierung die Geltendmachung dieser Scheidungsform einschränkt, möchte sie die Paare dazu bewegen, die „unheilbare Zerrüttung der Ehe“ als Scheidungsgrund anzugeben, die bereits nach zwei statt sechs Trennungsjahren ausgesprochen werden kann.

Die Reform wird, vorausgesetzt das Parlament verabschiedet sie endgültig vor Ende des ersten Halbjahres, ab 2005 vor Gericht angewandt.

Letzte Änderung 29/08/2005

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